Gesundheitsreform

"Gute Versorgung ist nicht per Gesetz bestimmbar"

Philipp Rösler spricht im Morgenpost Online-Interview über Wartezeiten und seinen Doktortitel. Auf eine Frage will der Gesundheitsminister partout nicht antworten.

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Im Vorzimmer steht frischer Kuchen, auf dem Regal liegen Geschenke. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist gerade 38 Jahre alt geworden. Mit Politikpoker kennt er sich trotzdem schon gut aus: Auf die Frage, was seine großen Reformen denn kosten werden, gibt Rösler partout keine Antwort.

Morgenpost Online: Herr Rösler, Sie planen eine Reform der Pflegeversicherung. Welche liberalen Akzente setzen Sie?

Philipp Rösler: Wir wollen weg von der Minutenpflege, und wir wollen diejenigen stärken, die schon heute besonders viel Eigenverantwortung tragen - die pflegenden Angehörigen.

Morgenpost Online: Warum ist das liberal?

Rösler: Gerade die Leistungen der pflegenden Angehörigen finden zu wenig gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung. Das Pflegen von Angehörigen entspricht voll dem liberalen Geist. Viele dieser Angehörigen wünschen sich, dass sie die Leistungen der Pflegekassen eigenverantwortlicher und flexibler nutzen können. Sie wollen mehr Unterstützung für Selbsthilfegruppen. Das alles gehört zum Liberalismus wie Steuersenkungen oder Bürgerrechte.

Morgenpost Online: Was können die pflegenden Angehörigen von der Reform erwarten?

Rösler: Wir prüfen, wie man Angehörige entlasten kann - zeitlich, körperlich, seelisch und finanziell. Dazu gibt es Vorschläge. Generell gilt für die Pflegereform: Jetzt werden wir diskutieren, was in den einzelnen Bereichen sinnvoll ist. Nicht alles Wünschenswerte wird am Ende umsetzbar sein. Deshalb ist es so wichtig, die Spielräume für Verbesserungen, die dann tatsächlich bei den Menschen ankommen, so intensiv wie möglich auszuloten.

Morgenpost Online: Was muss sich noch ändern?

Rösler: Am wichtigsten ist, dass wir die Pflegebedürftigkeit neu definieren. Bisher geht es bei der Einstufung in die Pflegeklassen nur um den körperlichen Zustand eines pflegebedürftigen Menschen. Sein seelischer und geistiger Zustand wird nicht berücksichtigt. Es muss aber darum gehen, wie selbstständig ein Mensch ist - und nicht darum, wie viele Minuten man braucht, um ihn anzuziehen.

Morgenpost Online: Wecken Sie nicht Erwartungen, die Sie nicht einlösen können?

Rösler: Die Betroffenen wissen, dass die Politik nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aber jetzt haben wir die Chance, über Pflege und ihren Stellenwert in der Gesellschaft zu diskutieren. Schließlich wollen die Menschen wissen, wie ihnen im Alter und in der Pflege geholfen wird.

Morgenpost Online: Parteifreunde von Ihnen sagen, die Reform dürfe nichts kosten.

Rösler: Es bringt nichts, jetzt über Zahlen diskutieren zu wollen. Wir werden zunächst schauen, was im Leistungsbereich zum Guten verändert werden soll, dann erst haben wir die Grundlage, um über Finanzen zu sprechen.

Morgenpost Online: : Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nicht der Grund, weshalb Sie nicht über Geld reden wollen?

Rösler: Wahlen können nicht die Motivation sein, über Dinge zu reden oder nicht zu reden. Schließlich gilt: Nach der einen Wahl ist vor der nächsten.

Morgenpost Online: Sprechen wir über die nächste Gesundheitsreform. Sie möchten die medizinische Versorgung verbessern und erwähnen oft, dass auf dem Land Ärzte fehlen. In vielen Städten aber gibt es zu viele Ärzte. Was tun Sie gegen diese Überversorgung?

Rösler: In der Koalition sind wir uns einig: Ländliche Gebiete werden für Ärzte nicht attraktiver, wenn man die Niederlassung in Ballungszentren unattraktiver macht. Im Gegenteil. Unterversorgte Gegenden müssen attraktiver werden als überversorgte. Anders geht es nicht, alles andere wäre Planwirtschaft. Ich kann Ärzte nicht per Gesetz in ländliche Gebiete verschicken. Wir sind ein freies Land.

Morgenpost Online: Jeder Arzt kann arbeiten, wo er will?

