Bundesverfassungsgericht

Greenpeace klagt gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Grundrechte der Bürger würden verletzt, so Greenpeace. Wenige profitierten, während die Allgemeinheit das Risiko trage. Und es kommen weitere Klagen.

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat gemeinsam mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Mit der Laufzeitverlängerung und der Abschwächung von Schutzansprüchen würden Grundrechte der Bürger verletzt, sagte Atomexperte Heinz Smital in Berlin. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Gericht nach Worten des zuständigen Anwalts, Ulrich Wollenteit, am Donnerstagmorgen zugestellt.

Die Klage richtet sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre, die in der 11. Atomgesetznovelle geregelt ist. Greenpeace wendet sich zudem gegen eine weitere Regelung der 12. Gesetzesänderung, die nach Ansicht der Umweltschützer Anwohnern die Möglichkeit nimmt, Schutzansprüche des Staates geltend zu machen. „Der Deal mit den Atomkonzernen verletzt die im Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger. Wenige profitieren von der Laufzeitverlängerung – das Risiko trägt die Allgemeinheit“, bemängelte Smital.

Auch SPD und Grüne sowie die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Berlin haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Zustandekommen des Gesetzes, das ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen worden war. Wollenteit rechnet daher damit, dass das Bundesverfassungsgericht „entgegen der üblichen Verfahrensdauer“ schnell über die Beschwerde befinden werde, möglicherweise noch in diesem Jahr.