Hessen

NPD-Politiker dürfen nicht als Volkszähler arbeiten

NPD-Mitglieder wollten sich in Hessen als Volkszähler melden und aus den Daten Rückschlüsse ziehen. Doch das widerspricht dem Zensus-Gesetz.

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Politiker der rechtsextremen NPD dürfen in Frankfurt am Main nicht als Interviewer bei der Volkszählung im Mai tätig werden. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, beruft sich die Leiterin der städtischen Erhebungsstelle, Waltraud Schröpfer, auf das Zensus-Gesetz, wonach alle gewonnenen Daten nur zu den Zwecken der Volkszählung verwendet werden dürften.

Die rechtsextreme Partei hatte ihre Mitglieder in Hessen offen aufgerufen, sich als Volkszähler zu melden, um aus den Befragungen „Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten, soziale Probleme und politische Stimmungen im Lande“ zu ziehen. Damit ließe sich ein „Grundstein für eine nationaldemokratische 'Marktforschung' zur idealen Wähleransprache“ legen, hieß es auf der Internetseite des hessischen NPD-Landesverbands weiter. Ähnliche Aufrufe hatte es zuvor in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen gegeben. Die an die Interviewer gezahlten Aufwandsentschädigungen von 250 bis 1000 Euro sollten an die Parteikasse fließen.

Die Leiterin der Frankfurter Zensus-Stelle sagte der Zeitung, wer die Informationen aus den Interviews erklärtermaßen anderweitig als vorgeschrieben nutzen wolle, werde „bei der Auswahl der Volkszähler definitiv nicht berücksichtigt“. Das Statistische Landesamt in Wiesbaden hatte mitgeteilt, die NPD-Aktion solle verhindert werden, indem vorrangig Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst als Fragesteller eingesetzt würden.

Der Zensus beginnt am 9. Mai. In Hessen sollen rund 7000 Interviewer rund zwölf Prozent der Bevölkerung zur Erhebung statistischer Daten befragen.