Eiserne Kanzlerin

Warum Merkel Baden-Württemberg überleben wird

Bei einem Verlust Baden-Württembergs bebt die Union, doch die Kanzlerin ist unangefochten – es gibt zu viele Sündenböcke in der Partei. Zum Beispiel Mappus.

Foto: AP / AP/DAPD

Wer hat’s gesagt? "Wenn ein Politiker etwas als richtig erachtet und davon überzeugt ist, muss er auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen und selbst gegen Widerstände zielstrebig seinen Weg gehen." Es war Stefan Mappus, noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

Aufgeschrieben hat er den Satz anlässlich des 80. Geburtstags von Altkanzler Helmut Kohl vor fast einem Jahr. Im Tonfall des bewundernden Jüngers berichtet Mappus von den großen Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss, die er nach Kohls Regierungsübernahme in Stuttgart erlebt hat. Damals, 1983, trat er in die CDU ein.

Die beiden mögen sich, das hat man zuletzt beim Parteitag der CDU im November in Karlsruhe gesehen, als Mappus versuchte, eine wichtige Debatte abzukürzen, weil nebenan Helmut Kohl zur Audienz bat. Parteichefin Angela Merkel ließ das nicht zu.

In Anbetracht von Mappus’ bekannter neuer Anti-Atom-Haltung klingt seine Huldigung für Helmut Kohl durchaus amüsant. Mappus hat ja gerade nicht die unpopuläre Entscheidung ausgehalten, er ist nicht zielstrebig seinen Weg gegangen gegen Widerstände.

Mappus hat sich entfremdet

Daran ändert nichts, dass er am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung sagte, er halte den derzeit abgeschalteten Meiler Philippsburg I für rentabler als Neckarwestheim – mithin schloss er einen Weiterbetrieb nicht aus. Was Mappus vielen seiner Leute vollends entfremdet hat, ist seine Kehrtwende.

Und genau gegen die wendet sich nun ausgerechnet sein Idol. Harsch kritisiert Helmut Kohl die Atom-Wende. "Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein", schreibt er in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung mit Blick auf den GAU in Japan: "In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert."

Die Kernenergienutzung sei durch das Unglück in Fukushima nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen sei. "Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben." Kohl wendet sich nicht gegen den Ausstiegsbeschluss als solchen, nur gegen den "überhasteten, einsamen Ausstieg Deutschlands". Der Altkanzler tut Mappus damit keinen Gefallen.

Der Alte bleibt sich treu, was nur umso deutlicher werden lässt, dass sich der Junge nicht treu geblieben ist. In erster Linie aber fährt Kohl der Kanzlerin in die Parade. Die beiden haben offenbar noch immer Rechnungen offen. Kohls Einlassungen könnten den Prolog für das kommende Merkel-Drama bilden, für das sich nach einem Sonntag der Niederlagen der Vorhang heben könnte. Kohl bereitet die Bühne vor für denjenigen aktiven Politiker, der Merkel den Stoß versetzt. Doch es gibt keinen Brutus, nirgends.

"Mutti" hat etwas Zwanghaftes

Bei einem der letzten Wahlkampfauftritte im Ländle gab die örtliche Blaskapelle in Ludwigsburg den Abba-Song "Mamma mia" zum Besten. Merkel lächelte ob der naiven Hommage. "Du meine Güte, wie kann ich Dir widerstehen?", heißt es in einem Vers. Das Wort "Mutti", mit dem Feind und längst auch Freund in der CDU Merkel in Abwesenheit titulieren, kam erst vor ein paar Jahren auf, als sie mächtiger und unangreifbar wurde. Die Bezeichnung hat etwas Zwanghaftes, sie sucht unbedingt jemanden kleinzumachen, der übergroß ist.

Merkel hat in ihrer Partei vieles abgeräumt, was zum Kernbestand zählte: die Wehrpflicht, das traditionelle Familienbild, und sie hat Mindestlöhne zugelassen. Konservative Identifikationsfiguren wie Roland Koch und Friedrich Merz hat sie vertrieben und Stichwortgeber von Schwarz-Grün Karriere machen lassen, etwa Umweltminister Norbert Röttgen.

Doch all das war vor Fukushima. Es stimmt, wenn Merkel sagt, "nach dem Beben in Japan haben wir eine neue Lage". Das gilt auch und gerade für Brutus. Vor einem Jahr, in der Rüpelphase der Koalition, hätte er zustechen können. Damals mangelte es an Führung und Entschiedenheit. Dieser Tage kann niemand Merkel vorwerfen, nicht genug zu führen. Für manchen ist ihr schnelles Handeln gegen die Kernkraft gar der Führung zu viel.

