Gesundheitsversorgung

Rösler bildet zu hohe Reserven für Gesundheitsfonds

Die gesetzlichen Kassen rutschten im vergangenen Jahr in die roten Zahlen. Der Gesundheitsfonds hingegen ist besser ausgestattet als nötig.

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Obwohl die gesetzlich Versicherten im vergangenen Jahr so viele Beiträge wie noch nie gezahlt haben, sind die gesetzlichen Krankenkassen 2010 insgesamt in die roten Zahlen gerutscht. Das Bundesgesundheitsministerium bezifferte das Defizit in einer vorläufigen Berechnung auf 445 Millionen Euro. Allerdings ist die Situation von Kasse zu Kasse sehr verschieden; nicht alle sind in den roten Zahlen.

Rösler lenkt gesamten Überschuß in Reservekasse

Der Gesundheitsfonds wiederum, der die Kassenbeiträge einsammelt und an die einzelnen Kassen verteilt, ist finanziell viel besser ausgestattet als nötig. Laut Ministerium hat der Fonds das Jahr mit einem Überschuss von 4,2 Milliarden Euro beendet. Der Geldsegen kommt aber nicht den Beitragszahlern zugute, er fließt in eine Reservekasse. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsste diese Rücklage nur mit etwa drei Milliarden Euro gefüllt werden.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lenkt jedoch den gesamten Überschuss dorthinein. Ein Ministeriumssprecher begründet dieses Polster mit der Vorsorge für schlechtere konjunkturelle Zeiten. Beitragssenkungen lehnte er ab. Theoretisch ließe sich der Kassenbeitrag mit den 1,2 Milliarden Euro, die zu viel auf die hohe Kante gelegt werden, von aktuell 15,5 Prozent vom Bruttolohn auf 15,4 Prozent senken.

Einnahmen der Kassen steigen langsamer als Ausgaben

Das Geld, das der Gesundheitsfonds an die Kassen weitergeleitet hat, führte dort – je nach Ausgabenstruktur der einzelnen Krankenkasse – zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während zum Beispiel die Techniker Krankenkasse (TK) am Ende des Jahres 2010 einen Überschuss von fast 600 Millionen aufwies, beendete die Barmer GEK das Jahr mit fast 300 Millionen Euro Defizit. Einen Zusatzbeitrag werde man dieses Jahr aber nicht verlangen, sagte ein Barmer-Sprecher.

Auch die AOK-Familie rutschte insgesamt mit rund 50 Millionen Euro ins Defizit. Die AOK Bayern zum Beispiel sieht aber ebenfalls „bislang keine Notwendigkeit“, einen Zusatzbeitrag einzuführen.

Andere Kassen wie die DAK oder die KKH Allianz erheben bereits einen solchen Beitrag. Daran wird sich nach bisherigem Stand nichts ändern. Insgesamt rechnet das Gesundheitsministerium nicht mit einer Welle von Zusatzbeiträgen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag werde 2011 „bei Null Euro“ liegen, hieß es.

Grund für das Defizit der Krankenkassen ist ein strukturelles Problem: Die Einnahmen der Kassen steigen langsamer als ihre Ausgaben. Nach Angaben des Ministeriums wuchsen die Einnahmen 2010 nur um zwei Prozent, während sich die Ausgaben um gut drei Prozent erhöhten. Diese Lücke schließen die Versicherten künftig mit Zusatzbeiträgen.

Krankengeld ist größter Kostentreiber

Größter Kostentreiber waren im vergangenen Jahr erneut die Ausgaben der Kassen für das Krankengeld. Als Grund nennt das Gesundheitsministerium eine größere Zahl an Empfängern und eine „Zunahme langwieriger psychischer Erkrankungen“. Man werde diese Entwicklung eingehend beobachten.

Auch die Verwaltungskosten der Krankenkassen erhöhten sich im vergangenen Jahr ungewöhnlich stark, und zwar um gut sechs Prozent. Ein wesentlicher Grund dafür war laut Gesundheitsministerium die Verpflichtung der Kassen, für ihre Mitarbeiter Altersrückstellungen aufzubauen. Stärker als im vergangenen Jahr (fast fünf Prozent) erhöhten sich die Ausgaben für Behandlungen im Krankenhaus. Weniger stark als 2009 stiegen die Ausgaben für die ambulante Behandlung beim Arzt.

Statt einem Plus von mehr als sieben Prozent waren es dieses Mal nur 2,6 Prozent. Deutlich abgebremst hat sich die Kostenentwicklung bei den Arzneimitteln. Hier kann Minister Rösler offenbar die ersten Früchte seines Arzneisparpakets ernten. Die Steigerungsrate schrumpfte auf nur noch 1,3 Prozent. Im Januar dieses Jahres sollen die Ausgaben sogar gesunken sein.