Reform der Mehrwertsteuer? Ist zwar seit 16 Monaten geplant, aber ziemlich kompliziert und deshalb immer wieder vertagt worden. Auch am Mittwoch wurde das lange anberaumte Treffen einer Regierungskommission zum Thema wieder kurzfristig abgesagt. Die Mitglieder der Kommission, darunter die Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), entschieden sich für ein unterhaltsameres Alternativprogramm: Guttenberg gucken.
Denn der Verteidigungsminister hatte seinen persönlichen Buß- und Redtag im Parlament. Zu sehen gab es nicht weniger als einen politischen Überlebenskampf. Auf Antrag der Opposition musste Karl-Theodor zu Guttenberg dem deutschen Bundestag den Pfusch in seiner Doktorarbeit erklären.
Bislang hatte der Minister seine wissenschaftliche Fehlleistung beim Abfassen der Dissertation nur auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in der hessischen Provinz und in einem Brief an seine Universität eingeräumt.13 Fragen hatten SPD, Grüne und Linke nun ausgearbeitet, um Guttenberg im Plenum ins Kreuzverhör zu nehmen.
Vor Beginn der Fragerunde sowie in einer anschließenden Aktuellen Stunde erhob SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schwere Vorwürfe gegen Guttenberg, sprach von „systematischem Betrug“ und „planvoller Übernahme von fremdem Gedankengut“.
Wenn der Minister mit seinen „Lügen“ durchkomme, werde dies schwerwiegende Folgen für das demokratische System in Deutschland haben. Der SPD-Politiker, der selbst Jurist ist, schloss auch strafrechtliche Folgen für den Minister nicht aus.
Der Bundeskanzlerin warf Oppermann vor, durch ihre Unterstützung für Guttenberg opfere Angela Merkel „die Wahrheit der Macht. Ich finde es unerträglich, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf.“ Auch der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rief Merkel zu: „Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg!“
Reumütiger Guttenberg nimmt Kritikern Wind aus den Segeln
Bei der direkten Konfrontation mit dem Minister allerdings gab sich die Opposition wesentlich zahmer: Keinem der Fragesteller gelang es, Guttenberg wirklich in die Enge zu treiben. Der Verteidigungsminister nahm seinen Kritikern mit einem ungewohnt reumütigen Auftritt den Wind aus den Segeln.
Gleich zu Beginn gestand er erneut, eine „offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ und „ein schlechtes Signal“ in die Wissenschaft ausgesandt zu haben. Dafür entschuldige er sich, deshalb habe er auch auf seinen Titel verzichtet.
Er verstehe die aufgeheizte Diskussion über seine Arbeit, aber er werde nun versuchen, Ruhe in die Debatte zu bekommen, „damit ich meiner herausfordernden Tätigkeit als Bundesminister weiter nachkommen kann“. Das war als Absage an die Rücktrittsforderungen zu verstehen.
Als Erklärung dafür, dass er bei der Arbeit mit Quellen den Überblick verloren habe, verwies Guttenberg auf hohe Belastung während der sieben Jahre dauernden Promotionsarbeit: „Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt – nämlich neben den Aufgaben als Politiker und Familienvater auch noch zu promovieren. Ich muss bedauernd feststellen, dass mir das nicht gelungen ist.“
Auf laute Zwischenrufe der Opposition entgegnete er: „Ich glaube, das ist kein Grund zur Häme.“
Die Vorwürfe, vorsätzlich getäuscht oder sich eines Ghostwriters bedient zu haben, wies Guttenberg zurück. „Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit persönlich geschrieben habe“. Zugleich verteidigte er den Inhalt seiner Dissertation. „Es gibt Bereiche in dieser Arbeit, wo ich fest von dem wissenschaftlichen Wert und Gehalt dieser Arbeit weiterhin überzeugt bin.“
Auf die Frage, ob seine anfängliche Erklärung, die Vorwürfe gegen ihn seien „abstrus“, nicht vorschnell gewesen sei, sagte Guttenberg: Nein. Dieser Teil seiner Erklärung sei weiterhin gültig, weil sie sich auf den Vorwurf bezogen hätten, die Arbeit sei ein Plagiat. Ein solches setze aber voraus, dass man bewusst täusche. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sondern versehentlich Fehler gemacht.
