Stresstest für Bundesregierung

Schwarz-Gelb zittert vor dem Sonntag der Wahrheit

Die Wahl in Baden-Württemberg setzt Merkel und Westerwelle unter Druck. Viele halten das Zögern der Regierung beim Libyen-Einsatz für einen schweren Fehler.

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Ein Vorurteil wurde am Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus eindrucksvoll widerlegt: Politiker interessieren sich eben nicht nur für Wahlergebnisse – zumindest wenn sie den Führungsgremien der CDU angehören. Denn nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt und vor dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen (Kommunalwahl) stritten Präsidium und Vorstand lange und ausdauernd – über Libyen.

„Ich habe mich gefreut, dass ein außenpolitisches Thema durchaus die Herzen der CDU bewegt“, berichtete die Parteivorsitzende Angela Merkel, die beide Sitzungen geleitet hatte, anschließend leicht sarkastisch. Tatsächlich sind auch langjährige Berufspolitiker mit einschlägiger Erfahrung in schroffen Wetterwechseln über die jüngste Kursänderung von Schwarz-Gelb noch nicht hinweggekommen: die Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats.

„Es gibt – sagen wir mal – Nuancen in der Bewertung“, sagte die Kanzlerin öffentlich. Tatsächlich hatten die führenden Außenpolitiker der Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz und Philipp Mißfelder, sowie der Europapolitiker Elmar Brok schon in Interviews zu Protokoll gegeben, dass sie das Abstimmungsverhalten gegen die westlichen Partner für einen Fehler halten.

Intern äußerte sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erstmals auch einer von Merkels Stellvertretern offen ablehnend. Die Stimmung in der Führung brachte nach Teilnehmerangaben am ehesten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, auf den Punkt. Früher habe man in der CDU bisweilen diskutiert, ob Deutschland sich besser auf die Seite der Gaullisten oder auf die Seite Transatlantiker schlagen solle. Nun habe man es geschafft, sowohl Frankreich als auch die USA gegen sich aufzubringen.

Die Kanzlerin erläuterte ihre Position, machte als Sitzungsleiterin aber keinen Versuch, die Diskussion abzuwürgen. Sie wisse, dass die Enthaltung vor allem auf das Konto von Außenminister Guido Westerwelle gebucht werde, vermuteten Sitzungsteilnehmer. Auf der anschließenden Pressekonferenz versuchte Merkel den Eindruck, Westerwelle sei allein der Verantwortliche, zu zerstreuen: „Der Bundesaußenminister und ich – ich ganz persönlich – haben uns unsere Enthaltung gut überlegt.“

Während Merkel betonte, sie wolle trotz Enthaltung den Erfolg der Resolution, hatte ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder das Vorgehen des Westens in Libyen schon am Morgen im Fernsehen als „nicht richtig durchdacht“ kritisiert. Es handele sich um einen „typischen Bürgerkrieg“, von Libyen gehe keine Gefahr für andere Staaten aus. Zudem sei der Kurswechsel der USA im Weltsicherheitsrat eine „ganz undurchsichtige Sache“.

Um den westlichen Einsatz nicht zu sabotieren, muss Deutschland nun den amerikanischen Bündnispartner entlasten und in Afghanistan die Luftüberwachung übernehmen. Schon am Dienstag soll der Bundestag das dafür notwendige Mandat erteilen. Genau dagegen hatte sich Außenminister Westerwelle freilich noch im Januar hartnäckig und letztlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Damit wird den Abgeordneten der Regierungsfraktionen nach der Aufgabe deutscher Positionen bei der Euro-Rettung und dem Salto rückwärts in der Atompolitik nun die dritte schroffe Kehrtwende in wenigen Wochen abverlangt.

Die vielen Kurswechsel unter dem Eindruck der sich wöchentlich dramatisch verändernden Weltlage überfordern auch Spitzenpolitiker. Die „Diktatur der Demoskopie“ meint einer in der CDU zu beobachten: Merkel richte sich nur nach den Auguren der Umfrageinstitute. Tatsächlich begründete die Kanzlerin die erneute Notwendigkeit einer großen Koalition in Sachsen-Anhalt nicht politisch, sondern mit „Wahlnachbefragungen“, die dies als Wunsch der Wähler ergeben hätten.

Ob in Baden-Württemberg am Sonntag nun über den vor Monaten vorgenommenen Ausstieg aus dem Atomausstieg abgestimmt werde oder über den vor Tagen verkündeten Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, weiß niemand. Auch nicht, wie lange die jetzige Gefühlslage in Sachen Atom vorhält. Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder erklärte: „Wenn sich in Japan die Situation wieder beruhigt hat, werden wir auch wieder vernünftige Antworten geben müssen.“ Später stellte er klar, dies habe er nicht auf das dreimonatige Atom-Moratorium der Bundesregierung bezogen, sondern auf den SPD-Vorschlag eines Ausstiegs bis 2017.

