Machtkampf

Guido Westerwelle gibt FDP-Parteivorsitz auf

Der FDP-Chef will sich nach der anhaltenden Kritik an seiner Person vom Parteivorsitz zurückziehen und auf dem Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren.

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Außenminister Guido Westerwelle will nach einem Medienbericht am Montag den Weg für die Wahl eines neuen FDP-Parteivorsitzenden frei machen.

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FDP-Chef Guido Westerwelle zieht offenbar die Konsequenzen aus der innerparteilichen Kritik und verzichtet auf den Parteivorsitz. Aus Parteikreisen heißt es, Westerwelle wolle einen Rückzug von der Parteispitze noch am Abend in der Parteizentrale in Berlin bekanntgeben. Westerwelle stand nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv unter Druck. Zuletzt waren auch führende Landes- und Bundespolitiker auf Distanz zu ihm gegangen. Westerwelle sei entschlossen, der Debatte noch am Sonntagabend ein Ende zu machen, hieß es in den Kreisen.

Damit stehen die Liberalen nach zehn Jahren unter Westerwelles Führung offenbar vor einem Neuanfang mit Gesundheitsminister Philipp Rösler als Parteichef. Der 38-Jährige erwäge eine Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Mai, hatte es zuvor in führenden Parteikreisen geheißen.

In der FDP war auch eine weitere Demontage Westerwelles nicht ausgeschlossen worden. Der Außenminister müsste womöglich auf die Funktion des Vizekanzlers verzichten, um die Rolle eines neuen FDP-Chefs im Kabinett zu stärken, hieß es.

Für Montag ist eine verlängerte Sitzung des FDP-Präsidiums anberaumt. Westerwelle kehrte am Sonntag von einer Asien-Reise zurück, ohne sich zunächst zu äußern. „Der Druck im Kessel ist gewaltig, daher muss am Montag erkennbar sein, wie die Lösung aussieht“, sagte ein FDP-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Nachfolger an der Parteispitze zeichnete sich Rösler ab, der auch Chef der FDP in Niedersachsen ist. „Es wird wohl auf Rösler hinauslaufen“, sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Weiterhin als chancenreich für den Vorsitz galt auch Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-Jährige hat jedoch signalisiert, dass er in dieser Funktion bleiben und die inhaltliche Neuausrichtung vorantreiben möchte.

Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die FDP müsse „verlorene Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen. „Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken“, sagte Rösler. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern.“

FDP-Vertreter betonten, Westerwelle solle Außenminister bleiben. Allerdings werde er Schwierigkeiten haben, zugleich das Amt des Vizekanzlers zu behalten, da der neue Vorsitzende eine zusätzliche Machtbasis in der Regierung brauche. In diesem Zusammenhang wird darüber diskutiert, ob der neue Vorsitzende das Wirtschaftsressort von Rainer Brüderle übernehmen könnte, um in einem klassischen FDP-Ministerium an Ansehen zu gewinnen. Sein Nachfolger im Gesundheitsministerium wäre voraussichtlich sein Staatssekretär Daniel Bahr, der zugleich Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist.

Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war die Personaldebatte neu entbrannt, die angesichts des Absturzes der FDP in Meinungsumfragen seit Monaten schwelt.