Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb bangt um Mehrheit im Kieler Landtag

Das Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Zukunft der Koalition in Schleswig-Holstein. Es drohen Neuwahlen und politisches Tauziehen.

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Weniger als ein Jahr nach ihrer Wahl muss die Koalition von CDU und FDP in Kiel um ihre Mehrheit fürchten. Am Montag entscheidet das Landesverfassungsgericht in Schleswig, ob die Sitzverteilung im Landtag und das Wahlgesetz mit der Verfassung übereinstimmen. Sollte es die Mandate anders verteilen, könnte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht mehr allein mit der FDP regieren.

Ebenfalls möglich erscheint die Anordnung einer vorgezogenen Wahl. Auch dann droht in Kiel politisches Tauziehen mit ungewissem Ausgang. Es wird viel spekuliert, aber wie das Urteil letztlich ausfällt, wissen bislang nur die sieben Richter aus Schleswig. Am Montag um 12.00 Uhr wollen sie ihren Spruch verkünden. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung sind umstrittene Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Bei der Wahl am 27. September 2009 hatten CDU und FDP zusammen etwa 27.000 Zweitstimmen weniger bekommen als SPD,Grüne, Linke und SSW. Aber die CDU gewann so viele Wahlkreise, dass sie auf elf Überhangmandate kam. Für acht davon bekamen die anderen Parteien Ausgleichsmandate, aber drei blieben ungedeckt. Das entschied die Landeswahlleiterin und berief sich auf das Gesetz, das die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt.

Der Passus ist jedoch unklar formuliert und womöglich nicht verfassungsgemäß. Deshalb wurde die Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP zum Fall für das höchste Gericht im Norden. Die Fraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) halten das Wahlgesetz für verfassungswidrig und klagten mit einem Normenkontrollantrag dagegen.

Die Linken-Fraktion und zahlreiche Wahlberechtigte griffen mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor allem die Sitzverteilung an. Sollte das Gericht die Mandatsvergabe ändern und die Sitzzahl erhöhen, hätten CDU und FDP nur noch 50 Sitze, die versammelte Opposition käme auf 51.Derzeit hat Schwarz-Gelb 48, die anderen 47.

Als wahrscheinlich gilt, dass die ehrenamtlichen Richter eine vorgezogene Landtagswahl anordnen – bis spätestens 2012. Regulär würde die Legislatur bis 2014 dauern. Dass Carstensen (63) dann noch einmal Spitzenkandidat der CDU sein wird, erwartet in Kiel niemand. Als potenzieller Nachfolger steht CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher (39) bereit. Wie eine künftige Regierungskoalition im Norden aussehen wird, ist weitgehend offen.