Freiwilligenarmee

Militärs warnen vor Söldnern in Bundeswehr-Uniform

Der Verteidigungsminister muss sparen – die Aufnahme von Ausländern soll zum Regelfall werden. Kritiker warnen vor einem opportunistischen Söldnerheer.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) greift bei seiner historischen Umgestaltung der Bundeswehr immer mehr nach Rettungsankern. Diese Einschätzung machte bei Parlamentariern und Militärs in Berlin gleichermaßen die Runde, als bekannt wurde, dass die Aufnahme von Ausländern in die Streitkräfte als "Regelfall“ eingeführt werden soll. Ein hoher General sagte, der Minister presche ständig vor, "ohne letztlich das Ende seiner Vorhaben zu bedenken“.

Das neue „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ trägt den Stempel „Nur für den Dienstgebrauch“. Darin heißt es unter Maßnahme 18: „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.“

Hintergrund der Überlegungen ist das Ziel, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzugestalten. Unter den künftig bis zu 185.000 Soldaten sollen 15.000 freiwillig Längerdienende sein. Doch wird in Unions-Kreisen darauf hingewiesen, dass es nach der Aussetzung der Wehrpflicht bislang „düstere Zahlen“ bei jenen gebe, die sich zum 1. März für den befristeten Gang in die Bundeswehr entschieden hätten.

So heißt es in der Ministeriumsvorlage nun, dass Personen mit einem Migrationshintergrund angesichts ihres demografischen Anteils in der Bevölkerung sowie ihrer spezifischer Merkmale „bedarfsbezogen an Bedeutung gewinnen“. Im im Öffentlichen Dienst könnten schon heute Inländer mit Migrationshintergrund ohne deutschen Pass in ein Arbeitsverhältnis eingestellt werden.

Angst vor Anwerbung von Söldnern

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte zwar den Vorschlag, die Bundeswehr für Inländer ohne deutschen Pass zu öffnen. Gleichzeitig forderte er Guttenberg aber auf klarzustellen, „dass keinesfalls Söldner beispielsweise aus Krisengebieten für die Bundeswehr angeworben werden“. Die Bundeswehr würde sonst zu einer Söldnerarmee, die mit dem Gewaltmonopol des Staates nichts mehr zu tun habe.

Bisher lässt das Soldatengesetz nur deutsche Staatsbürger als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit zu. Doch sind auch Ausnahmen vorgesehen. Diese sind nach Paragraf 37 möglich, „wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht“. Diese für einzelne Fälle geltende Bestimmung könne Guttenberg „wohl nicht für sein Vorhaben ummünzen, die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr zur Regel werden zu lassen“, meinten Kritiker aus dem Parlament.

Sparen contra Attraktivität

Angesichts der großen Sparzwänge, die Guttenberg mit offiziell 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für den Bundeshaushalt zu erbringen hat, stellen Kritiker die Zielsetzung des Maßnahmenpakets infrage. Darin heißt es: „Es sind Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr im sich verschärfenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal führen und der qualitativ hochwertigen Aufgabenerledigung und damit der personellen Einsatzbereitschaft dienen.“

In Offizierskreisen wird darauf verwiesen, dass die Bundeswehr mit ihrem „bescheidenen Angebot“ für Freiwillige – 1.060 bis 1.430 Euro netto im Monat – wohl kaum die Richtigen für den Dienst in der Armee im Einsatz gewinnen kann. Dem Maßnahmenpaket würde der „notwendige finanzielle und wirkliche planerische Untergrund fehlen“, heißt es. Das sei das „Kardinalproblem“.