Während die Wahl in Rheinland-Pfalz intern als verloren abgebucht ist, macht man sich für Baden-Württemberg noch Hoffnung. Politiker aus dem Südwesten erklärten norddeutschen Parteifreunden, die Besonderheiten des Wahlsystems im Südwesten bevorzugten die CDU entscheidend. Der Generalsekretär der dortigen CDU, Thomas Strobl, machte sich Mut, das Scheitern der FDP in Sachsen-Anhalt könne ein Weckruf für liberale Sympathisanten in Baden-Württemberg sein. Andere wiesen darauf hin, dass – scheitere Schwarz-Gelb am Wiedereinzug der FDP – dies eher als Versagen von Guido Westerwelle als von Angela Merkel wahrgenommen würde.

Tatsächlich hat in der FDP nach der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt (nur 3,8 Prozent) schon eine Personaldebatte begonnen. Wie üblich war es der Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, der als Erster handfeste Konsequenzen forderte: nämlich den Kopf der Landeschefin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper. Der Landes-FDP sei nichts Besseres eingefallen, als im Endspurt des Wahlkampfes den gebürtigen Hallenser und FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu plakatieren: „Das sagt doch alles.“

Er sei ganz sicher, dass Pieper aus dem Wahlergebnis selbst die notwendigen Schlüsse ziehen werde – deutlicher kann man eine Aufforderung zum Rücktritt nicht formulieren. Die Angesprochene freilich ließ ausrichten, sie sehe keinen Grund für eine Demission.

Bezüglich der Position des Parteichefs gab sich Kubicki – noch – zurückhaltend. Für Guido Westerwelle bedeute die Schlappe in Sachsen-Anhalt „zunächst einmal gar nichts“. Für den Vorsitzenden werde es erst am nächsten Wochenende ernst. Falls die FDP in Stuttgart und Mainz ebenfalls aus dem Parlament fliegt, so lässt sich das verstehen, dann wird die gerade erst verstummte Führungsdebatte über Westerwelle mit neuer Wucht aufflammen.

Am Montag allerdings stellten sich Präsidium und Vorstand der Liberalen noch geschlossen hinter ihren Chef. In Abwesenheit Westerwelles, der bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel weilte, unterstützte die große Mehrheit der Gremiumsmitglieder die von der Regierung eingeleitete Kehrtwende in der Atompolitik ebenso wie die deutsche Linie der Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen. Zwar meldeten sich wie in der CDU einige kritische Stimmen zu Nordafrika zu Wort. Doch habe es „keine Absetzbewegungen“ gegeben, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Was es allerdings auch nicht gab, waren zündende Ideen, welche Lehren aus der Pleite in Sachsen-Anhalt gezogen werden könnten. Lindner bemühte sich, so etwas wie eine Strategie für die kommenden Tage vorzugeben. Es gehe nun darum, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. „Jetzt erst recht“ müsse das Motto lauten, und: „Wir müssen uns in die Kurve legen.“

Gelingen soll das in erster Linie mit einem Lagerwahlkampf im Südwesten der Republik. Den Bürgern in Baden-Württemberg soll das Schreckgespenst eines linken Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei vor Augen geführt werden. „Es geht in dieser Woche darum, Grundlinien der Politik aufzuzeigen und die Frage zu stellen: Welche Werte sollen uns leiten?“, sagte Lindner. Das Problem dabei: Viele Abgeordnete und Wahlkämpfer der FDP können diese Frage nach all den Schwenks der Regierung in Steuer-, Atom- und Europapolitik selbst kaum noch beantworten.

Bis vor Kurzem hatten die Liberalen in den Wahlkreisen noch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verteidigt, jetzt sollen sie für einen „beschleunigten Ausstieg“ (Lindner) werben. Man müsse eben deutlich machen, sagte der Generalsekretär, dass die Energiewende ein industriepolitisches Projekt „in der Dimension der Mondfahrt“ sei – und das lasse sich nicht mit grüner Wohlfühlpolitik, sondern nur mit der wirtschaftlichen Kompetenz einer bürgerlichen Regierung bewältigen.

Der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle habe beispielsweise bereits Eckpunkte zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes für erneuerbare Energien vorgelegt. Ein Papier mit dem sperrigen Titel „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ soll also der Wahlkampfschlager der FDP werden – kein Wunder, dass bei den Bürgerlichen die Angst umgeht vor dem Sonntag der Wahrheit.