Energiewende

Plötzlich geht der Atomausstieg nicht schnell genug

Ein "Gefahrenverdacht" genügt, um Kernkraftwerke vorerst stillzulegen, sagt Norbert Röttgen. Beck warnt vor Schadensersatzforderungen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) redete sich so richtig in Fahrt: „Wir können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben. Wir müssen jetzt handeln, richtig handeln. Jetzt ist nicht die Stunde für juristische Seminare. Es ist eine Zeit der Verantwortung.“ Im Bundesrat verteidigte Röttgen noch einmal die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik – wortgewandt, mit rhetorischem Schliff und in einem Tempo, das keine Zweifel aufkommen lassen sollte: „Die Rechtsgrundlage ist vorhanden.“

Laut Atomgesetz genüge allein schon ein „Gefahrenverdacht“, um die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke auszusetzen, eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung anzuordnen und einzelne Meiler dafür sogar vom Netz zu nehmen – zumindest vorübergehend. Danach, so versichert Röttgen, wird das Gesetz nicht mehr so sein wie zuvor. „Wir müssen das Thema Kernenergie aus der Kampfzone holen.“

Sieben Tage ist es her, dass in Japan die Erde bebte, ein Tsunami den Norden der Hauptinsel Honshu verwüstete , Tausende Menschen tötete, Zehntausende obdachlos machte und das Kernkraftwerk Fukushima so schwer beschädigte, dass es außer Kontrolle geriet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagierte ungewohnt schnell und entschieden auf die atomare Katastrophe. Vier Tage dauerte es, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine 180-Grad-Wende in der Atompolitik vollzogen hatte.

Die Laufzeitverlängerung setzte Merkel für drei Monate aus, die sieben ältesten Kernkraftwerke ließ sie zumindest vorübergehend abschalten. Am Tag drei der neuen Zeitrechnung gingen mit Unterweser und Biblis A schon die letzten der avisierten Meiler vom Netz. Der Pannenreaktor Krümmel steht ohnehin seit vier Jahren still, sodass jetzt noch neun Kernkraftwerke in Betrieb sind.

In Japan ist die Katastrophe noch nicht zum Abschluss gekommen, wie Röttgen sagte. Da hat in Deutschland schon ein „Transformationsprozess“ begonnen, der schneller als bislang geplant in das Zeitalter der erneuerbaren Energien führen und der deutschen Wirtschaft enorme ökonomische Chancen eröffnen solle. Röttgen sprach vom „Modernisierungswettbewerb dieses Jahrhunderts“. Plötzlich kann der Umbau der Energieversorgung gar nicht schnell genug gehen. Bei der Abstimmung zur Laufzeitverlängerung im Bundestag hatten gerade einmal fünf Unionsabgeordnete mit „Nein“ gestimmt. Nun nimmt in der Fraktion die Zahl der Abgeordneten zu, die sich aus der Deckung wagen und den neuen Kurs in der Atompolitik unterstützen.

Bereits Anfang der Woche hatte Röttgen seinen Fachleuten im Ministerium den Auftrag erteilt, als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan verschärfte Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung des Notkühlsystems und der dafür notwendigen Stromversorgung. So müssten etwa Kabelschächte gegen Brände gesichert und auch sämtliche Notstromdiesel gebunkert werden. Bislang handelt es sich bei diesen Vorschlägen nur um eine „Auflistung“, wie es hieß.

Schon in Kürze sollen die Ideen konkretisiert werden. So geht es zum Beispiel auch um die Frage, welche Gutachter nach welchen Kriterien die Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke durchführen sollen. Am Dienstag kommen die fünf Regierungschefs aus den Ländern mit Atomkraftwerken erneut nach Berlin, um mit der Kanzlerin und ihrem Umweltminister das weitere Vorgehen abzustimmen. Weitere Runden mit allen Ministerpräsidenten sind noch vor Ostern geplant. Bis zum 15. Juni soll feststehen, wie es mit der Atomenergie weitergeht. Schon früher hatte es Vorschläge zur Nachrüstung der Kraftwerke gegeben, die auf Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro hinausgelaufen wären.

