"Gorch-Fock"-Affäre

Guttenberg und der Pannen-Ausschuss

Die Abgeordneten der Opposition lassen nicht von Verteidigungsminister Guttenberg ab. Dabei haben sie ihren eigenen Laden nicht im Griff.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Vier Stunden lang nahm der Verteidigungsausschuss des Bundestags Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch ins Kreuzverhör. Persönliches Fehlverhalten bei der Aufklärung der aktuellen Bundeswehr-Affären konnten die 34 Mitglieder des Gremiums dem Wehrminister dabei nicht nachweisen. Das Fazit der 16 Oppositionsvertreter im Ausschuss bewegte sich denn auch eher im Allgemeinen: Guttenberg sei "dünnhäutig" gewesen, betreibe schlechtes Krisenmanagement und habe sein Haus "nicht richtig im Griff". Die Ausschusssitzung habe gezeigt, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour , "dass das Verteidigungsministerium in weiten Teilen chaotisch ist".

Gleiches ließe sich allerdings auch über den Verteidigungsausschuss selbst behaupten. Deutlich wird das am Verfahren der Parlamentarier bei der Aufklärung des Todesfalls einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" am 7. November. So beklagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold in den vergangenen Tagen mehrfach, er habe sich bereits in einer Sitzung des Ausschusses am 1. Dezember nach der Situation auf dem Schiff erkundigt, weil ihm Berichte über eine Art Meuterei zu Ohren gekommen seien. Der Marine-Inspekteur Axel Schimpf aber habe abgewiegelt und nur von "emotionalen Spannungen" nach dem Tod der jungen Kadettin gesprochen.

Tatsächlich war Schimpf nach Arnolds Frage am 1. Dezember zwei Wochen später, am 15. Dezember, im Ausschuss erschienen. Doch bei der Sitzung unter der Leitung der Vorsitzenden Susanne Kastner (SPD) sei es "drunter und drüber" gegangen, so berichteten es Teilnehmer Morgenpost Online. Es war die hektische Vorweihnachtszeit, die letzte Sitzungswoche des Parlamentes vor dem Fest, man habe mehrfach unterbrechen müssen, weil parallel erst eine Aktuelle Stunde des Plenums zur jüngsten Pisa-Studie stattfand und die Abgeordneten später noch zu einer namentlichen Abstimmung gerufen wurden.

Um es kurz zu machen: dem eigens ins Parlament zitierten Vize-Admiral Schimpf standen, je nach Erinnerung der Teilnehmer, zwischen 45 und 60 Sekunden zu Verfügung, um die Umstände des Todes der 25-jährigen Offiziersanwärterin Sarah Lena S. zu schildern – da war es schon ein Kunststück, die "emotionalen Spannungen" nach dem Unglück überhaupt zu erwähnen.

Auch Mitglieder des Ausschusses, die nicht den Regierungsfraktionen angehören, sehen die Schuld für die chaotische Sitzung bei der Vorsitzenden Kastner. Die Sozialdemokratin, ein Neuling in der Verteidigungspolitik, habe schon mehrfach bewiesen, dass sie zur Leitung des Gremiums "unfähig" sei. Die gelernte Erzieherin, Inhaberin der Ehrendoktorwürde der Aurel-Vlaicu-Universität in Rumänien und in der vergangenen Legislatur noch Vizepräsidentin des Bundestags, sei von Sachkenntnis in Bundeswehrfragen weit entfernt und habe sich schon bei der Leitung des Kundus-Untersuchungsausschusses so manchen Patzer geleistet.

Selbst Parteifreunde bescheinigen ihr, gerade in juristisch diffizilen Verfahrensfragen nicht immer sattelfest zu sein. Aber nach dem Verlust ihres Postens im Parlamentspräsidium im Zuge der schwarz-gelben Regierungsübernahme habe sie eben "versorgt" werden müssen, hieß es.

Die Kritik an ihrer Arbeit hielt Kastner allerdings nicht davon ab, nach der Befragung Guttenbergs ihrerseits Kritik zu üben. Mangelnde Kooperationsbereitschaft warf sie dem Minister im "Hamburger Abendblatt" vor: "Es kann nicht angehen, dass Herr Guttenberg als Erstes die Medien informiert und erst dann den Verteidigungsausschuss des Bundestags", sagte Kastner. "Hier muss der Minister seinen Umgang mit dem Parlament kräftig überdenken." Guttenberg hatte im Ausschuss allerdings bereits einen Fehler beim Informationsmanagement im Zusammenhang mit einem Schießunfall, bei dem im Dezember in Afghanistan ein Soldat durch den Schuss aus der Waffe eines Kameraden getötet worden war, eingeräumt. Der Minister war damals vor Ort gewesen und hatte mitreisende Medienvertreter korrekt informiert.

Dem Bundestag aber war zunächst nur berichtet worden, ein Soldat sei mit einer Schusswunde "aufgefunden" worden. Von einem Fremdverschulden erfuhren die Abgeordneten offiziell erst vorige Woche. Generalinspekteur Volker Wieker und der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, übernahmen gegenüber den Parlamentariern die Verantwortung für die unvollständige Unterrichtung. Ob Kastner nun auch den Umgang des Parlaments mit von Guttenberg entsandten Informanten wie dem Marineinspekteur Schimpf "kräftig" überdenkt?

Die Opposition scheint jedenfalls wild entschlossen, Guttenberg auch nach der Anhörung im Ausschuss weiter unter Feuer zu nehmen. Der Fraktionsvize der Linken, Jan van Aken, legte dem Minister sogar eine Demission nahe: Der CSU Politiker solle "lieber heute als morgen zurücktreten". Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, die Diskussion über Guttenberg nehme langsam "hysterische Züge" an. Sein CSU-Kollege Reinhard Brandl sprach von "einfallsloser Oppositionsarbeit".

Aber auch innerhalb der Regierungskoalition sorgt die Debatte über Guttenberg für Unruhe. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann warf der FDP vor, sie nutze die Bundeswehraffären, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Guttenberg solle geschwächt werden, um die Schwäche des liberalen Außenministers Guido Westerwelle zu überdecken. "Äußerungen eines maßgeblichen Mitgliedes der FDP Fraktion, man werde Guttenberg jetzt ,dimmen', sind eindeutig", sagte Wellmann "Morgenpost Online". Gemeint ist damit die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. "Die Führung der FDP muss schnellstens klarstellen, ob sie den Eindruck verstärken will, ihre internen Probleme auf Kosten des Koalitionspartners CDU/CSU lösen zu wollen. Sie sollte sich auf die Verbesserung der Arbeit und des Ansehens der eigenen Ressorts konzentrieren, anstatt die Atmosphäre in der Koalition zu vergiften", sagte Wellmann.

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