Neues Gesetz

Schwarz-Gelb verschärft Regeln für Migranten

Zuwanderer müssen sich auf neue Sanktionen einstellen: Wer etwa Integrationskurse schwänzt, muss schnell wieder ausreisen. Zwangsheirat wird streng geahndet.

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Für in Deutschland lebende Migranten gelten künftig eine Reihe verschärfter Regelungen. Ein vom Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Zuwanderer nicht in ausreichendem Maße an den verpflichtenden Intagrationskursen teilnehmen.

Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur für höchstens ein Jahr gewährt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen.

Mit dem Gesetz wird außerdem stärker gegen Zwangsehen vorgegangen. Ausländerinnen, die in ihr Herkunftsland verschleppt werden oder dort zu einer Ehe gezwungen werde, erhalten ein eigenständiges Rückkehrrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Frau in Deutschland gut integriert war. Zudem muss eine Ehe künftig drei Jahre bestehen, bevor einem ausländischen Partner daraus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwächst.

Kampf gegen Zwangsheirat

Zwangsverheiratung wird durch die Neuregelung ein eigenständiger Straftatbestand. Wer Frauen und Mädchen zu einer Zwangsheirat nötigt, wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die deutsche Gesellschaft sei nicht bereit, Zwangsverheiratungen zu tolerieren. Wer den Versuch dazu unternehme, könne sich nicht auf religiöse oder kulturelle Traditionen berufen, sondern mache sich strafbar.

Schließlich erhalten mit dem neuen Gesetz auch bislang nur geduldete Jugendliche ein eigenes Aufenthaltsrecht, die in Deutschland gut integriert sind. Voraussetzung ist hierfür unter anderem der Schulbesuch.

Friedrich rechtfertigte die Neuregelungen in seiner ersten Bundestagsrede als Ressortchef. „Menschen, die bei uns leben, sollten sich nach den hiesigen freiheitlich-demokratischen Werten richten.“ Zwar lebten viele Ausländer gut integriert in Deutschland, bestehende Defizite müssten aber abgebaut werden. „Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander“, sagte der Innenminister.