Wahlkampf

Klaus Wowereits Farbenspiele - in Berlin und im Bund

In der Berliner SPD wächst die Unruhe. Ihr Ideal einer absoluten Mehrheit auf Bundesebene ist wohl nicht mehr als ein Traum, auch Rot-Grün ist unwahrscheinlich. Damit 2011 auf Landesebene nichts schiefgeht, haben die Strategen schon eine Marschroute festgelegt. Welche Rolle Klaus Wowereit spielt, lässt der Regierende Bürgermeister gern offen.

Der Weg zur Bundespolitik ist lang für Klaus Wowereit – an diesem Nachmittag. Der Regierende Bürgermeister von Berlin steht im Wintergarten des Karstadt-Kaufhauses am Kudamm. Es ist Wahlkampf. Petra Merkel, die Bundestagskandidatin der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf, hat 50 Berliner eingeladen, um mit Wowereit zu diskutieren. Über eine Stunde hat der Regierende nun schon Frage auf Frage beantwortet: zur Gewalt in der Stadt, zu brennenden Autos und zum Kinosterben am Kudamm.

Nun endlich öffnet sich der Vorhang zur Bundesbühne. Ein Zuhörer will wissen, wie die nächste Regierungskoalition aussieht. Wowereit hebt seinen Arm, deutet eine Messlatte an und sagt: „Man fängt mit der absoluten Mehrheit an.“ Weil das unmöglich ist, steckt Wowereit die Koalitionsziele tiefer. Er senkt den Arm. Jetzt ist seine Hand nicht mehr über seinem Kopf, sondern auf Augenhöhe. „Unsere Lieblingsoption ist Rot-Grün.“

Aber auch das ist unwahrscheinlich. Wieder geht die Hand ein wenig niedriger. „Und wenn das nicht reicht, bleibt als Alternative die große Koalition, oder man braucht einen dritten Koalitionspartner“, sagt Wowereit und fügt an: „Dann muss die FDP springen.“ Kein Wort zur Linkspartei. Wowereit hält sich an die Sprachregelungen der Bundes-SPD: keine Koalition mit den Linken. Nicht jetzt. Vor dem 27. September soll es keine neue Diskussion über rot-rot-grüne Mehrheiten geben – zumindest nicht angefacht durch Zündler in den eigenen Reihen. „Ich will, dass die SPD möglichst stark wird, um möglichst viele sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen“, sagt Wowereit. Doch viele in der Berliner SPD haben in diesen Tagen ihre Zweifel, ob die Partei im Bund und vor allem auch in der Hauptstadt ein gutes Ergebnis einfährt.

Umfragen sehen die Berliner Sozialdemokraten in Berlin bei 21 Prozent. Stellen die Meinungsforscher die Frage nach der Abgeordnetenhauswahl, sieht es nicht viel besser aus. Dann kommt die SPD auf 24 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 erreichte die Partei knapp 31 Prozent. Verschärft werden könnte die Situation auch dadurch, dass die SPD, die bei der vergangenen Bundestagswahl sämtliche Wahlkreise im Westteil der Stadt außer Steglitz-Zehlendorf gewinnen konnte, Gefahr läuft, auch bei den Direktkandidaten empfindliche Niederlagen zu erleiden. So macht sich die CDU Hoffnungen, neben Steglitz-Zehlendorf auch die Wahlkreise Reinickendorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg zu gewinnen.

„Die Nervosität nimmt zu“, sagt ein Mitglied des SPD-Landesvorstands. Die Unruhe entsteht auch durch den nächsten Wahltermin. 2011 wird in Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus entschieden. Auch deswegen soll ein eventuell schlechtes Ergebnis der Bundestagswahl mit Landesthemen überspielt werden. Schon jetzt hat die Berliner SPD-Führung eine Strategie für die nächsten zwei Jahre entwickelt. Bis 2011 soll die umstrittene Schulreform greifen, sollen viele Schulen dank der 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm saniert sein. Bis zur Abgeordnetenhauswahl soll auch der Großflughafen Berlin-Brandenburg International fertig sein – mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen in Schönefeld. Zudem sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder mehr Geld bekommen. Damit will die SPD 2011 punkten.

