Duell im Bundestag

Steinbrück rechnet mit seiner Ex-Chefin Merkel ab

Vom Partner zum Gegenspieler: Steinbrück wirft Merkel bei der Euro-Rettung mangelnde Glaubwürdigkeit vor – früher war das anders.

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Drei Tage vor der Bundestagswahl 2009 stritt der damalige Finanzminister Peer Steinbrück noch auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh Seit' an Seit' mit der Kanzlerin für strengere Regeln auf den Finanzmärkten. Nach dem Regierungswechsel war es dann still geworden um ihn, doch ziemlich genau eineinhalb Jahre später ist Steinbrück zurück – dieses Mal als Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst seit 2009 ist Steinbrück Mitglied des Bundestags, jetzt konterte er als einziger Redner der SPD die Regierungserklärung seiner früheren Chefin.

Am Nachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammenkommen, um über einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Sicherung der Gemeinschaftswährung Euro zu beraten. Steinbrück kam die Aufgabe zu, die Kritik der Opposition zu artikulieren und die Regierung vor sich herzutreiben.

Der Mann also, um den es seit dem Regierungswechsel ruhig geworden war. Er hat ein Buch – „Unterm Strich“ – veröffentlicht, in dem er vor allem mit seiner eigenen Partei abrechnete. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätte den 64-Jährigen gern als neuen EZB-Chef gesehen, Steinbrück lehnte jedoch ab. „Ich stehe für diesen Posten nicht zur Verfügung“, sagte er und begründete dies damit, dass er es für falsch halte, wenn ein einst aktiver Finanzminister in eine Kontrollinstanz wie die EZB wechsele.

Abrechnung mit der Ex-Chefin

Zu Kanzlerin Merkel wurde Steinbrück allgemein immer ein gutes Verhältnis nachgesagt. Betont unideologisch und pragmatisch verzichteten beide auf schwarz-rote Grabenkämpfe und stellten sich erfolgreich als Problemlöser dar, indem sie milliardenschwere Konjunkturpakete auf den Weg brachten.

Grundsätzlich signalisierte Steinbrück daher auch Zustimmung zu den Euro-Rettungsplänen. An der Politik der Bundesregierung ließ er dennoch kaum ein gutes Haar. Er spottete über „Wortblasen“ und den „Herbst der Entscheidungen“.

Stück für Stück arbeitete sich der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident daher an der Bundesregierung ab. Zu halbherzig, zu zögernd und vor allem zu wenig konsequent sei deren Reaktion auf die Euro-Krise gewesen, könnte man seine Kritik zusammenfassen.

Griechenland-Rettung, Euro-Rettungsschirm, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – bei all diesen Punkten habe die Bundesregierung zunächst die eine, später eine andere Haltung vertreten. Seit Ausbruch der Griechenlandkrise habe Merkel „erstaunlich viele, zu viele Volten und Pirouetten gedreht“, sagte der SPD-Politiker und stellte später noch einmal fest: „Solche Manöver kosten Glaubwürdigkeit.“

Steinbrück kritisiert " kleinliche nationale Egoismen"

Europa stehe am Scheideweg, mahnte Steinbrück. Es gehe jetzt um die Frage, ob Deutschland am Ende des Weges noch eine führende Wohlstandsregion in der Welt sein werde. Mehr noch: Es drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Regierung warf er vor, „kleinliche nationale Egoismen“ in den Vordergrund zu stellen.

Bislang waren für die Angriffe auf den früheren Koalitionspartner Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel verantwortlich. Nun mischt auch Steinbrück wieder mit. Immer wieder wurde er in den vergangenen Monaten als Kanzlerkandidat gehandelt, auch wenn er selbst seine Ambitionen stets verneinte. Auf eine Spitze verzichtete er aber nicht: Seit der Griechenland-Krise habe das Gewicht Deutschlands „spürbar abgenommen“. In der gemeinsamen Regierungszeit sei das noch anders gewesen.