Jeder, der als Muttimörder nach dem Regierungsverlust in Baden-Württemberg in Frage kommen könnte, wird sich auf die Atom-Wende beziehen müssen. Und eben diese haben die überhaupt denkbaren Täter in den vergangenen zwei Wochen verteidigt. Glühend zum Teil.

Kein Brutus, nirgends

Wie der loyale Volker Kauder, dem qua Amt als Fraktionschef am ehesten die Rolle des Brutus zufiele. Der Fraktionschef präsentierte sich in der Atom-Debatte vor einer Woche im Bundesstag als Geläuterter. Den Grünen warf er vor, nicht genug für die Erneuerbaren Energien getan zu haben.

Das fanden selbst einige Kollegen in der Union lustig. Wer Merkel nach dem Wahlsonntag angreift, bräuchte gute Argumente, um die eigene Rolle rückwärts in Sachen Atom zu erklären. Deshalb kommen auch die CSU und ihr Chef Horst Seehofer nicht für die Rolle des Brutus in Frage. Denn Seehofer ist unter den Ausstiegseifrigen der eifrigste. Kein Brutus, nirgends.

Bliebe noch die Möglichkeit, dass Merkel den Schröder macht und im Scheinwerferlicht der Niederlage Neuwahlen ankündigen ließ. So wie es Kanzler Gerhard Schröder 2005 nach dem Verlust von NRW für die SPD getan hat. Doch die Lage ist kaum vergleichbar. Merkel denkt vom Ende her und müsste nach einer Wahl den Machtverlust fürchten, schon weil die FDP massakriert würde.

Vom Anfang her gedacht, ist auch die Ausgangssituation eine komplett andere. Unzweifelhaft bestimmen in Baden-Württemberg landespolitische Themen und die Landespolitiker die Wahlentscheidung maßgeblich. Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist das Symbol dafür. In NRW war es das Nachwirken von Schröders Agenda-Politik, das zum Scheitern führte. Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde die Niederlage damals nicht angelastet, bald darauf konnte er als Finanzminister der großen Koalition wieder eine herausragende Rolle spielen.

Mappus wird nichts mehr werden

Aber Stefan Mappus wird nach einer Niederlage wohl nichts mehr werden, nicht in der Südwest-CDU und auch nicht in Berlin. Davon gehen in der Partei fast alle aus. Das Missmanagement beim Bahnhofsprotest wird allein ihm angelastet. Und Stuttgart 21 ist die Urkatastrophe der CDU in Baden-Württemberg, nicht Fukushima 1.

Merkels Schwenk in der Energiefrage kostet Stefan Mappus sicher einige Wähler, die es nun vorziehen, zuhause zu bleiben. Dass CDU-Anhänger, die in den vergangenen Wochen vor dem Fernseher saßen und das Drama in Japan verfolgten, wegen Merkels Ausstiegsbekenntnis massenhaft ihr Kreuz bei den Grünen machen, ist wenig wahrscheinlich.

So ist es in der CDU längst ausgemacht, dass Mappus der Machtverlust angelastet würde. "Es gibt einen Restanlass an Optimismus, aber wir glauben nicht mehr, dass es klappt", sagt einer, der sehr nahe dran ist an den Berliner Schaltstellen der Partei. Wieder zeigt sich, wie anders die Situation im Vergleich zur NRW-Wahl 2005 ist.

Damals hieß der Sündenbock Gerhard Schröder und hatte die Verantwortung zu übernehmen. Heute gibt es zu viele Sündenböcke, als dass Angela Merkel fürchten muss, alle Finger würden sich auf sie richten. Da sind der Reaktor in Fukushima, Stefan Mappus und natürlich die FDP, namentlich der erratische Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Außenminister Guido Westerwelle. Es gehört auch zum Kalkül der CDU, dass die Liberalen ab Sonntagabend ein Scherbengericht veranstalten, das eigene Personaldebatten überdeckt.

„Mutti“ dürfte noch einmal davonkommen. Doch viele Wähler und nicht wenige Politiker in der CDU werden über den Tag hinaus Gedanken umtreiben, mit denen der Abba-Song „Mamma mia“ einleitet: „Ich bin von dir betrogen worden, und ich denke, du weißt, wann es war. Also habe ich beschlossen, es muss zu einem Ende kommen.“

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