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Gysi fordert Linke zur Rettung der Demokratie auf

Beim Parlamentariertag der Linken verpflichtet Bundesfraktionschef Gysi seine Partei zur Demokratie. Man kämpfe nicht gegen "den Markt", sagt er.

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Die Linke kann aus Sicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, nur als demokratische Partei funktionieren. „Eine Linke kann es für uns nur als demokratische Linke geben und eine demokratische Linke muss kritisch auf Gefährdungen der Demokratie reagieren“, sagte Gysi beim ersten Parlamentariertag der Linken in Magdeburg.

Das seien verpflichtende Ausgangspunkte für die Partei. Die zweitägige Veranstaltung mit Linke-Abgeordneten aus kommunalen Parlamenten, Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament widmet sich bis Sonntag dem Thema „demokratische Erneuerung“.

Zur sozialen Demokratie gehöre nicht nur der gleiche Zugang zu materiellen Ressourcen, Bildung, Kultur und Informationen, sagte Gysi. Es gehöre auch dazu, sich für eine kostenfreie oder bezahlbare und zeitlich vertretbare Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Wesentlicher Punkt der Demokratievorstellung der Linken sei auch, dass politische Entscheidungen so dezentral wie möglich getroffen werden, weil die Bürger einen größeren Einfluss auf ihren Bürgermeister hätten als auf einen Ministerpräsidenten oder eine Bundeskanzlerin.

"Wir kämpfen allenfalls gegen einzelne Märkte"

„Unsere Demokratie ist gefährdet. Wer sie retten will, muss sie attraktiver machen“, sagte Gysi. Begrenzt werden müsse auch der Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen. Die Frage von Eigentum und Demokratie in der Wirtschaft sei zentral für die Linke.

„Wir kämpfen nicht gegen den Markt, allenfalls gegen einzelne Märkte. Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die politisch durch demokratisch gewählte Gremien steuerbar ist.“

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch pflichtete ihm bei: „Wir leben in einer beschädigten Demokratie.“ Die öffentlichen Haushalte seien ausgetrocknet. Nach zahlreichen Privatisierungen öffentlichen Eigentums gebe es immer weniger öffentlichen Einfluss auf Mieten, Energie- und Wasserpreise. Lobbyisten gewännen immer mehr Einfluss.