Atom-Gefahr

Merkel will EU-weite Sicherheitsstandards für AKW

Da ein Unfall in einem europäischen AKW den ganzen Kontinent betreffen würde, müsse über gemeinsame Standards verhandelt werden, kündigte die Kanzlerin an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Europäischen Union für einheitliche Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken kämpfen. „Ich möchte das Thema Sicherheit von Kernkraftwerken auch auf den Europäischen Rat bringen, weil ich finde, dass wir viele Dinge vereinheitlicht haben in der Europäischen Union bis hin zu der Größe von Äpfeln oder der Form von Bananen“, sagte Merkel in der neuen Ausgabe ihres wöchentlichen Video-Podcasts. Deshalb könne „doch wirklich auch über gleiche Sicherheitsstandards für alle europäischen Kernkraftwerke“ gesprochen werden, zumal jeder in Europa von einem Unfall eines AKW gleichermaßen betroffen wäre.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Regierung im benachbarten Frankreich auf, die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke nochmals genau zu prüfen. „Es macht überhaupt keinen Sinn, die Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken auf den nationalen Rahmen zu beschränken“, sagte er. Müller forderte die Kanzlerin auf, die Atomfrage beim nächsten deutsch-französischen Gipfeltreffen im Mai zum Thema zu machen.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung", ein EU-weiter Standard dürfe nicht dazu führen, „dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner trifft“. Das Umweltbundesamt rechnet mit einer stärkeren Verstromung von Kohle und Gas in Deutschland in der Zeit des Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung. Behörden-Präsident Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandradio Kultur, es müssten zwar keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, aber die Leistung der vorhandenen und der im Bau befindlichen müsse erhöht werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich überzeugt, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie möglich sei. „Keiner schlägt vor, dass wir mit einem Schlag aus der Kernenergie aussteigen. Wir können aber schneller aussteigen als bisher geplant“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das sei möglich, wenn die Potenziale bei der Energieeffizienz stärker genutzt, neue Technologien ausgebaut und so der Strom- und Energiebedarf weiter reduziert würden.

Gabriel bietet Koalition "Energiekonsens" an

Die SPD bot der schwarz-gelben Koalition Gespräche über einen neuen Energiekonsens für Deutschland an. Nach dem atompolitischen Hin und Her der vergangenen Monate brauche Deutschland dringend Planungssicherheit, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ an die Adresse der Kanzlerin.

Gabriel argumentierte, angesichts des Desasters in Japan hoffe er derzeit quer durch die Lager auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese Chance müsse genutzt werden, ganz unabhängig von den Landtagswahlen im März. „Die Gespräche können sofort beginnen.“ Auch Grüne und Naturschützer müssten umdenken: „Wenn wir zügig vorankommen wollen mit Ökostrom, können wir nicht jedes Windrad wegen des Vogelflugs problematisieren“, sagte Gabriel. Die SPD sei bereit, den Ausbau neuer Stromnetze zu fördern, die Erdverkabelung voranzutreiben und die Modernisierung fossiler Kraftwerke mitzutragen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte im Magazin „Focus“ vom Bund ein neues Energiekonzept und milliardenschwere Sonderinvestitionsprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zur Finanzierung des Programms verlangt Söder sechs Milliarden Euro. Davon solle ein Drittel in die Entwicklung von Speichertechnologien fließen. Mit einer Milliarde Euro solle der Ausbau regionaler Verteilnetze gefördert und mit einer weiteren Milliarde der Bau von Stromtrassen beschleunigt werden.

Auch die FDP will laut „Focus“ den Bau von Stromtrassen beschleunigen. Nach einem Sieben-Punkte-Programm von Fraktions-Vize Patrick Döring sollen „die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland“ vereinfacht und flexibilisiert werden. Dabei sollten auch Umwelt- und Naturschutzvorschriften auf das „durch Europarecht vorgeschriebene Maß zurückgeführt werden“. Das Klagerecht von Verbänden fiele dadurch weg.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im „Hamburger Abendblatt“, bei mehr als zehn Jahren Planung für einen Netzausbau dauere es zu lange, bis das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht sei. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, widersprach im „Focus“ Überlegungen, Deutschland könne Importstrom von ausländischen Kernkraftwerken verhindern. Deutschland hat 2010 – etwa aus Frankreich und Tschechien – 42 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert und 59 Milliarden Kilowattstunden exportiert.

Westerwelle distanziert sich von Merkels Atom-Position

FDP-Chef Guido Westerwelle hält kürzere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke allerdings noch nicht für beschlossene Sache. „Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig“, sagte Westerwelle dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Damit ging er auf Distanz zu Merkel, die in ihrer Regierungserklärung eine Beschleunigung der Energiewende angekündigt hatte. Er wolle die Regierungserklärung vom Donnerstag nicht interpretieren, sagte Westerwelle dem „Spiegel“. Er maße sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Atomdesaster in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei.

Nach „Spiegel“-Informationen distanzierte sich auch der liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Kurswechsel Merkels. Brüderle habe in der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag die Reaktion der Deutschen als „hysterisch“ und typisch für die Deutschen bezeichnet. Keine andere Nation habe als Konsequenz der Reaktorkatastrophe in Fukushima so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Wir werden alles daransetzen, gesellschaftliche Mehrheiten für den möglichst schnellen Ausstieg zu schaffen.“ Die Parteivorsitzende fügte hinzu: „Wir wollen deutlich schneller aussteigen als beim rot-grünen Atomkonsens.“ Die Grünen wollten dafür im Laufe des Samstags bei einem Länderrat – dem obersten Beschlussgremium der Grünen zwischen den Parteitagen – in Mainz entsprechende Weichen stellen.