Klageflut

Bundessozialgericht – Hartz-Chaos "kaum erträglich"

Die rechtliche Unsicherheit bei Hartz IV empört den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Peter Masuch. Es müsse jetzt dringend eine Lösung her.

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Die Flut der Hartz-IV-Klagen schwillt immer weiter an: Im vergangenen Jahr gingen bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten 219.197 neue Verfahren ein, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mitteilte. Das sind 13 Prozent mehr als 2009 und so viele wie noch nie.

Gerichtspräsident Peter Masuch kritisierte, dass Bundesregierung und Opposition die Verhandlungen um die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelleistung scheitern gelassen haben. „Die derzeitige rechtlich ungeklärte Situation löst eine Verunsicherung aus, die kaum erträglich ist“, sagte Masuch und forderte eine zügige Umsetzung der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gemacht hatte. „Wir haben es zu tun mit dem Allerheiligsten des Sozialstaatsprinzips.“

Gleichwohl rechnet er damit, dass auch diese Reform den Gerichten wieder viel Arbeit machen wird: „Es wird eine neuerliche, womöglich noch höhere Klagewelle bei den Sozialgerichten ankommen.“

Nicht einmal die Regierung glaubt mehr daran, dass ihre Reformpläne bald umgesetzt werden. Am Freitag stimmt der Bundesrat über die überarbeiteten Hartz-IV-Regelungen ab. „Die Bundesregierung kennt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und weiß, dass mit einer Zustimmung morgen (Freitag) nicht zu rechnen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Da Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit haben, dürfte das Hartz-Paket der Regierung dort am Freitag durchfallen. Es sei denn, es finden sich Abweichler unter den Landesregierungen mit SPD- oder Grünen-Beteiligung. Die dabei im Fokus stehenden Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen aber nicht zustimmen. Das Abstimmungsverhalten des Saarlandes ist wieder offen. Der Landesvorstand der Saar-Grünen will am Donnerstagabend nochmals über das Angebot der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Opposition beraten. Es gebe „minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich.

Nach dem Scheitern im Vermittlungsausschuss könnte sich dann das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Sätzen für Langzeitarbeitslose befassen. „Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht (...) den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen“, sagte Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Existenzminimum entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden.“

Der Rechtsprofessor Ulrich Battis sieht für Klagen der Betroffenen gute Chancen. „Das zuständige Sozialgericht würde die Angelegenheit dann direkt beim Bundesverfassungsgericht vorlegen und um Stellungnahme bitten“, sagte der Berliner Professor für Staats- und Verwaltungsrecht den „Ruhr Nachrichten“. Das Verfassungsgericht könnte dann die eigentlich zum 1. Januar 2011 geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro anordnen.