Am Wahlabend gehört Wowereit die Bundesbühne

In der für die Sozialdemokraten eher tristen Gegenwart des Jahres 2009 ist man um Schadensbegrenzung bemüht. So kommt es wahrscheinlich am Wahlsonntag zur Arbeitsteilung. Die Interpretation des Berliner Landesergebnisses überlässt Wowereit dem SPD-Landeschef Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister wird am Wahlabend um 18 Uhr im ZDF das bundesweite Ergebnis kommentieren. Protagonist auf der Landesbühne soll der Landeschef der SPD sein, die Bundesbühne gehört Wowereit. So sind die bisherigen Planungen.

Nach dem 27. September geht es Schlag auf Schlag. Am Montag berät der Landesvorstand das Berliner Ergebnis, am 10. Oktober kommen die Berliner Sozialdemokraten zum Parteitag zusammen. Bisher einziges Thema: das Ergebnis der Bundestagswahl. Als Gastredner soll Parteichef Franz Müntefering auftreten. Nach der Wahl wird es um die künftige Ausrichtung der SPD gehen. Soll sie sich auf Bundesebene für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen? Ist Berlin, wo die SPD seit 2002 mit den Linken regiert, das Labor für die Republik, für den Wiedereinzug der SPD ins Kanzleramt? Weitere rot-rote Koalitionen – siehe Saarland – könnten in den Ländern dazukommen.

„Das ist alles Kaffeesatzleserei“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Aber es geht um konkrete Gedankenspiele auf dem linken Parteiflügel. Mit Wowereit als möglichem Spitzenmann. Solche Überlegungen bringen ihn in Konkurrenz zum Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Mit gewissem Argwohn beobachten der Außenminister und sein Umfeld Wowereits Agieren im aktuellen Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister engagiere sich nicht genug für den Kanzlerkandidaten, heißt es aus Steinmeiers Umfeld. Wowereit sei nur dabei statt mittendrin, lautet der Vorwurf.

Ein Spiel um die Macht – betrieben mit vollem Ernst

Wie Wahlkampf geht, zeige Umweltminister Sigmar Gabriel, der mit dem Atomthema polarisiere, meint ein Beobachter. Wowereit fällt dagegen mit inhaltlichen Akzenten zum Wahlkampf nicht weiter auf. Geht da schon einer auf Distanz, der mit einer möglichen Wahlniederlage nicht in Verbindung gebracht werden will?

In der Senatskanzlei betont man, dass der Regierende Bürgermeister ein- bis zweimal die Woche in der Republik unterwegs ist, um für die SPD zu werben – auch für Steinmeier. Zuletzt an diesem Mittwoch in Hamburg. Verlässt Wowereit die Stadtgrenzen, passiert das, was ihm schmeichelt – und was gewollt ist. Seine Auftritte geraten zum Schaulaufen eines möglichen nächsten SPD-Hoffnungsträgers. So stellte „Spiegel online“ zum Gastspiel an der Elbe fest: „SPD-Liebling Wowereit kokettiert mit der K-Frage“, der Kanzlerkandidaten-Frage. Wird der Wahlkampf jenseits der Hauptstadt zum Werben in eigener Sache? „Alles Spekulation“, sagt Senatssprecher Meng. Wowereit selbst gibt sich, gefragt nach seinen Zukunftsambitionen, wie so oft in den vergangenen Jahren bedeckt. Dann fällt sein Standardsatz: Nur eines könne er mit Sicherheit sagen, 2013 sei er auf jeden Fall in Berlin. Ob im Roten Rathaus oder im Kanzleramt, lässt er bewusst offen. Es wirkt wie ein Spiel um die Macht – betrieben mit vollem Ernst.