Guttenberg weist Einfluss der Schummelei auf Bundeswehr zurück
Die größte Hoffnung hatte die Opposition zuvor auf den Vorwurf gesetzt, dass sich Guttenberg für seine Promotion unzulässigerweise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bedient habe. Die stehen Abgeordneten nur in Verbindung mit ihrer Mandatstätigkeit zur Verfügung.
Der Minister gab zu, vier Ausarbeitungen des Dienstes für seine Arbeit benutzt zu haben. Die Themen seien aber für seine politische Arbeit im Auswärtigen Ausschuss angefordert worden, er habe sie bei vielen Reisen und Vorträgen genutzt. „Der Mandatsbezug war also ganz klar gegeben bei diesen Ausarbeitungen“, sagte Guttenberg.
Der Nutzen für die Dissertation habe sich erst später ergeben. Er habe sie in seiner Arbeit auch mit Datum und Auftraggeber zitiert, lediglich an zwei Stellen seien ihm dabei Fehler in Fußnoten unterlaufen.
Auf den Hinweis der SPD, die sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in der Doktorarbeit gefunden haben will, sagte Guttenberg: „Ich bin dankbar für jeden Hinweis.“ Ihm hätte nur das vorige Wochenende für die Prüfung der Arbeit zur Verfügung gestanden.
Auf den Einwurf der SPD-Abgeordneten Barbara Hendricks, nach den an den Bundeswehr-Universitäten geltenden Maßstäben für Prüfungsarbeiten könne Guttenberg den Soldaten nicht mehr als Dienstherr zugemutet werden, sagte der Minister: „Es hätte der Glaubwürdigkeit geschadet, wenn man sich nicht zu seinen Fehlern bekannt hätte.“ Einen Einfluss seiner Schummeleien auf seine Funktion als Dienstherr der Bundeswehr-Unis könne er nicht erkennen.
Der nächste Kritikpunkt ist schon gefunden
Die Redner der Regierung stärkten Guttenberg anschließend den Rücken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hielt der Opposition vor, ihr gehe es „um das Vernichten des politischen Gegners um jeden Preis“. Die Skandalisierung Guttenbergs nannte er unerträglich.
„Das ist ein Stil, den wir nicht einreißen lassen sollten in der politischen Auseinandersetzung in diesem Haus.“ Guttenberg habe alle Fragen der Opposition ausführlich beantwortet. Der Bundestag solle nun das „Signal in die Gesellschaft senden: Wenn man einen Fehler macht und sich entschuldigt, bekommt man nicht den Kopf abgerissen.“
Auch bei den Bürgern genießt der Verteidigungsminister nach wie vor großen Rückhalt. So sind 73 Prozent der Deutschen mit seiner politischen Arbeit zufrieden, fünf Prozentpunkte mehr als zu Monatsbeginn, wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD-Sendung „Hart aber fair“ ergab. Nur 21 Prozent der Befragten sind unzufrieden. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als Anfang Februar. 72 Prozent sind der Ansicht, dass Guttenberg sein Amt weiterführen kann, 24 Prozent finden das nicht.
Es ist zu erwarten, dass die Opposition auch nach Guttenbergs Buße im Bundestag nicht ruhen wird. Der nächste Kritikpunkt ist schon gefunden: Den Brief an seine frühere Universität Bayreuth mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels hat der CSU-Politiker auf einem offiziellen Briefbogen des Verteidigungsministeriums verfasst.
Das sei eine unzulässige Vermischung von Privatem und Ministeramt, sagte der Grüne Volker Beck. Andere verwiesen diesbezüglich auf die Briefbogen-Affäre von Jürgen Möllemann im Jahr 1993: Der FDP-Minister war damals zurückgetreten.