Bayern

Haderthauer will Integrationspflicht in Verfassung

Notfalls will Bayerns Sozialministerin ihren Plan, den auch Ministerpräsident Horst Seehofer teilt, per Volksentschied umsetzen.

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Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wirbt trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP für das Festschreiben einer Integrationspflicht für Migranten in der bayerischen Verfassung. Was in der Verfassung stehe, sei "Zeugnis für eine Grundeinstellung der Gesellschaft", sagte Haderthauer dem "Donaukurier".

Auf die Frage, ob die CSU wegen des Fehlens der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag ein Volksbegehren auf den Weg bringen wolle, antwortete Haderthauer: "Ich finde den Gedanken charmant zu sagen: Dann fragen wir doch mal das Volk." Sie verwies darauf, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "dieses Vorhaben bei einer CSU-Veranstaltung geäußert" habe. Deshalb könne sie "die Kritik der FDP, das sei nicht abgestimmt gewesen, auch nicht nachvollziehen".

Haderthauer fügte hinzu: "Wir sollten das als CSU voranbringen." Konkret gehe es dabei "um zwei Dinge: Das eine ist, dass jeder, der bei uns lebt, die deutsche Sprache zu sprechen hat. Das andere ist die Zuordnung der Verantwortung." Primär sei "die eigene Integration Sache und Verantwortung des Zuwanderers selber, auch wenn der Staat umfangreiche Hilfen gibt".

Seehofer hatte vor einer Woche mit einem möglichen Alleingang der CSU gedroht, eine Integrationspflicht festzuschreiben. Seine Partei könne die Verfassungsänderung gegebenenfalls "auch nur mit der Bevölkerung machen". Hintergrund ist die Tatsache, dass in Bayern eine Verfassungsänderung auch über einen Volksentscheid möglich ist, falls im Landtag dafür keine Zweidrittelmehrheit gefunden wird.