Debatte um Atompolitik

Kanzlerin Merkel fordert "Ausstieg mit Augenmaß"

Angela Merkel hat im Bundestag das Moratorium verteidigt. Gleichzeitig warnte sie vor den Konsequenzen bei einer Rückkehr zur Atompolitik von Rot-Grün.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Japan nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe die Hilfe Deutschlands zugesichert. „Was uns angesichts all dessen erfüllt, das sind Entsetzen, Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer. Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Regierung helfe Deutschen, wenn sie ausreisen wollten. „Die Folgen dieser Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar.“ Die Ereignisse in der Atomanlage in Fukushima entwickelten sich immer dramatischer.

Merkel betonte, sie befürchte trotz der Katastrophe durch Erdbeben, Tsunami und den Atomunfall keine signifikanten Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Zugleich machte sie deutlich, der Alptraum der Horrorszenarien sei noch nicht vorbei. Alle Deutschen müssten den Japanern zeigen, dass diese nicht allein seien. Sie forderte die Deutschen auf, für Japan zu spenden. „Das ist Hilfe unter Freunden“, sagte Merkel mit Blick auf 150 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Die Kanzlerin will trotz der Atomkatastrophe in Japan grundsätzlich an der Atomkraft als Brücke zum Zeitalter der Öko-Energien festhalten. „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten“, sagte Merkel. Sie lehne es jedoch ab, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. „Das ist mit mir nicht zu machen.“ Deutschland könne nicht sofort auf Atomkraft verzichten. Energie müsse bezahlbar sein. Arbeitsplätze dürften nicht abwandern in Länder mit weniger Atom-Sicherheit. „Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß.“

In der Regierungserklärung betonte sie weiterhin, dass die vorübergehende Abschaltung der vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke rechtlich durch den Paragrafen 19, Absatz 3 des Atomgesetzes, abgesichert sei. Unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse müsse die Lage vorbehaltlos überprüft werden. Es gehe um eine vorsorgende Maßnahme. Sie lehnte das SPD-Angebot, ein Abschaltgesetz zu erarbeiten, ab. Die Opposition warf Merkel in Zwischenrufen vor, sie hätte die Laufzeiten der Anlagen nicht verlängern dürfen, wenn sie diese nun vom Netz nehmen lasse.

Merkel verteidigte das von der Opposition scharf kritisierte Vorgehen der Regierung bei dem dreimonatigen Moratorium. Sie könne die Kritik nicht nachvollziehen. Es handele sich nicht um einen juristischen Trick. Nach der Atomkatastrophe in Japan habe sich eine neue Lage ergeben, und man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage“, sagte Merkel. „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.“

Nach dem Atomgesetz sei eine vorübergehende Abschaltung der Kernkraftwerke möglich, bis die Behörden sich Klarheit über die neue Lage geschaffen hätten. Ein Abschaltgesetz, wie es die SPD fordert, sei nicht nötig, sagte Merkel.

Nach dem schweren Erdbeben und der Atomkatastrophe in Japan hatte die Bundesregierung verkündet, dass die Sicherheit der deutschen Kraftwerke in den nächsten drei Monaten überprüft werden soll. Die sieben ältesten Meiler werden hierfür abgeschaltet. Der Reaktor Krümmel bleibt solange stillgelegt.

In Kürze werde ein Milliarden-Kreditprogramm der KfW-Bank zum Ausbau der Windparks auf See gestartet. Wer Erneuerbare wolle, dürfe sich den neuen großen Stromtrassen, die dafür gebaut werden müssen, nicht verweigern, sagte Merkel mit Blick auf Bürgerproteste. „Die Erneuerbaren können wir nur ausbauen, wenn die notwendigen Stromnetze ausgebaut werden.“

Sie wolle auch auf europäischer und internationaler Ebene die Debatte über höhere Sicherheitsstandards forcieren. Auf dem EU-Gipfel Ende nächste Woche sei die nukleare Sicherheit als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen worden, so Merkel. EU-weite Stresstests seien zu begrüßen. „Wir brauchen in der gesamten Europäischen Union hohe Sicherheitsstandards.“ Es sei nicht nur das Land betroffen, in dem ein Atomkraftwerk stehe. Zudem habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als G20-Vorsitzender die Energieminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) zu einem Sondertreffen nach Paris geladen.