Wie soll ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie finanziert werden? In der Union herrschen darüber unterschiedliche Auffassungen.

Einen Monat nach dem über Nacht beschlossenen Atommoratorium hat in der CDU die Debatte über die Finanzierbarkeit eines forcierten Ausstiegs aus der Kernenergie begonnen. Am Montag präsentierte im Präsidium nach Berichten von Teilnehmern der Sitzung vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen deutlich andere Auffassungen als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Konkret ging es um die Frage, in welchem Maße der Bundeshaushalt für die Finanzierung der sogenannten Energiewende in Anspruch genommen werden soll. In einem am Wochenende von Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegten Eckpunktepapier war die Finanzierung noch ausgeklammert worden. Bisher war der Ausbau erneuerbarer Energien vorwiegend über den Strompreis finanziert worden.

Dies scheint angesichts der nun drohenden Kosten jedoch nicht mehr ausschließlich möglich. Im bisherigen Energiekonzept der Bundesregierung sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien auch über einen Öko-Fonds bewerkstelligt werden, in dem die Atomkraft betreibenden Energieversorger einzahlen. Diese Zahlungen sind jedoch nun von den Unternehmen gestoppt worden.

Minister Röttgen erweckte nach Teilnehmerangaben den Eindruck, der sogenannten Energiewende alle anderen politischen Ziele unterordnen zu wollen. Schäuble hingegen pochte auf die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Dem Vernehmen nach erhielt er für diese Position Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach den Sitzungen, Deutschland solle als Industriestandort erhalten bleiben, die „ehrgeizigen Klimaschutzziele“ würden nicht relativiert und die Haushaltssanierung weiter angestrebt.

Am Rande der Sitzung wurde auch über das Ansinnen Röttgens gestritten, die Laufzeitverlängerung des vergangen Jahres öffentlich als Fehler zurückzunehmen. Nicht alle in der CDU halten eine solche Entschuldigung für sinnvoll und argumentieren, vor dem japanischen Atomunglück habe eine Laufzeitverlängerung durchaus Sinn ergeben.

Dem Vernehmen nach ist auch diskutiert worden, den Teil der Subventionierung der Solarenergie, der eigentlich abgeschmolzen werden soll, nicht zu sparen, sondern zur Förderung anderer erneuerbaren Energie einzusetzen. Auf zwei Kongressen im Mai und im Juni wollen Röttgen und Gröhe CDU-Umweltpolitiker und Kreisvorsitzende aus ganz Deutschland auf den neuen Kurs einschwören.