Bundestagswahl

So reagieren die Parteien auf beschädigte Wahlplakate

In Berlin wurden weniger Fälle von Vandalismus gemeldet, als in Brandenburg. Eine Partei ist von den Zerstörungen besonders betroffen.

Die CDU ist mit 50.000 Plakaten in der Stadt am häufigsten vertreten

Die CDU ist mit 50.000 Plakaten in der Stadt am häufigsten vertreten

Foto: imago/Agentur 54 Grad

Knapp 500 zerstörte oder entwendete Wahlplakate für den 24. September wurden von den Parteien bislang der Berliner Polizei gemeldet. Eine Vergleichszahl für den Bundestagswahlkampf 2013 gibt es nicht, doch in Brandenburg sind es deutlich mehr Vandalismusfälle. Dort haben die Parteien, wie berichtet, bereits knapp 2500 beschädigte oder entwendete Plakate gemeldet. Drei Wochen nachdem die erste Wahlwerbung in Brandenburg aufgehängt worden war, sind das schon jetzt deutlich mehr als im gesamten Bundestagswahlkampf 2013. Damals waren insgesamt nur etwa 1900 Plakate beschädigt worden.

In Berlin hingegen lässt sich anhand der Zahlen kein klarer Trend ablesen. Von den 495 angezeigten Plakaten sind laut einer Mitteilung der Berliner Polizei 347 aus politischen Gründen zerstört worden. 150 Wahlwerbungen seien der „allgemeinen Kriminalität“ zuzurechnen. Sie wurden also beispielsweise von betrunkenen Randalierern von den Laternenpfählen gerissen. Denn trotz der verhältnismäßig niedrigen Fallzahlen ist gerade in Stadtteilen wie Kreuzberg oder im Norden von Neukölln zu beobachten, dass Plakate beschmiert oder angebrannt an Laternenmasten hängen. In 26 Fällen konnte die Polizei die Täter ermitteln.

Die Gesten von Merkel und Schulz in Gifs

Großzahl von Beschädigungen wird nicht gemeldet

Die Partei, die die größten Verluste zu beklagen hat, ist laut Polizei die AfD. 147 zerstörte Plakate meldete die Partei. Auf die AfD folgen mit einigem Abstand CDU, Grüne und Linke. Allerdings, so scheint es, werden bei Weitem nicht alle Zerstörungen gemeldet. Ronald Gläser, Pressesprecher der Berliner AfD, sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass man bei 26.000 aufgehängten Wahlplakaten von einer Verlustrate von 30 bis 40 Prozent ausgehe – also von einem Verlust von fast 8000 Plakaten. Von den 100 Großflächen, die die AfD in Berlin aufgestellt habe, sei nahezu jedes „mindestens einmal beschmiert, abgerissen oder umgeworfen“ worden. Die große Mehrzahl der Beschädigungen wird von der AfD also nicht der Polizei gemeldet. Ähnlich handhaben es auch die anderen großen Parteien. Es ist somit möglich, dass auch der große Unterschied zwischen Brandenburg und Berlin schlicht durch eine andere Meldepraxis der Parteien erklärbar ist.

Helmut Metzner, Pressesprecher der Berliner FDP, teilte mit, dass man nach den Erfahrungen der vergangenen von einem Schwund von etwa 25 Prozent ausgehe. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass in diesem Wahlkampf mehr Vandalismus auftritt als in den vorangegangenen Jahren“, so Metzner, dessen Partei in Berlin mit etwa 12.000 Plakaten wirbt. Man habe sich auf diese traditionellen Zerstörungen bereits eingestellt: „Bereits beim Druck der Plakate schlagen wir die Zahl erwarteter Verunstaltungen auf die Stückzahl auf.“ Für 100 Flächen bestelle man so etwa 125 Plakate, um die Verluste auszugleichen. Man verzichte meist auf Meldungen bei der Polizei und eine fotografische Dokumentation der Beschädigungen: „Die Strafverfolgung wird bei Plakatbeschädigungen in der Regel ergebnislos eingestellt.“ Deshalb konzentriere man sich lieber darauf, Schäden schnell zu beheben.

CDU hat rund 50.000 Plakate in Berlin aufgehängt

Eine Sprecherin der Grünen wollte keine Aussage über die Zahl der zerstörten Plakate treffen, da diese von der Partei nicht zentral erfasst würden. Sie teilte mit, dass etwa 25.000 Plakate gehängt wurden. Auch bei der CDU, die mit etwa 50.000 mit den meisten Plakaten in der Stadt vertreten ist, werden keine Erhebungen über die Beschädigungen vorgenommen. Birte Huizing, Sprecherin der Berliner SPD, sagte der Morgenpost: „Ich habe das Gefühl, es ist, was die Plakate betrifft, relativ ruhig bei dieser Wahl.“ Gerade bei den etwa 700 Großflächen gebe es „erstaunlich wenige Zerstörungen“, so Huizing. Über die Situation bei den 47.000 Kandidaten- und Themenplakaten könne sie aber keine valide Aussage treffen.

Eine Anfrage der Morgenpost an die Linke blieb zwar unbeantwortet, allerdings teilte der Berliner Abgeordnete Hakan Taş, der sich in Reinickendorf für den Bundestag bewirbt, mit: „Kaum wurden die Wahlplakate aufgehängt, erreichten mich Nachrichten von Schmierereien und Beschädigungen.“ Er habe im Wahlkreis vor allem mit „Schriftzügen türkischer Nationalisten“ zu kämpfen.

AfD-Sprecher Gläser teilte derweil mit, dass die Partei nun „Plakatwachen durch Mitglieder“ durchführe. In Kürze sollen außerdem Belohnungen für Hinweise ausgelobt werden, die zur Ergreifung von Tätern führen.

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