Rheinland-Pfalz

Waidwunder Beck will den Grünen generös begegnen

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz bereiten die Koalition vor. Kurt Beck ist zu Zugeständnissen offenbar bereit – der Pfälzer gilt als verhandlungserfahren.

Einst residierte der Erzbischof hier, später diente das Schloss den Mainzer Kurfürsten. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude, seit 1827 im Besitz der Stadt Mainz, durch Bombenangriffe total zerstört.

Mit dem Silvesterball des Mainzer Carneval-Vereins im Jahre 1949 fanden wieder Veranstaltungen statt. Im Leibnizsaal des Kurfürstlichen Schlosses treffen sich am Mittwoch die Spitzen von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz. Beide Parteien wollen dabei ihre Koalitionsgespräche vorbereiten.

Ebenfalls kommen die drei Landtagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. CDU und Grüne werden dabei ihre Fraktionsspitzen wählen. In der SPD wird erwogen, diese Wahl zu verschieben.

Die Sozialdemokraten bemühen sich vor den Verhandlungen mit den Grünen um eine gute Atmosphäre. Ganz bewusst hatte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch am späteren Sonntagabend die Wahlparty der Grünen aufgesucht.

Beck und die beiden grünen Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler traten hier gemeinsam auf die Bühne. Beck beschwor gegenseitige „Fairness“ und „Respekt“. Als Chef einer sozialliberalen Regierung – von 1996 bis 2006 – hatte Beck der FDP immer wieder weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Für den in der Gewerkschaftsbewegung sozialisierten Beck sind Verhandlungen Teil des Geschäfts. Partner müssten ihr „Gesicht wahren“ können, sagt Beck immer wieder. Während der großen Koalition auf Bundesebene beklagte er mehrfach, die Union gönne der SPD „nicht das Schwarze unter den Fingernägeln“.

Beck wirkt angeschlagen

Mit der Attitüde des beleidigten Verlierers will Beck also die absehbare Koalition nicht beginnen. Schon auf der grünen Wahlparty ließ er anklingen, beide Partner könnten selbst entscheiden, ob sie nur fünf Jahre lang miteinander regieren wollten – oder ob die Chance genutzt werde, die Saat für eine längere sozial-ökologische Perspektive zu legen. „Fukushima wird es nicht alle fünf Jahre geben“, heißt es in der SPD mit Blick auf das 15,4-Prozent-Ergebnis der Grünen.

Beck wiederum wirkt nach den Stimmenverlusten der SPD von zehn Prozentpunkten angeschlagen. „Beck ist waidwund. Dieses Ergebnis tut ihm richtig weh“, heißt es in Parteikreisen. Der Landesvater leide unter „Liebesentzug“. In der SPD heißt es klagend, mancher Kandidat der Grünen habe ohne viel Engagement im Wahlkreis selbst bei den Erststimmen sehr gut abgeschnitten.

Umso wichtiger sei es jedoch nun, den Grünen generös zu begegnen. Wenngleich über Ministerien und Personal offiziell – wie es immer heißt – erst am Ende der Verhandlungen gesprochen werden soll, zeichnen sich Ergebnisse ab.

So dürften die Grünen das Umweltministerium beanspruchen, während die SPD auf den Ressorts Inneres und Finanzen beharrt. Während die SPD argumentiert, die Grünen seien an jenen Ressorts kaum interessiert, gilt es als möglich, dass Teile des Innenministeriums abgezogen werden. Möglicherweise wird ein Querschnittsressort Integration geschaffen.

Wenn heute die bisherigen und künftigen SPD-Abgeordneten zusammenkommen, ist die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden eher unwahrscheinlich. Einflussreiche Kreise empfehlen, den bisherigen Fraktionschef Jochen Hartloff vorerst im Amt zu belassen. Über den Posten würde erst dann neu entschieden, wenn sich das Personaltableau der Regierung abzeichnet.

Klöckner will Franktionschefin werden

„Streit können wir nicht gebrauchen. Deswegen halten wir die Positionen offen, bis sich das ganze Puzzle fügt“, heißt es. Wirtschaftsminister Hendrik Hering strebt an die Spitze der Fraktion. Roger Lewentz, Staatssekretär im Innenministerium, wäre für diesen Posten mindestens ebenso geeignet. Lewentz aber will offenbar Innenminister Karl Peter Bruch beerben.

Dieser dürfte, ebenso wie Justizminister Georg Bamberger, den Ministerrat verlassen. Umweltministerin Margit Conrad dürfte ihren Posten verlieren, während Finanzminister Carsten Kühl offenbar gute Karten hat. Unklar ist, ob die Ministerien Bildung/Wissenschaft und Arbeit/Soziales aufgeteilt werden. Unklar ist die Zukunft von Bildungsministerin Doris Ahnen.

Die Grünen hatten für ihre konstituierende Sitzung heute um zehn Uhr angemietete Räume erwogen; sie gehörten dem Landtag in den vergangenen fünf Jahren nicht an. Nun aber tagen sie doch im Abgeordnetenhaus, Raum 101.

Hier wird zu entscheiden sein, ob es eine ein- oder zweiköpfige Fraktionsspitze geben soll. Den Spitzenkandidaten Lemke und Köbler werden Avancen auf das Amt nachgesagt. Köbler nannte als Hauptthemen seiner Partei Umwelt, Bildung und Kommunen – und ließ damit Präferenzen für die Ressortverteilung erkennen.

Bei der CDU kandidiert die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner, die der Fraktion als Abgeordnete neu angehört, für deren Vorsitz. Sie wäre damit Oppositionsführerin im Mainzer Landtag. „Über das weitere Personaltableau werden wir später entscheiden“, sagte Klöckner „Morgenpost Online“.

Ganz hat sie die Hoffnung für eine schwarz-grüne Koalition noch nicht aufgegeben. Für Sondierungsgespräche stehe die CDU zur Verfügung: „Die Ansprechpartnerin bin ich.“ Ob der bisherige Fraktionschef Christian Baldauf in die Führung der neuen Fraktion eingebunden wird, ist noch unklar.

Wenngleich sich ein politischer Druck längst aufgebaut hat – formal besteht für die Fraktionen keine Eile für Personalentscheidungen. Der Landtag nämlich konstituiert sich erst am 18. Mai.