Nach Islam-Konferenz

Buschkowsky rügt Friedrich für Integrationsdebatte

Für Heinz Buschkowsky ist Friedrich in der Integrationspolitik "absichtlich missverständlich". Kritik übt Neuköllns Bürgermeister auch an der gesamten Debatte.

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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Integrationspolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Mit Blick auf dessen Zweifel, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Buschkowsky den "Stuttgarter Nachrichten":

"Friedrich weiß seine Worte zu wählen und weiß, welche Wirkung sie entfalten; ich schließe daraus, dass er mit Absicht extrem missverständlich bleibt." Dies sei kein Zufall. "Da läuft schon jemand mit der Fackel durch die Menge und nimmt in Kauf, dass er jemandem den Bart versengt."

Nach Ansicht Buschkowskys wird die Integrationspolitik inzwischen wieder "aus dem Schützengraben" heraus diskutiert. "Im Moment gefallen sich alle, immer noch einen draufzusetzen. Dabei haben wir ein gemeinsames Ziel: alle zu erreichen und niemanden zurückzulassen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister erwartet von Friedrich, dass er seine geplante Sicherheitspartnerschaft zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und Muslimen konkretisiert. Nach Informationen des Blattes wird Friedrich im Frühjahr beim ersten Präventionsgipfel die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen muslimischen Verbänden, Moscheegemeinden und den Sicherheitsbehörden erörtern.

Eingeladen werden sollen auch Moscheegemeinden, die sich bereits aktiv gegen Radikalisierung und Islamismus einsetzen.

Friedrich hatte die Deutsche Islamkonferenz am Dienstag zum ersten Mal geleitet und mit mehreren Äußerungen für Unmut bei einigen Vertretern am Tisch gesorgt. Auch ein Vorstoß zur Sicherheitspolitik stieß auf Kritik. Die SPD rief die Muslime zum Boykott der Konferenz auf.

Innenminister Friedrich hat derweil sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Boykottaufruf zeige, "dass die SPD die Muslime spalten will".

Wer den Dialog aber abbrechen wolle, leiste der Integration keinen guten Dienst. "Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss. Ich bin zum Dialog bereit." Friedrich wies zudem Kritik von Muslimen-Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. "Es hat niemand Grund, verärgert zu sein", sagte er in einem Interview mit bild.de.

Er habe die Zugehörigkeit der Muslime zur deutschen Gesellschaft ausdrücklich angesprochen und niemanden ausgeschlossen. Zugleich verteidigte er seine Aufforderung, die Muslime sollten wachsam gegenüber extremistischen Bestrebungen in ihren Reihen sein. "Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch im Interesse der Muslime, dass ihre Religion nicht missbraucht wird", sagte er bei bild.de weiter.

Es gehe um "Wachsamkeit, wie wir sie von jedem Bürger erwarten. Wer Hinweise auf Anschlagspläne als "Denunziation" bezeichnet, hat den Rechtsstaat offenbar nicht verstanden." Muslimvertreter hatten Friedrich bei der Konferenz am Dienstag scharf kritisiert, weil er in Frage gestellt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehört, und weil er den Muslimen vorgeschlagen hatte, enger mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren, damit Radikale schneller entdeckt werden.