Rösler: Auch künftig wird es Niederlassungssperren geben, aber nur in tatsächlich überversorgten Gebieten. Diese soll aber schneller gelockert werden können als heute, sobald sich abzeichnet, dass sich die Versorgungslage verschlechtert. Ich will jedoch kein Gremium, das vorschreibt: An dieser Stelle fehlen zehn Ärzte, und die nächsten zehn, die sich um einen Arztsitz bewerben, müssen dorthin gehen.

Morgenpost Online: Wie soll der Beruf des Landarztes denn attraktiver werden?

Rösler: Heute ist es so, dass Ärzte, die mehr als eine bestimmte Zahl an Patienten behandeln, weniger Geld pro Patienten bekommen. Diese Strafe - in der Fachsprache heißt das "Abstaffelung vom Regelleistungsvolumen" - darf es in unterversorgten Gebieten nicht mehr geben. Wir wollen sie auch in Gebieten beseitigen, die von Unterversorgung bedroht sind. Wir müssen junge Mediziner motivieren, sich in diesen Regionen niederzulassen.

Morgenpost Online: Wollen Sie auch die medizinische Ausbildung verbessern?

Rösler: Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten sollen einen finanziellen Anreiz dafür bekommen, wenn sie Assistenzärzte in der Allgemeinmedizin ausbilden. Das Ziel ist auch hier, solche Regionen für den Ärztenachwuchs attraktiver zu machen.

Morgenpost Online: Was kostet das alles?

Rösler: Das Geld, das die Menschen für ihre Krankenversicherung bezahlen, muss zuerst für die Versorgung der Versicherten ausgegeben werden. Aber wir müssen auch hier erst darüber reden, was wir wollen. Dann erst geht es ums Geld.

Morgenpost Online: CDU und CSU wollen, dass Kassenpatienten maximal drei Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Ist das auch Ihr Ziel?

Rösler: Ich habe den Eindruck, dass es in der Union dazu verschiedene Ansichten gibt. Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme. Die Ursache für die langen Wartezeiten ist ja nicht der Unwillen der Ärzte, Patienten zu behandeln. Wenn in einer Region nur noch ein Arzt praktiziert, dann dauert es unter Umständen auch schon einmal länger, bis man einen Termin bekommt.

Morgenpost Online: Die Wartezeit liegt nicht an der Art der Krankenversicherung? Privatpatienten bekommen schneller Termine.

Rösler: Wir wollen die Versorgung für die gesetzlich Versicherten verbessern. Die SPD will ja den Ärzten 25.000 Euro Strafe aufbrummen, wenn sie keinen Termin für Kassenpatienten haben. Das ist eine sehr schlichte Denkweise. Fakt ist: Es gibt zu wenige Ärzte, die überhaupt noch Termine vergeben können. Deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder mehr Ärzte gibt.

Morgenpost Online: Also: Eine Wartezeit von drei Wochen ist mit Ihnen nicht zu machen?

Rösler: So sehr ich es mir wünschen würde: Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen.

Morgenpost Online: Warum sollen Kassenpatienten im Krankenhaus nicht wie Privatpatienten im Zweibettzimmer liegen?

Rösler: Das müssen sie CDU und CSU fragen. Die haben lange darüber diskutiert, fordern das jetzt aber nicht mehr.

Morgenpost Online: Wir fragen aber Sie: Wollen Sie Zweibettzimmer für Kassenpatienten?

Rösler: Wo immer es möglich ist, sollte es Zweibettzimmer geben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass bauliche Veränderungen in Krankenhäusern Sache der Bundesländer ist, die für die Investitionen zuständig sind. Verordnen kann die Bundesregierung so etwas nicht.

Morgenpost Online: Der Wettbewerb unter Krankenkassen soll größer werden. Wie geht das?

Rösler: Wir haben den Krankenkassen mit der Gesundheitsreform die Autonomie über ihre Beiträge zurückgegeben. Sie können selbst entscheiden, wie hoch die Zusatzbeizträge sind. Auch bei den Leistungen muss es mehr Wettbewerb geben - und zwar über die Qualität des Services hinaus. Die Krankenkassen sollen für einen Zusatzbeitrag auch Extraleistungen anbieten können.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Rösler: Es könnte Gruppentarife für Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen geben, mit denen die betriebliche Gesundheitsförderung, also die Prävention, verbessert wird. Ich fände es auch gut, wenn einige Krankenkassen alternative Behandlungsmethoden wie Naturheilverfahren erstatten würden.

Morgenpost Online: Sie sind Doktor der Medizin. Kann man unterscheiden zwischen dem Philipp Rösler, der promoviert hat, und dem Politiker Philipp Rösler?

Rösler: Ich persönlich glaube, dass man das unterscheiden kann. In der Medizin werden Sie häufig schon mit Doktor angesprochen, wenn Sie nur einen weißen Kittel anhaben. Für mich hat der Titel aber nie eine große Rolle gespielt.