Baden-Württemberg

Konkurrenzkampf der Grünen ist härter als man denkt

Ministerpräsident Mappus (CDU) suggeriert, die Grünen wollten Özdemir zum Regierungschef machen. Das Gerücht könnten Grüne lanciert haben.

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In Landtagswahlkämpfen ist es üblich, dass die Regierungspartei dem Spitzenkandidaten des wichtigsten Gegners mangelnde Kompetenz vorwirft. Unüblich ist, dass die Regierungspartei anzweifelt, dass die gegnerische Partei ihren Spitzenkandidaten überhaupt zum Ministerpräsidenten machen wolle. Solcherart unüblich verfährt die baden-württembergische CDU.

Ihr Ministerpräsident Stefan Mappus sagte im "Morgenpost Online“-Interview mit Blick auf die Grünen, die in Umfragen derzeit zweitstärkste Partei sind: Es wäre nach der Landtagswahl am 27. März „ein völliger Paradigmenwechsel“, wenn das Land „Herrn Özdemir oder Herrn Kretschmann oder wen auch immer als grünen Ministerpräsidenten hätte“. Das erstaunt: Spitzenkandidat der dortigen Grünen ist eindeutig ihr Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann.

Was den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir betrifft, so hatte der Anfang Januar "Morgenpost Online“ gesagt, er werde in einer Südwest-Landesregierung „definitiv nicht zu finden sein“ . Vielmehr wolle er 2013 über die Landesliste und am liebsten über ein Stuttgarter Direktmandat in den Bundestag einziehen. Und jemand anderen gibt es bei den Grünen schon gar nicht mit Ambitionen aufs Ministerpräsidenten-Amt. Was also treibt die CDU um?

Mappus selbst sagte dazu, dass Özdemir sowie der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer „in der Hochphase der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 Herrn Kretschmann das Heft aus der Hand genommen hätten“. Dies wird in Mappus’ Umfeld so erläutert, dass Kretschmann bei S 21 moderater agiert hätte als Özdemir und Palmer, die für Verschärfungen gesorgt hätten. Daraus sei zu schließen, dass Kretschmann den Gang der Dinge nicht bestimme.

Doch sind die Südwest-Grünen mittlerweile heilfroh, dass Kretschmann bei S 21 vorsichtiger agiert. Man hat längst gemerkt, dass seit dem Abflauen der Bahnhofserregung eine härtere Gangart à la Palmer oder Özdemir nicht mehr verfinge. Insofern sitzt Kretschmann jetzt umso fester im Sattel. Und dass er als Regierungschef nur eine Art besserer Strohmann andere Leute wäre, ist unvorstellbar. Denn wenn sich dieser ruhige Mann so richtig aufregen kann, dann, wenn er Einmischungen der Bundespartei in „sein“ Ländle wittert.

Die Landesgrünen halten die CDU-Zweifel für ein Verwirrungsmanöver. Dahinter stehe Mappus’ Not, den wertkonservativen, bei CDU-Wählern angesehenen Kretschmann nicht „ankoffern zu können“, wie es Grüne formulieren. Weil „Mappus offenbar panische Angst vor unserem Spitzenkandidaten“ habe, müsse er „behaupten, dass Kretschmann im Falle eines Wahlsiegs von Grün-Rot nicht selbst das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen würde“, sagte die Landesvorsitzende Silke Krebs.

Weniger souverän reagierte Özdemir. Obwohl seine Dementis zu Stuttgarter Regierungsambitionen absolut glaubhaft sind, ging er am Dienstag am Rande eines Argentinienbesuchs im ARD-Hörfunk weiter und sagte, Mappus arbeite mit „ausländerfeindlichen Ressentiments nach dem Motto: Da steht ein Türke zur Wahl. Ihr wählt zwar den Kretschmann, bekommt aber dann den Deutsch-Türken Özdemir.“ Dies konnte Mappus „unsinnig“ nennen.

Ein Wahrheitskern ist nicht zu erkennen

Özdemirs Empörung könnte freilich auch damit zu tun haben, dass es bei den Grünen hartnäckige Gerüchte gibt, wonach aus der Partei selbst heraus Özdemirs angebliche Südwest-Ambitionen lanciert worden seien, von Fritz Kuhn, dem realpolitischen Fraktionsvize. Zwischen ihm und Özdemir steht es nicht zum Besten, seit Özdemir im Oktober 2008 auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen keinen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 erreichte. Damals wurde dem in Baden-Württemberg einflussreichen Kuhn nachgesagt, er hätte gegen Özdemir intrigiert. Seither ist es immer wieder zu Misshelligkeiten zwischen den beiden gekommen.

Doch weist Kuhn es nun mit größter Entschiedenheit zurück, er hätte ein Gerücht über angebliche Ländle-Ambitionen von Özdemir aufgebracht. Er als Baden-Württemberger, so Kuhn, könnte doch überhaupt kein Interesse daran haben, einen möglichen Wahlerfolg von Kretschmann zu gefährden. Nicht auszuschließen ist, dass Kuhn hier selbst zum Opfer einer Intrige geworden ist, weil der seit Jahren glücklosen Stratege innerparteilich manchen Gegner hat.

Doch ob nun Grüne das Thema „Özdemir statt Kretschmann“ aufgebracht oder Mappus-Leute es sich ausgedacht haben: Ein Wahrheitskern ist nicht zu erkennen. Wohl aber ist zu erkennen, dass der Südwest-Wahlkampf erbittert wird und dass es hinter der äußeren Harmonie in der grünen Bundespartei einen harten Konkurrenzkampf gibt.