Wowereit ist der Überzeugung, dass eine erneute große Koalition nicht zum Nutzen der SPD ist. Das sagt er auch öffentlich. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein verglich er die Situation auf Bundesebene mit der Lage in Berlin vor einigen Jahren. In den 90er-Jahren regierte eine Koalition von CDU und SPD die Hauptstadt, mit einer immer schwächer werdenden Sozialdemokratie. Eine große Koalition sei nicht gut für die SPD. Das sei aber „seine persönliche Meinung“, sagt Wowereit. Andere Sozialdemokraten wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück halten eine erneute Koalition auf Bundesebene mit der CDU für möglich. Wowereits Kalkül ist ein Bündnis von Rot-Rot-Grün. Aber darüber will er nicht reden. Nicht jetzt.

Wettern gegen die Kanzlerin im Einkaufszentrum

In den letzten Tagen vor der Wahl stellt sich Wowereit ganz in den Dienst der Sache, tourt mit den Berliner Direktkandidaten durch die Kieze und demonstriert Volksnähe. So finden sich in seinem Terminkalender das Adlermühlenfest in Mariendorf, das Imchenfest in Kladow und das Gorkistraßenfest in Tegel. Wenn die Politik im Wahlkampf aber auf die Berliner Wirklichkeit trifft, gibt es einen erstaunlichen Veränderungsprozess. Wird Wowereit am Mittwoch in Hamburg noch als Kanzlerkandidat in spe gehandelt, soll er am Donnerstag in Marzahn wie ein Stadtrat Bezirksprobleme lösen.

Wowereit steht im Einkaufszentrum Eastgate auf einer kleinen Bühne. Durch das große Treppenhaus kann man ihn von mehreren Etagen aus sehen. 200 Marzahner haben ihren Einkaufsbummel unterbrochen und schauen sich, mit Tüten bepackt, den Auftritt an. Wowereit wettert gegen die Kanzlerin, von der sich die Wähler nicht „einlullen“ lassen sollen, schimpft auf die FDP, die aus der Finanzkrise nicht gelernt habe, und gibt sich als Streiter für soziale Gerechtigkeit.

Wegen dieser Wahlkampfrhetorik ist Anett Berger nicht gekommen. Ihr Anliegen ist viel konkreter. Es geht um ihre Tochter. In der Klasse der 4a in der Grundschule an der Geißenweide fehlt seit Schuljahresbeginn die Klassenlehrerin. „Sie wurde abgezogen, weil in der zweiten Klasse jemand ausgefallen ist“, sagt die Mutter. Für die Kinder der vierten Klasse sei das ein Schock gewesen.

Eigentlich ist das Lehrerproblem Angelegenheit der Schulleitung und des Bezirksamts. Als sie aber davon gehört hat, dass der Regierende Bürgermeister nach Marzahn kommt, hat sie zusammen mit weiteren Eltern eine spontane Aktion organisiert, um den Senatschef auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Und so stehen direkt vor der Bühne zehn Kinder, die große, selbst gebastelte Plakate in den Händen halten mit der Aufschrift: „Wir haben keinen Klassenlehrer. Note 6“. Wowereit reagiert noch während seiner Rede auf der Bühne auf den Protest. „Wir haben in Berlin eine 108-prozentige Ausstattung mit Lehrern“, sagt er. Man müsse im Detail schauen, woran das Problem in der Grundschule an der Geißenweide liege. Die Marzahner Eltern lassen nicht locker. Als Wowereit nach dem Wahlkampfauftritt von der Bühne geht und den Kontakt zu den Wählern sucht, spricht eine Elternvertreterin ihn wieder auf das Klassenlehrerproblem an. Wowereit nimmt sich viel Zeit. Zufriedenstellen kann er die Eltern aber nicht. „Mich interessieren diese Senatszahlen von der durchschnittlichen Versorgung nicht. Ich will, dass es genug Lehrer gibt“, sagt Anett Berger.

Am Montag macht Wowereit wieder Wahlkampf – außerhalb Berlins, in Rheinland-Pfalz.