UN-Sicherheitsrat

Heftige Kritik an Deutschlands Libyen-Haltung

Während die Regierung die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung verteidigt, kommt aus der Opposition und von Experten Kritik.

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Mit ihrer zurückhaltenden Libyen-Politik zieht die schwarz-gelbe Bundesregierung Unmut auf sich. Nach zahlreichen Negativ-Bewertungen aus der Politik monierte nun auch der Völkerrechtler Wolfgang Ischinger: Es wäre eleganter gewesen, Deutschland hätte im UN-Sicherheitsrat zugestimmt. Da weite Teile der Resolution von der Bundesregierung mitgetragen würden, hätte Deutschland im Sicherheitsrat zustimmen können, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Dabei hätte man klar machen können, dass die Zustimmung prinzipiell gelte, die Beteiligung an einem möglichen Einsatz mit eigenen Soldaten aber nicht ins Auge gefasst werde.

Nach der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Bis auf einen Einsatz von Bodentruppen ist militärisch fast alles erlaubt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

Auch der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sprach von einer problematischen Entscheidung. Deutschland habe sich isoliert, sagte er im WDR. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei bei seiner Entscheidung „von der falschen Vorstellung ausgegangen, eine Flugverbotszone würde automatisch auch einen Einsatz von Soldaten bedeuten“, kritisierte der frühere Außen-Staatssekretär.

Der Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, der Schutz der Menschenrechte in Libyen müsse Deutschland ein ernstes Anliegen sein. An dieser Stelle Solidarität zu verweigern, „sei Deutschlands nicht würdig“, beklagte der Grünen-Politiker im Hessischen Rundfunk. Dagegen befürwortete er ausdrücklich Überlegungen der Regierung, einen Libyen-Einsatz indirekt zu unterstützen zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen in Afghanistan.

Der Außenminister verteidigte die Enthaltung Deutschlands: „Wir haben das sehr gründlich erwogen und eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Die gilt“, sagte Westerwelle dem Magazin „Der Spiegel“. Er sehe sich in einer Tradition der militärischen Zurückhaltung. Westerwelle äußerte Verständnis für die Bitte der Aufständischen in Libyen um Unterstützung. „Aber wieso hat der Westen die primäre Verantwortung und nicht die Staaten der Region, die Arabische Liga vor allem?“

Nach Aussage von Außenstaatsminister Werner Hoyer (FDP) will die Bundesregierung „jenseits des militärischen Engagements“ alle Möglichkeiten nutzen, um das Blutvergießen in Libyen zu beenden. „Deshalb wird die EU auch aufgrund unseres Engagements am Montag eine dritte Sanktionsrunde gegen Libyen beschließen“, sagte Hoyer dem „Hamburger Abendblatt“ . „Sobald der Weg für einen demokratischen Neubeginn offensteht, wird Deutschland sich ebenso engagiert und entschlossen einbringen wie gegenwärtig schon in Tunesien und Ägypten.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht Deutschland bei der Libyen-Resolution nicht isoliert. „Auch Indien und Brasilien sind unserer Meinung, die ebenso wie die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben“, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Wenn man bei der Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter zu unterschiedlichen Ergebnissen komme, werde dies akzeptiert. „Wir sind treue Bündnispartner“, sagte Niebel. „Wir werden uns in Libyen nicht mit militärischen Kräften beteiligen. Aber wir werden unsere Partner nach Kräften unterstützen, nur nicht militärisch.“