Energiewende

Bundeskabinett beschließt Atom-Aus bis 2022

Weg von der AKW-Laufzeitverlängerungen hin zum stufenweisen Ausstieg: Das Bundeskabinett hat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Für acht Atomkraftwerke bedeutet dies das sofortige Aus. Die restlichen gehen spätestens 2022 vom Netz.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat am Montag Gesetze zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor der Sommerpause zustimmen.

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Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das gleichzeitig den Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigen soll. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen.

Kernstück des Pakets ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon – die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022.

Dafür zeichnet sich folgende Reihenfolge für die Abschaltung ab: Nach Grafenrheinfeld im Jahr 2015 könnte 2017 Gundremmingen B und 2019 Philippsburg II abgeschaltet werden. 2021 sollen das AKW Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C vom Netz gehen. 2022 folgt das Aus für Neckarwestheim II, Isar II und Lingen.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett eine Reihe weiterer Entwürfe, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Die Bauplanung für Kraftwerke und Stromtrassen soll beschleunigt werden. Energie soll zudem wesentlich sparsamer eingesetzt werden. Dazu will der Staat unter anderem die Sanierung von Gebäuden fördern.

Die Bundestagsfraktionen wollten am Montagnachmittag in Sondersitzungen über die Energiewende beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war auf Forderungen der Opposition bereits eingegangen und hatte um einen breiten Konsens geworben. In den eigenen Reihen trifft die CDU-Chefin allerdings auf einige Kritik.

Paris fordert europäische Abstimmung

Frankreichs Energieminister Eric Besson fordert eine europäische Abstimmung. „Ich werde noch heute dem zuständigen europäischen Energie-Kommissar schreiben und die Ausrichtung eines Abstimmungs-Treffens der Energieminister fordern“, erklärte Besson am Montag im TV-Sender LCI. Auf dem Treffen sollten die Konsequenzen erörtert werden, die sich in den einzelnen Staaten auf nationaler Ebene durch den Ausstieg ergeben. Die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg bis 2022 hatte vereinzelt Kritik ausgelöst, weil sie ohne europäische Abstimmung erfolgt war.