Sigmar Gabriel

"Es gibt den Islam in Deutschland, er ist da"

SPD-Chef Gabriel hält wenig von der Kontroverse um den Islam. Im Interview mit Morgenpost Online erklärt er auch, wie Guttenberg bei der Bundeswehrreform versagt hat.

Morgenpost Online : Herr Gabriel, haben Sie schon einmal E10 getankt?

Sigmar Gabriel : Nein. Ich habe ja E10 im Jahr 2008 gestoppt – und das aus guten Gründen.

Morgenpost Online : Hätten Sie als damaliger Bundesumweltminister E10 nicht auf Dauer verhindern können?

Gabriel : Dafür, dass CDU und FDP mit den Herren Röttgen und Brüderle meine Entscheidung rückgängig gemacht haben, kann ich nun wirklich nichts. Es gab ja keinen stichhaltigen Grund, die Pläne für E10 wiederzubeleben. Das hat die Bundesregierung nur getan, weil es einen Teil der Agrarlobby nach weiteren Subventionen dürstet und die Mineralölkonzerne Druck ausgeübt haben.

Röttgen und Brüderle haben den Lobbyisten sehenden Auges nachgegeben, und die Zeche zahlen jetzt die Autofahrer. Dass viele Autos E10 nicht vertragen, dass man häufiger das Öl wechseln muss, dass der Verbrauch steigt – all das war ja bekannt. Von den Problemen mit der Nachhaltigkeit ganz zu schweigen. Würde Herr Röttgen mehr als Minister arbeiten, statt Parteipolitik in NRW zu betreiben, hätte er all diese Hinweise in den Akten des Bundesumweltministeriums gefunden.

Morgenpost Online : Sie haben die Berufung von Thomas de Maizière (CDU) zum Verteidigungsminister gelobt. Sie schätzen Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin ohnehin. Die Opposition ist also mit der Bundesregierung rundum zufrieden, oder?

Gabriel : Ich gehöre nicht zu denen, die andere nur deshalb kritisieren, weil sie in einer anderen Partei sind. Und beide, sowohl Herr de Maizière als auch Herr Schäuble, sind sicher Personen, vor deren Leistung und auch vor deren Fairness im Umgang man Respekt haben darf. Meine Sympathie für die Kanzlerin aus der Zeit der großen Koalition ist allerdings spätestens vorbei gewesen, als sie versucht hat, ihren Minister zu Guttenberg über das Gesetz zu stellen. Und auch fachlich war bei ihm ja auch vieles mehr Schein als Sein: Niemand weiß, wie die Struktur der Bundeswehr aussehen soll.

Das Geld fehlt schon heute, und Soldaten in Afghanistan müssen mehr als 1000 Euro privat für eine optimale Schutzkleidung ausgeben. Ein echter Skandal! Und trotzdem hat Herr zu Guttenberg die Bundeswehrreform als Sparaktion begonnen. Ich erinnere mich noch an die vollmundigen Reden zur Einsparung von acht Milliarden Euro. Jetzt heißt es kleinlaut, es werde wohl erst mal mehr kosten. Herrn zu Guttenberg ging es vor allem darum, schneidige öffentliche Auftritte hinzulegen. Herr de Maizière hat nun die schwere Aufgabe, die mangelnde fachliche Leistung seines Vorgängers nachzuarbeiten.

Morgenpost Online : Dabei wollen Sie ihm helfen?

Gabriel : Wir sind ja vom Grundanliegen der Reform, der Aussetzung der Wehrpflicht, überzeugt. Schließlich haben wir genau das 2007 vorgeschlagen. Damals waren CDU und CSU noch nicht so weit. Die SPD wird daher Herrn de Maizière bei dem Thema unterstützen. Dabei ist es hilfreich, dass de Maizière an der Sache interessiert ist und nicht an Selbstdarstellung. Der neue Verteidigungsminister inszeniert Politik nicht, er macht Politik. Er ist nun wirklich das Gegenteil von Herrn zu Guttenberg.

Morgenpost Online : Es werden keine Wehrpflichtigen mehr gemustert und eingezogen, wenngleich das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Ein Aufschrei der Empörung war von der SPD aber nicht zu vernehmen, oder?

Gabriel : Da lesen Sie mal meine Rede im Bundestag nach. Da finden Sie all unsere Kritikpunkte. Es war natürlich verantwortungslos, die Wehrpflicht zum 1. April auszusetzen, ohne nur einen Freiwilligen zu haben. Jetzt hat man mehr als 160.000 Frauen und Männer angeschrieben. Ganze vier Prozent von ihnen können sich vorstellen, zur Bundeswehr zu gehen. Der Inspekteur des Heeres warnt vor einem Personalnotstand der Bundeswehr. Das ist das Ergebnis der Arbeit von Herrn zu Guttenberg.

Morgenpost Online : Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war erst zwei Stunden im Amt, als er bekannte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ärgert Sie das?