"Politische Lage, nicht Sicherheit hat sich verändert"

Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums, rechnet damit, dass die Sicherheitsauflagen am Ende so streng sein könnten, dass die notwendige Nachrüstung bei einigen Anlagen baulich nicht machbar oder aber so teuer sein könnte, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist. Jeder Tag, den die Meiler nun auf Anordnung der Bundesregierung abgeschaltet sind, kostet die Betreiber mehrere Hunderttausend Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnte schon vor milliardenschweren Schadenersatzforderungen, weil er die Abschaltung für schwer begründbar hält: „Nicht die Sicherheit der Kernkraftwerke hat sich verändert, sondern nur die politische Lage.“

Die politische Lage in Deutschland aber hat sich so grundlegend verändert, dass der alte rot-grüne Atomausstieg vor diesem Hintergrund plötzlich als lasch und wenig ambitioniert erscheint. Im Jahr 2000 hatte Rot-Grün mit den Energieunternehmen Reststrommengen für jedes Kernkraftwerk vereinbart. Daraufhin gingen 2002 zunächst das Kernkraftwerk Stadt und zwei Jahre später Obrigheim endgültig vom Netz. 2022 sollte der letzte von jetzt noch 17 Meilern abgeschaltet werden. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten im vergangenen Herbst aber bis zum Jahr 2035 verlängert. Sollte die Bundesregierung nun tatsächlich strenge Sicherheitsanforderungen durchsetzen, könnte der Atomausstieg schon innerhalb weniger Jahre erfolgen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, unterstützt den Kurs der Bundesregierung. Ein Restrisiko mit Folgen von „apokalyptischen Ausmaßen“ sei nicht akzeptabel. Und auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mahnte rasche Konsequenzen aus dem Unglück in Japan an. Eine Rückkehr zur Laufzeitverlängerung reiche „in keinem Fall“ aus. An Szenarien für einen beschleunigten Einstieg in das Nach-Atomzeitalter mangelt es nicht. Zehn Kernkraftwerke könnten nach Berechnungen des Öko-Instituts sofort abgeschaltet werden, vier bis 2013 und die verbliebenen drei Meiler bis Ende des Jahrzehnts.

Kurswechsel macht Bürger skeptisch

Der Bundesverband Solarwirtschaft schätzt, dass der Anteil des Sonnenstroms von heute zwei Prozent bis 2020 auf mindestens elf Prozent erhöht werden könnte. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, fordert, „dezentrale Strukturen auf Basis regenerativer Energien aufzubauen“. Dafür ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur der Neubau von 3000 Kilometern Stromleitungen erforderlich. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte jedoch vor einem vorschnellen Atomausstieg „unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ereignisse im Zustand der Angst“.

Die Mehrheit der Bundesbürger ist ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb es mit dem plötzlichen Kurswechsel in der deutschen Atompolitik ernst meint. Nur 26 Prozent halten die Laufzeitverlängerung für eine glaubwürdige Neuausrichtung. Mehr als zwei Drittel halten das vorschnelle Handeln der Kanzlerin dagegen für ein durchschaubares „Wahlkampfmanöver“. Morgen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 27. März folgen Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Mappus sieht keine Gefahr

Ulrich Kelber, Fraktionsvize der SPD im Bundestag vermutet, dass die Vorschläge zur sicherheitstechnischen Nachrüstung am Tag nach der Wahl wieder in der Schublade verschwinden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht die Wahlchancen seiner Partei durch die jetzt aufgeflammte Atomdebatte nicht gefährdet – auch wenn er bis vor wenigen Tagen noch ein entschiedener Befürworter längerer Atomlaufzeiten gewesen war. Ein „Atomfetischist“ sei er aber nie gewesen. Das Unglück in Japan sei auch für ihn persönlich eine „Zäsur“.

Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht geben – weswegen Mappus nun die Wende vollzogen hat und einen „gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens“ im Land erarbeiten will. Mit Neckarwestheim 1 wird eines der vier Kernkraftwerke in Baden-Württemberg endgültig stillgelegt. Auch Philippsburg 1 wurde heruntergefahren. Welche Kernkraftwerke nach Ende der dreimonatigen Überprüfungsphase tatsächlich in Betrieb sein werden, ist völlig ungewiss.