"Pro-Geheimdienst-Gesetze"

FDP legt sich mit Innenminister Friedrich an

Statt "Anti-Terror-Gesetze" will die FDP künftig "Pro-Geheimdienst-Gesetze" sagen, um sich von der Union zu distanzieren. Merkel müsse ein Machtwort sprechen.

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Seit Monaten streiten Union und FDP um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit. Jetzt wollen die Liberalen mit einer neuen Wortschöpfung in die Offensive gehen. „Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Schließlich gehe es hier um den Eingriff in Bürgerrechte.

Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) propagierten „Anti-Terror-Gesetze“ vermittelten einen falschen Eindruck. Auch forderte Lindner mit Blick auf Äußerungen aus der Union ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es könne nicht sein, dass der Vize-Chef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), eine Totalblockade eines gesamten Themenfeldes androhe, falls sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht bewege. Die FDP sei kompromissbereit, aber nicht zu einseitigen Bedingungen der Union, betonte Lindner.