Bundestagswahl 2013

Rot-rot-grüne Koalition - Saleh erntet Kritik für Vorstoß

„Das ist ein Hammer“ - der Berliner Koalitionspartner CDU reagiert auf Raed Salehs Aussage zu Rot-Rot-Grün im Bund pikiert. Der SPD-Fraktionschef versuchte noch am Abend, seine Äußerungen zu relativieren.

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Die CDU hat die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, wonach er eine rot-rot-grüne Koalition im Bundestag nicht ausschließe, scharf kritisiert. „Das ist ein Hammer und widerspricht allem, was bislang im Bund darüber gesagt wurde“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD lässt die Katze aus dem Sack. So wenig Distanzierung war noch nie“, sagte Wegner weiter.

Saleh versuchte am Abend, seine Äußerungen zu relativieren. Er kämpfe weiter für ein rot-grünes Bündnis. Zu einer Koalition mit der Linkspartei sagte er: „Das wird auf Bundesebene verhandelt und kann daher nicht in Berlin entschieden werden.“

Fraktionen wollen weiter kämpfen

Alle Berliner Fraktionen im Abgeordnetenhaus versicherten am Donnerstag, weiter um jede Stimme kämpfen zu wollen. „Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Die SPD setzt darauf, „die Themen nacheinander abzuarbeiten – am Ende wird man sehen, was dabei rauskommt“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Nach der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ liegen SPD (26 Prozent) und CDU (27 Prozent) fast gleichauf, sollten bereits an diesem Sonntag die Wahlen zum Bundestag stattfinden. Die Linkspartei erhielte 16 Prozent der Stimmen, die Grünen 15. Piraten (fünf Prozent), FDP (drei Prozent) und die Euro-Kritiker AfD (vier Prozent) müssten um den Einzug in den Bundestag bangen. „Die Wahlen werden immer auf den letzten Metern entschieden, noch ist für uns alles drin“, kommentierte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, das Ergebnis der Umfrage. Der Berliner Wahlkampf vor zwei Jahren habe gezeigt: „Wer SPD wählt, bekommt am Ende die große Koalition.“

Harte Kämpfe um Direktmandate

Auch für den Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf, besteht angesichts der aktuellen Umfragewerte kein Grund zur Klage. „Ich mache mir Sorgen darüber, wie wir noch zwei Prozentpunkte zulegen können, damit alle unsere Kandidaten wieder in den Bundestag kommen“, sagte Wolf. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Alexander Spies, will auch bis zum Schluss kämpfen. „Es könnte klappen, das Potenzial ist da“, sagte Spies. Er habe großen Respekt vor jeder Stimme und werde bis zum letzten Tag werben.

Nach der Infratest-Umfrage gibt es auch in den Bezirken bis zum Schluss harte Kämpfe um den direkten Einzug in den Bundestag. Vor allem in Spandau zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem SPD-Kandidaten Swen Schulz und dem CDU-Politiker und Generalsekretär der Partei, Kai Wegner, ab. Nachdem Schulz das Direktmandat 2005 gewann, zog 2009 Kai Wegner direkt in den Bundestag ein.

Özcan Mutlu hat keine Chance

In diesem Jahr liegt nun wieder Schulz knapp vor Wegner. „Das ist sensationell“, sagte der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz. „Schulz ist in Spandau sehr beliebt, sehr bekannt und sehr aktiv – das zahlt sich endlich auch in den Umfragen aus.“ Die CDU betrachtet das Umfrageergebnis dagegen gelassen. „Ich halte es mit Kaiser Franz Beckenbauer“, sagte der Spandauer CDU-Politiker Peter Trapp. „Schaun mer mal.“ Zuletzt sei die Wahl durch die Briefwähler entschieden worden, die mehrheitlich konservativ wählten, zeigt sich Trapp optimistisch.

Überraschend hat nach den derzeitigen Umfragen der grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu keine Chance, als zweiter Grüner neben Hans-Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg einen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Aber auch hier zeigt sich die Fraktion weiter kampfbereit. „Wenn Özcan Mutlu etwas kann, dann ist es Wahlkampf“, sagte Fraktionschefin Kapek. Mutlu ist seit Wochen unter anderem mit einer grünen Bank im Bezirk unterwegs. Neben Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte sehen die Grünen auch Chancen, in Tempelhof-Schöneberg mit Spitzenkandidatin Renate Künast und in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Lisa Paus überraschende Wahlsiege zu feiern. Nach den aktuellen Umfragen könnte es für Künast klappen, für Paus dagegen nicht.