Gesundheitspolitik

Union begräbt Zweibettzimmer-Vorstoß

Gesundheitsexperten der CDU haben sich von der flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern verabschiedet. CSU und FDP waren gegen den Vorstoß.

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Die Union will Krankenhäuser nicht zwingen, Patienten nur noch in teuren Zweibettzimmern unterzubringen. Gesundheitsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag begruben einen Vorschlag aus der CDU zur flächendeckenden Einführung von Zweitbettzimmern.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, wollte ursprünglich Kliniken mit finanziellen Einbußen bestrafen, wenn sie noch Drei- oder Vierbettzimmer nutzen. Aus CSU und FDP gab es Widerstand, weil sie hohe Kosten für Länder und Kommunen als Träger der Krankenhäuser befürchten.

In einem Papier der Unions-Gesundheitsexperten heißt es nur noch allgemein, die Union wolle erreichen, „dass Verbesserungen im Versorgungsalltag für die Patientinnen und Patienten unmittelbar spürbar werden“. Die derzeitige Unterbringungssituation ebenso wie Koordinierungsschwächen in der Abfolge medizinischer Leistungen sowie Lücken in der Krankenhaushygiene störten viele Patienten.

Spahn sagte, die Union wolle, „dass die Krankenhäuser Anreize für eine patientenfreundlichere Ausstattung erhalten“. Unter anderem sollten die Länder die Modernisierung der Krankenhäuser durch Investitionen vorantreiben. Mit der FDP werde nun darüber beraten, welche Anreize dafür in den Krankenhäusern möglich seien.

Rösler lehnt Planungskommission ab

Das Papier von CDU und CSU enthält auch Vorschläge, um mehr Ärzte aufs Land zu holen. Ein regionaler Versorgungsausschuss solle festlegen, wie der Bedarf an Ärzten in einer Region sei. Dem Gremium sollen Vertreter der Ärzte ebenso angehören wie von Krankenhausgesellschaften und Krankenkassen.

Die FDP lehnt ein solches Entscheidungsgremium allerdings ebenso ab. „Ich will anders als die Union die alte Planwirtschaft nicht durch eine neue ersetzen“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler dem „Handelsblatt". „Wer wirklich Verbesserungen erreichen will, muss Ärzten richtige Anreize setzen.“ Er schlug vor, ambulantes Operieren für niedergelassene Ärzte lukrativer zu machen, etwa indem Budget-Obergrenzen dafür aufgehoben würden.