Bundestagswahl 2013

Berlins Piraten stemmen sich gegen drohende Niederlage

Nach der Hysterie vor zwei Jahren geben sich die Piraten neuerdings bescheiden. In Lichtenberg kämpft Spitzenkandidatin Cornelia Otto für den Einzug in den Bundestag - mit bescheidenen Mitteln.

Foto: Daniel Ritthanondh

Die Wahlkampfzentrale der Piratenpartei liegt beschaulich in einem Hinterhof am westlichen Rand Lichtenbergs. Von der Sonnenuhr-Grundschule weht Kindergeschrei herüber, in der ersten Etage verkauft „Angel Joe“ Angelgerät. Von hier aus wollen die Piraten im Endspurt doch noch das Unwahrscheinliche organisieren: den Einzug in den Bundestag.

In dem ehemaligen Supermarkt stapeln sich Plakate und Flyer, an der Wand hängen Handlungsanweisungen für Wahlkämpfer. „Wie verhalte ich mich bei einem Übergriff rechtsextremer Gruppen, und welche Antworten gebe ich auf provokante Fragen?“

Sechs Piraten-Unterstützer sitzen an diesem Mittag paarweise in der Zentrale, arbeiten Konzepte aus und koordinieren Termine. 400.000 Euro stellt der Bundesverband der Partei zum Wahlkampf bereit, dazu kommt das Geld aus den Landesverbänden. Nicht viel, um die Wende in der Gunst der Öffentlichkeit noch zu schaffen.

Piraten-Mitglieder sind bescheidener geworden

Cornelia Otto stemmt sich gegen die Wahlniederlage. Sie ist die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten und eilt in diesen Wochen von Termin zu Termin. Otto gibt sich zweckoptimistisch. „Wir lagen lange bei zwei Prozent, jetzt sind es drei. Wenn wir es schaffen, noch auf vier Prozent zu kommen, bin ich zuversichtlich, dass wir es schaffen“, sagt die 38-jährige Spitzenkandidatin. Die Sympathisanten der Piraten bekämen dann das Gefühl, dass es auf ihre Stimme wirklich ankommt, und gingen dann zur Wahl, hofft Otto.

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Man ist bescheiden geworden im Piraten-Lager. Kein Vergleich zur Hysterie vor zwei Jahren, als die Partei vollkommen überraschend mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog, zum ersten Mal in Deutschland überhaupt. Kamerateams aus ganz Europa reisten an, um das Piraten-Wunder von Berlin zu dokumentieren. Jetzt werde der frische Wind der Computerfreaks und Lebenskünstler das politische Establishment aufmischen, hieß es. 15 Mitglieder umfasst die Fraktion, die ambitioniert in den politischen Alltag gestartet ist.

Doch dann kam alles anders. Schon wenige Wochen später war die Fraktion heillos zerstritten. Dazu kamen persönliche Querelen im Bundesverband. Die Spitzenkräfte wurden ein- und wenig später wieder ausgewechselt, meist begleitet von unfeinen Shitstorms im Internet. Transparenz, Netzpolitik, allgemeine Mitspracherechte – von den inhaltlichen Ansätzen der Piraten blieb nicht viel übrig. Dem rasanten Höhenflug folgte ein ebenso rasanter Abstieg in der Wählergunst.

Zu nahezu jedem Thema haben die Piraten jetzt eine Meinung

Die Streitigkeiten sind der eine Grund für den Abstieg der Piraten in den vergangenen Monaten, der inhaltliche Umschwung ist ein anderer. Die Piraten haben ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf das Soziale verlagert. Von den Hauruck-Slogans der politischen Anfangszeit ist bei Cornelia Otto nichts mehr zu spüren.

Sie sei eine pragmatische Idealistin, sagt sie von sich selbst und steht damit für einen neuen Stil der Piraten, der bislang aber noch keinen Widerhall in den Umfragen gefunden hat. Gewiss, ein paar „Hardcore-Tekkies“ hätten die Partei verlassen, aber dafür seien neue Unterstützer dazugekommen. Zusammen habe die Partei jetzt ein 160 Seiten umfassendes Wahlprogramm verabschiedet, zu nahezu jedem Thema haben die Piraten nun eine Meinung.

Dabei treten das Internet und die Transparenz immer mehr in den Hintergrund. „Sozial ist, was Würde schafft“, heißt einer der Wahlkampfslogans. Das bedingungslose Grundeinkommen für jedermann lautet eine andere Forderung, ebenso wie ein Mindestlohn in Höhe von 9,77 Euro. Die Piraten haben sich jetzt der sozialen Gerechtigkeit verschrieben und fischen dabei bei Wählern der SPD und Linkspartei. Bislang mit wenig Erfolg.