Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Baden-Württemberg zum Musterland für ökologisches Wirtschaften machen. „Diese Regierungskoalition steht für eine neue Gründerzeit – als Weg, als Navigationsspur zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte“, sagte Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag.
Die Wirtschaft im Land brauche eine neue und tragfähige industrielle Basis. Baden-Württemberg stehe aber keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung.
Für den Erhalt der Jobs in der wichtigen Autobranche seien Innovationen bei der Antriebstechnik vonnöten. „Wer hätte 1880 gedacht, dass eine Droschke ohne Pferde fahren kann?“, fragte Kretschmann.
Der Grüne gab aber zu: „Der Verbrennungsmotor wird bis weit in die kommenden Jahre hinein eine nach wie vor tragende Rolle spielen.“ Allerdings müssten der Verbrauch und der Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid nochmals drastisch zurückgehen.
Schwere Autos als Ladenhüter?
Kretschmann hatte jüngst für Irritationen gesorgt, als er erklärt hatte, es dürfe in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Autos geben . In der Regierungserklärung sagte er: „Nochmals: Niemand in dieser Landesregierung will den Menschen vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen.“
Er warnte die Branche aber, angesichts der steigenden Energiekosten könnten schwere, spritfressende Autos bald schon „Ladenhüter“ sein.
Kretschmann droht Bundesregierung in der Atompolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzte Kretschmann in der Atompolitik unter Druck. „Für den Fall, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen nicht zurücknimmt, werden wir uns der Klage anderer Bundesländer anschließen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen“, kündigte er an.
Bereits Ende Februar hatten fünf SPD-regierte Bundesländer sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in Karlsruhe Klagen gegen die Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Kretschmann forderte, die ältesten acht Atommeiler plus Krümmel dürften nicht wieder ans Netz. Auch Neckarwestheim I und Philippsburg I müssten stillgelegt werden.
Der 63-Jährige war am 12. Mai als erster Grünen-Politiker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt worden. Die Aussprache zu der Regierungserklärung folgt erst am Donnerstag.