Gabriel : Ich bin diese unsinnigen Debatten am grünen Tisch leid. Herr Friedrich muss nur auf die Straße gehen, um festzustellen: Es gibt den Islam in Deutschland, er ist da. Übrigens weit mehr friedlich als problematisch. Wir sollten lieber über Bildung, etwa Deutschkurse, debattieren, anstatt Tatsachen zu ignorieren. Wie verlogen die Diskussion ist, zeigt Herr Seehofer.

Morgenpost Online : Inwiefern?

Gabriel : Es ist ja kabarettreif, wenn Seehofer nun fordert, die deutsche Sprache – er meint Hochdeutsch, vermute ich – in der bayerischen Verfassung zu verankern. Wie bitte passt das zusammen mit der Herdprämie von 150 Euro pro Monat? Die sollen die Eltern bekommen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Das hat er ja in die Koalitionsvereinbarung gedrückt. Welch ein Unsinn! Das wird dazu führen, dass gerade die Kinder nicht in die Kita kommen, die auf frühkindliche Bildung oder Sprachförderung besonders angewiesen sind.

Morgenpost Online : „Die SPD ist die Partei der Wirtschaft“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Hat er recht?

Gabriel : Vollkommen! Mit Konjunkturprogrammen und Kurzarbeiterregelung haben wir der Wirtschaft Brücken über die Krise gebaut. Und die SPD war immer stark, wenn sie auf kluge Unternehmer zugegangen ist, anstatt sie zum Feindbild zu stempeln. Die Mittelständler zum Beispiel sind ja unsere Partner, wenn es um die Bändigung des Finanzsektors geht. Sie leiden doch als Erste darunter, wenn es im Bankensektor wieder drunter und drüber geht.

Morgenpost Online : Der wirtschaftsfreundliche Kurs des neuen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz macht manche in der SPD misstrauisch.

Gabriel : Ich kenne niemanden in der SPD, der bei einer absoluten Mehrheit misstrauisch wird. Olaf Scholz zeigt, was eine erfolgreiche SPD schon immer ausgezeichnet hat. Er will wirtschaftliche Stärke mit sozialem Zusammenhalt verbinden. Jeder Sozialdemokrat weiß: Zuerst mal geht es um wirtschaftlichen Erfolg, an dem dann möglichst alle teilhaben sollen. In Hamburg will die SPD die Hafenwirtschaft stärken und mit den Steuereinnahmen die Beiträge zu Kindertagesstätten abschaffen und wieder für bezahlbare Wohnungen sorgen.

Morgenpost Online : Scholz setzt auf das Thema Wirtschaft, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entdeckt Schulden als den Stein der Weisen. Wie passt das zusammen?

Gabriel : Hannelore Kraft hat von der CDU eine milliardenschwere Last geerbt, vor allem, weil sich Herr Rüttgers mit der WestLB verspekuliert hat. Es kann nicht sein, dass man wegen dieses Zocker-Defizits von CDU und FDP nun keinen Lehrer oder Polizisten mehr einstellt!

Morgenpost Online : Im März wird in drei Ländern gewählt. Das größte Interesse richtet sich auf Baden-Württemberg. Was ist das Wahlziel der SPD dort?

Gabriel : Dass Nils Schmid mit einer guten Mehrheit Ministerpräsident wird.

Morgenpost Online : Mit den Grünen als Partner?

Gabriel : So ist es. Die Umfragen deuten darauf hin. Es gibt eine echte Chance zum Wechsel.

Morgenpost Online : Eine Koalition mit den Linken schließen Sie aus?

Gabriel : Dass ich dieser Partei keine solide Politik zutraue, wird niemanden mehr überraschen. Es gibt nur einen, der sich die Linkspartei im Landtag wünscht: der CDU-Ministerpräsident Mappus. Er hofft, mit dem Einzug der Linkspartei die Opposition zu spalten, um sich dann noch in eine große Koalition oder in eine Koalition mit den Grünen zu retten.

Morgenpost Online : Vor dem EU-Gipfel fordern Europas Sozialisten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Erschöpfen sich darin Ihre Wünsche?

Gabriel : Frau Merkel merkt gerade, dass ihre Propaganda „Kein Cent für die Griechen“ grandios scheitert. Deutschland ist wie kein anderes Land an einem stabilen Euro interessiert. Jetzt stellt Merkel fest: Wenn ein Euro-Land zusammenbricht, führt das zu mehr Arbeitslosen in Deutschland. Frau Merkel muss bei den Verhandlungen deutlich machen: Eine Zustimmung Deutschlands gibt es nur, wenn endlich die Verursacher der Krise auch mit dafür haften. Deshalb brauchen wir eine Gläubigerbeteiligung ebenso wie die Finanztransaktionssteuer für die Börsenspekulationen, wie sie das Europäische Parlament gerade mit sehr großer Mehrheit auf Antrag der SPD gefordert hat.