Stuttgart 21

Ramsauer droht Grün-Rot mit Schadensersatzklage

Verkehrsminister Ramsauer hat die Nase voll: Grün-Rot dürfe Stuttgart 21 nicht weiter verschleppen, sonst müsse Baden-Württemberg finanziell haften.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs mit Schadensersatzforderungen gedroht, wenn diese den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ (S21) verschleppe. In der „Financial Times Deutschland“ warnte der CSU-Politiker den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD).

„Mit der Geduld ist es vorbei“, sagte er. Kretschmann und Schmid hätten „eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“

Unabhängig von S21 bereitete Ramsauer die Bahnkunden in ganz Deutschland auf jahrelange Behinderungen vor, weil das gesamte Netz ausgebessert werden müsse. Ab Sommer werde es eine zunehmende Zahl von Baustellen geben.

Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. „Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden“, sagte der Minister.