Hessisches Kernkraftwerk

RWE klagt gegen Abschaltung von AKW Biblis A

Der Energiekonzern RWE will dagegen klagen, dass das Atomkraftwerk Biblis A vom Netz genommen wurde. Eine Sicherheitsprüfung begrüße man aber.

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Der Energiekonzern RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen klagen. Die Klage werde an diesem Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, hieß es aus dem Umfeld des Unternehmens. Man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen dazu verpflichtet.

Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße. Auch die „Rheinische Post“berichtete über die Klage. Ein RWE-Sprecher wollte dies nicht kommentieren und kündigte eine Mitteilung am Freitagmorgen an.

Für das ebenfalls stillstehende AKW Biblis B soll keine Klage eingereicht werden, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A.

Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen.

Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten diese Auslegung für sehr gewagt und sehen die Abschaltung juristisch auf wackligen Füßen. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage. Deutschlands größter Energiekonzern Eon hatte zuvor erklärt, dass er nicht gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen will.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt argumentiert, dass die deutschen Anlagen auf einem sehr sicheren Stand seien, daran habe sich auch durch die Katastrophe in Fukushima nichts geändert.