Bundestagsdebatte

Steinmeier nennt Merkels Atompolitik "dreist"

Die SPD-Spitze beschuldigt die Regierung, Deutschlands Sicherheit an die Atomindustrie verkauft zu haben – und verlangt eine Entschuldigung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die vorübergehende Stilllegung von alten Atomanlagen in Deutschland als rechtkonform verteidigt.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat von der Bundesregierung eine Entschuldigung für ihre Atompolitik gefordert. Es sei gut, dass die Regierung nach der Katastrophe in Japan die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen wolle. „Aber dann gehört eben auch verdammt nochmal ein Wort der Einsicht dazu, warum sie in der Vergangenheit so leichtfertig über diese Sorgen hinweg gegangen sind“, sagte Steinmeier im Anschluss an eine Regierungserklärung zur Katastrophe in Japan.

Steinmeier kritisierte zudem, der Bundesregierung mangele es an Glaubwürdigkeit. „Wer heute das Gegenteil von dem verkündigt, was er über Jahre hinweg vertreten hat, der muss eben auch akzeptieren, dass es Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit gibt.“

Die Regierung habe "leichtfertig und ohne Not" den Atomkonsens aufgekündigt, mit dem Rot-Grün einen jahrzehntelangen Großkonflikt beendet und zugleich einen verlässlichen Rahmen für die Wirtschaft geschaffen habe. „Das werden die Menschen nicht vergessen. Machen Sie sich keine Hoffnung“, rief er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

Der schwarz-gelben Koalition hielt Steinmeier vor, das Leid der Menschen in Japan zu instrumentalisieren, um von ihrer „falschen Politik“ bei der Kernenergie abzulenken. Dies sei „dreist und unständig“. Der SPD-Politiker verglich die Katastrophe in Japan mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. „Auch dieses Mal wird die Welt nicht mehr dieselbe sein.“ Bisherige Gewissheiten würden erneut infrage gestellt.

Steinmeier forderte ein Gesetz zur Änderung der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung. „Wer per Gesetz Laufzeiten verlängert, der muss sie auch per Gesetz zurücknehmen“, sagte er. Es sei geradezu peinlich, dass selbst namhafte Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Zweifel am Vorgehen der Regierung äußerten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ und unzureichende Sicherheitskontrollen bei der Laufzeitverlängerung sowie Rechtsverstöße beim vorläufigen Abschalten der sieben ältesten Atommeiler vor. „Frau Merkel, Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht“, sagte Gabriel in der Aussprache nach der Regierungserklärung Merkels.

Gabriel sagte weiter, Merkel habe die nun zumindest vorläufig geltende Abschaltung der älteren deutschen Meiler lange verhindert. „Ohne Ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären sie längst vom Netz.“ Der SPD-Chef forderte die Regierung auf, bei der nun angekündigten Überprüfung der AKW das kerntechnische Regelwerk von 2009 wieder in Kraft zu setzen. „Das ist der erste Meilenstein für Ihre Glaubwürdigkeit“, sagte Gabriel.

Schröder fordert Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens

Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder meldete sich zum Thema zu Wort. Er hält die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens für das Gebot der Stunde. Die Verlängerung der Laufzeiten für die Reaktoren durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Schröder am Donnerstag bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Stuttgart.. „Es hat überhaupt keinen Grund gegeben, den Atomkonsens zu verändern.“ Die damalige Begründung für den Schritt sei „beinahe abenteuerlich“ gewesen.

Die Reaktion der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Desaster in Japan sei nur Aktionismus. „Man sollte nicht so tun, als täte man was, ohne etwas zu tun“, kritisierte Schröder. Er bezweifelte, dass Union und FDPden richtigen Kurs einschlagen. „Sie sind nicht sonderlich glaubwürdig, was die Frage angeht, eine andere, menschenfreundliche Energiepolitik zu entwerfen.“ Wenn Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) jetzt einen viel schnelleren Atomausstieg ankündige, dann sei das wenig glaubhaft. Union und FDP sollten eingestehen, dass sie mit der Aufkündigung des Atomkonsenses einen Fehler gemacht haben. Kritisch äußerte Schröder sich auch zur Rolle der Energiekonzerne: Diese hätten mit ihrem Ja zu längeren Laufzeiten auf kurzfristige Gewinne gesetzt, statt langfristig in erneuerbare Energien zu investieren.

Trittin warnt vor Atomkraft bis 2050

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte bei der Bundestagsdebatte vor weiteren knapp 40 Jahren Atomkraft in Deutschland durch die Weichenstellungen der Bundeskanzlerin. „Wenn die Betreiber der Altkraftwerke (...) Laufzeiten auf die neueren Anlagen übertragen, dann reden wir von Laufzeiten bis 2050“, sagte er. Die Konzerne hätten zu diesem Schritt nach der zumindest vorläufigen Abschaltung der sieben ältesten Meiler plus Krümmel derzeit das Recht. Die Grünen fordern wie SPD und Linke andere gesetzliche Weichenstellungen.

Trittin forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, rechtzeitig vor der unmittelbar anstehenden Sicherheitsüberprüfung das noch von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel erarbeitete neue kerntechnische Regelwerk mit schärferen Standards in Kraft zu setzen. „Sie können es einfach machen, es ist Ihre Kompetenz, aber es auch Ihre Verantwortung.“

Der Grünen-Politiker verteidigte den rot-grünen Atomausstieg gegen Koalitionskritik. Die AKW Stade und Obrigheim seien stillgelegt, drei weitere wären dieses Jahr endgültig vom Netz gegangen, wenn Schwarz-Gelb das Rad im Herbst nicht zurückgedreht hätte. Trittin meinte zudem, er selbst hätte sich nicht vorstellen können, dass Japan nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima eine zweite Atomkatastrophe drohe.