Bundestag

Opposition scheitert mit Vorstoß zur Atomwende

SPD und Grüne beantragten einen beschleunigten Atomausstieg, bekamen aber im Bundestag keine Mehrheit. Merkel bezeichnete ihre Atompolitik als glaubwürdig.

Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß zu einer Verankerung der Atomwende per Gesetz gescheitert. Anträge von SPD und Grünen zu einem beschleunigten Atomausstieg fanden im Bundestag keine Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihre Wende in der Atompolitik in einer Regierungserklärung als glaubwürdig und rechtlich gut begründet verteidigt. Die Opposition warf ihr dagegen Verantwortungslosigkeit und Täuschung der Bürger vor den anstehenden Landtagswahlen vor.

Die Grünen wollten mit einem Gesetzentwurf die Laufzeit-Verlängerung rückgängig machen. Die Linken scheiterten mit dem Versuch, den Verzicht auf Atomtechnik im Grundgesetz festschreiben zu lassen. Kritisiert wurde, das von Merkel verkündete dreimonatige Moratorium sei für die Konzerne nicht bindend, auch die vorübergehenden Abschaltung sei anfechtbar.

Experten halten Moratorium für anfechtbar

Die Atomkatastrophe in Japan sei eine Zäsur gewesen, begründete Merkel ihr Vorgehen. „Das verändert die Lage. Dann muss gehandelt werden, und wir haben gehandelt.“ Die Bundesländer als zuständige Atomaufsicht sollen nach einer Weisung des Bundes die Abschaltung mit dem Atomgesetz begründen. Es gehe dabei um „äußerste Gefahrenvorsorge“. Die Koalition stärkte der Kanzlerin und ihrem geänderten Atomkurs nach ihrer Rede mit betont langem Applaus den Rücken.

Die Opposition und verschiedene Rechtsexperten halten das Vorgehen der Regierung mit dem Moratorium allerdings für anfechtbar, da der Paragraf für Stilllegungen bei akuter Gefahr gedacht sei. Merkel wehrte sich: „Wir sollten uns nicht juristische Tricks unterstellen, wo keine juristischen Tricks zu unterstellen sind.“ Die Regierung hatte zunächst den Eindruck erweckt, mit dem Moratorium die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung wieder außer Kraft zu setzen. Unter anderem der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte dies als grundgesetzwidrig bezeichnet. Auch an dem Abschalten nach dem Atomgesetz äußerte er Zweifel.

Merkel stellte aber wie schon zuvor Umweltminister Norbert Röttgen auch Gesetzesänderungen im Anschluss an das Moratorium in Aussicht: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium“, sagte sie. Möglicherweise würden Anlagen schneller abgeschaltet. Vor allem aber solle die Wende zu den erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Per Gesetz solle die Förderung des Ökostroms forciert werden. Gleiches gelte auch für den Ausbau von Stromtrassen, um etwa Windparks auf hoher See anzubinden.

"Das Ende des Atomzeitalters"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“ Er warf Merkel Kumpanei mit der Atomwirtschaft vor, sie habe offenbar schon wieder einen Deal mit den Konzernen gemacht. Bereits die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sei „mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht" worden, sagte er. Ohne Merkels „Kumpanei mit der Atomwirtschaft" wären alte Meiler wie Biblis A oder Neckarwestheim I schon längst abgeschaltet worden. So habe aber die Atomwirtschaft Milliarden gespart. „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht“, warf Gabriel der CDU-Vorsitzenden vor.

Die Wende von Merkel sei auch deswegen unglaubwürdig, da es eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen in den letzten Jahren auch in Europa gegeben habe. Dies sei von Merkel ignoriert worden. Daher sei ihre Begründung jetzt unglaubwürdig: „Äußerste Gefahrenvorsorge müssen sie immer machen“.

Die Grünen räumten ein, dass ein beschleunigter Kurs hin zum Ökostrom Kosten seinen Preis habe. „Es wir nicht billiger, es kostet mehr“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Aber dies sei nichts im Vergleich zu den Kosten einer Katastrophe wie in Japan.