Außenminister-Treffen

Westerwelle zieht Libyen doch Sachsen-Anhalt vor

Außenminister Westerwelle hat angekündigt, doch persönlich an der Beratung der EU-Außenminister zu Libyen in Brüssel teilzunehmen.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist zu den Beratungen der EU-Außenminister über das weitere Vorgehen in Libyen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Ursprünglich wollte Westerwelle sich von seinem Staatssekretär Werner Hoyer (FDP) vertreten lassen.

Gleichzeitig sagte der FDP-Chef seine Teilnahme an den Beratungen seiner Partei über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ab. Dort war die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet deshalb aus dem Landtag aus. Damit sind die Liberalen nun nicht mehr in allen deutschen Landtagen vertreten – just vier Wochen nachdem ihnen der Sprung in die Hamburger Bürgerschaft gelungen war. Für den angeschlagenen Westerwelle und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag ist das ein Dämpfer.

Westerwelle hatte die Niederlage noch am Abend eingeräumt. "Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte er. Die Wahl sei für die Liberalen "gründlich danebengegangen“.

Zudem bekräftigte er seine Haltung in der Libyen-Frage. "Da werden keine deutschen Soldaten hingeschickt“, sagte er im ZDF-"heute journal“. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in dauerhafte Auseinandersetzungen verwickelt werde. Genau deshalb sei die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht schwer gefallen.