Autobahn-Vignette

Regierung schließt PKW-Maut bis 2013 aus

Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage erteilt. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart:

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Nach Überlegungen im Verkehrsministerium zur PKW-Maut hat die Bundesregierung erneut eine solche Gebühr in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Es wird keine Maut geben“, sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Die Maut für Autos habe Kanzlerin Angela Merkel bereits vor der Wahl abgelehnt. Sie sei auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Eine Sprecherin des Verkehrsressorts betonte ebenfalls, es gebe keine Planungen für die Maut in dieser Wahlperiode. Allerdings herrschten im Ministerium auch keine Denkverbote für Beamte. Sie diskutierten unter anderem über die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür seien Arbeitsgruppen eingerichtet worden.

In diesem Zusammenhang sei offenbar ein Papier produziert worden, aus dem die „Bild“-Zeitung zitierte, sagte die Sprecherin. Darin ist von Jahresgebühren auf Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zwischen 80 Euro und 365 Euro die Rede. In verschiedenen Varianten werden dort Möglichkeiten einer elektronischen Vignette erörtert. Bei der teuersten Variante von 365 Euro solle im Gegenzug aber die Kfz-Steuer wegfallen.