Wedding

Linkspartei sprüht für Werbespot Hakenkreuz

Für einen Wahlwerbespot wurde ein Hakenkreuz an einen Rollladen gesprüht. Nun wird gegen die Linkspartei ermittelt.

Ein Wahlkampf-Truck der Partei Die Linke

Ein Wahlkampf-Truck der Partei Die Linke

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der Dreh für einen Wahlwerbespot der Linkspartei ist nun ein Fall für die Polizei. Die Behörde ermittelt wegen des Vorwurfs der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Für den 1:28 Minuten langen Film hat die Produktionsfirma in Wedding die Parole „Ausländer raus“ und ein Hakenkreuz an einen Rollladen gesprüht. Im Film ist dann eine Frau zu sehen, die den Spruch unter der Überschrift „Entschieden gegen rechte Hetze“ entfernt.

Diese Szene an der Adolf-/Ecke Gerichtsstraße beobachteten am 9. August 2017 Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg von der „Vereinigung 17. Juni 1953“ in einem Café gegenüber. Sie alarmierten die Polizei und machten das Erlebnis öffentlich. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.

„Ich war im ersten Moment schockiert. Wir sind häufig im Wedding. So etwas haben wir hier noch nicht gesehen“, sagte Tatjana Sterneberg der Berliner Morgenpost. Im Wahlwerbespot ist das Hakenkreuz nicht mehr zu sehen. Und Adolf- und Gerichtsstraße heißen Linke- und Wählenstraße. „Das ist doch ein Witz. Man kann doch so etwas nicht inszenieren“, sagt Sterneberg.

Bei der Linkspartei kann man die Aufregung indes nicht verstehen. „Es ist natürlich toll, wenn Bürger aufmerksam sind. Aber wir hatten eine Drehgenehmigung“, sagte Linken-Sprecher Hendrik Thalheim auf Nachfrage. Der Film sei kein Dokumentarfilm, sondern würde eine gesellschaftliche Realität versinnbildlichen. „Die Symbole wurden verwendet um Distanz auszudrücken“, so Thalheim. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden und verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007.

Die Richter stellten damals fest, dass, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus „offenkundig und eindeutig“ ist, verfremdete Nazi-Symbole verwendet werden dürfen. Damals ging es um einen Versandhändler, der unter anderem Sticker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verkaufte. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird normalerweise mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Nicht strafbar ist das Verwenden im aufklärenden Zusammenhang, also etwa in einer Dokumentation oder in der Wissenschaft. Ob das auch für Wahlwerbespots gilt - unklar.

„Wenn die Linkspartei schon inszeniert, sollen sie doch wenigstens in die Filmstudios in Babelsberg gehen“, sagte Sterneberg der Berliner Morgenpost.

Mehr zum Thema:

Darum fragt Wahl-O-Mat auch nach weniger wichtigen Themen

So reagieren die Parteien auf beschädigte Wahlplakate

Die Gesten von Merkel und Schulz in Gifs