Berlin vor der Wahl

In Treptow-Köpenick tobt der Renten-Wahlkampf

Im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick leben besonders viele Senioren. Das Thema Rentenpolitik spielt hier daher eine zentrale Rolle. Die demografische Entwicklung ist hier noch greifbarer als anderswo. Darauf muss Politik reagieren. Ist die Rente mit 67 deshalb nicht unvermeidlich?

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Ein Viertel der Bewohner in Treptow-Köpenick sind 65 Jahre und älter. Daher ist die Rentenpolitik von besonderem Interesse. Die Direktkandidaten aus dem Südosten der Hauptstadt diskutierten über das aktuelle Thema und schlugen unterschiedliche Modelle vor.

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Morgenpost Online stellt im Teil neun der Wahlserie den Bezirk Treptow-Köpenick vor. Die Spitzenkanditaten der fünf wichtigsten Parteien (Gregor Gysi, Linke, Kajo Wasserhövel, SPD, Niels Korte, CDU, Hellmut Königshaus, FDP, Peter Groos, Grüne) stellen im Streitgespräch ihre Positionen unter anderem zum Thema Rente dar.

Morgenpost Online: Treptow-Köpenick ist ein Berliner Bezirk mit sehr vielen Menschen über 65. Die demografische Entwicklung ist hier noch greifbarer als anderswo. Darauf muss Politik reagieren. Ist die Rente mit 67 deshalb nicht unvermeidlich?

Gregor Gysi: Die Demografie ist ein unzulässiges Argument. Die Produktivität wächst so, dass wir weiterhin ab 65 eine vernünftige Rente bezahlen könnten. Wir brauchen drei Reformschritte. In der nächsten Generation müssen dort alle mit Einkommen einzahlen, auch Rechtsanwälte, Ärzte, Bundestagsabgeordnete, Beamte. Zweitens müssen wir die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wenn dann Herr Ackermann einzahlen muss, dann anteilig von seinem gesamten Einkommen. Drittens muss der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht werden. Denn es soll ja eine solidarische Versicherung sein. Dann hätten wir genügend Geld. Ich kann nicht akzeptieren, als einzigen Weg aus dem Älterwerden der Gesellschaft den Schluss zu ziehen, die Rente um zwei Jahre zu kürzen.

Kajo Wasserhövel: Man kann vor den Zahlen nicht weglaufen. Die Menschen werden älter, beziehen entsprechend länger Rente. Wir können den Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter anheben, weil das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belasten würde. Wenn man alle rentenpolitischen Forderungen der Linken aufaddiert, würde das zu einem Rentenversicherungsbeitrag von 27 Prozent führen. Das ist nicht der richtige Weg. Die zweite Stellschraube ist der Bundeszuschuss in die Rentenversicherung. Der liegt mittlerweile bei 80 Milliarden Euro. Wir können nicht noch mehr in die Rentenversicherung reingeben. Die dritte Stellschraube ist das Rentenabsicherungsniveau, das ohnehin sinkt.

Niels Korte: Wir werden nicht umhin kommen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Einfach nur die Einzahlungsgrundlage zu verbreitern und immer neue Gruppen in die Rentenpflicht hineinzuholen, greift zu kurz. Ich kann nicht jemandem, der anderweitig Anwartschaften erworben und privat fürs Alter vorgesorgt hat, zwingen, zusätzlich in die Rentenversicherung einzuzahlen, ohne dass dem auch Leistungen gegenüberstehen. Weiterhin muss das Bewusstsein wachsen, dass jeder seinen eigenen Beitrag zur Altersvorsorge leistet. Private Wege können ja auch viel effizienter sein als die staatlichen Leistungssysteme.

Morgenpost Online: Herr Königshaus, wenn wir private Rentensicherungssysteme haben und es gibt eine Krise, verlieren die Leute viel Geld. Kann man das empfehlen?

Hellmut Königshaus: Das kommt darauf an, wie man das macht. Natürlich sollen die Leute nicht an der Börse zocken, sondern es soll ein abgesichertes Finanzierungssystem sein. Aber insgesamt ist es ja absurd, Menschen zwingen zu wollen, staatlich verordnet in Zukunft bis 67 zu arbeiten, während wir heute die Rentner zwingen, selbst wenn sie weiterarbeiten wollen, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie mit 60, 65 oder auch mit 67 gehen. Und sie sollen auch dazuverdienen dürfen, was im Moment ja begrenzt ist.

Gysi: In Deutschland stehen von den 63- bis 65-Jährigen nur 7,2 Prozent in einem Arbeitsrechtsverhältnis. Da ist es absurd zu verlangen, alle sollen bis 67 arbeiten.

Peter Groos: Das ist kein Argument gegen die Rente mit 67. Sondern es ist ein Argument dafür, mehr Arbeitsplätze für Beschäftigte im Alter zu finden, mehr betriebliche Weiterbildung für Ältere zu fördern. Rentenpolitik muss unterschiedliche Interessen der Generationen berücksichtigen. Das ist in den letzten Jahren durchaus geschehen. Es geht um flexible Regelungen beim Übergang in das Rentenalter. Aber es gibt natürlich Berufsgruppen und Menschen, denen es nicht zugemutet werden kann. Da muss es auch möglich sein, früher als mit 67 ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Wasserhövel: In den USA, wo sehr viel über private Vorsorge gemacht worden ist und die Altersvorsorge stärker an die Kapitalmärkte gekoppelt wurde, stehen Millionen von Menschen nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte ohne Altersabsicherung da. Deswegen müssen wir vom Grundsatz her an der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten.

Gysi: Ich glaube, dass die Riester-Rente auch schon wieder ein Fehler war. Es geht doch nur darum, die Unternehmen von sogenannten Lohnnebenkosten zu entlasten. Das war doch das Ziel. Die Rentenformel ist geändert worden. Wenn heute jemand 45 Jahre lang tätig ist und 1000 Euro verdient, bekommt er eine Rente von 400 Euro, mehr nicht. Dann muss er, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen, zum Sozialamt gehen. Hätte er gar nicht gearbeitet, kriegte er dasselbe. Der Slogan der FDP, Leistung soll sich lohnen, wird dort permanent verletzt.

Korte: Es ist gefährlich, immer dann, wenn ein System in Schieflage gerät, weitere Beitragszahler hineinzuholen. Wir erleben diese Diskussion bei der Rente, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Pflegeversicherung blüht sie uns. Man kann ja nicht ein System, das an vielem krankt, dadurch zukunftsfähig machen, dass ich einfach die Basis der Einzahler verbreitere. Das ist weder intellektuell redlich, noch löst es das Problem.

Groos: Es hat keinen Sinn, den kommenden Rentnergenerationen vorzutäuschen, es würde sich an der Rentnersituation nichts ändern. Dass Rentner wie bisher in der Bundesrepublik ihren Wohlstand halten können, wird es flächendeckend so nicht weiter geben. Wenn wir Altersarmut verhindern wollen, muss es staatliche Garantierenten geben. Diese Aufstockungen sind allgemein solidarisch zu finanzieren. Unser langfristiges Ziel ist eine vollkommen veränderte Finanzierungsgrundlage, eine Bürgerversicherung auch im Altersvorsorgebereich.

Königshaus: Die Pensionsfonds als abschreckendes Beispiel einzuführen, führt nicht weiter. Pensionsfonds in Amerika sind tatsächlich von der Börse abhängige Institutionen. Wenn man aber diese Dinge ausschließt und dann immer noch sagt, privat finanziert geht nicht, dann müsste die SPD schon mal erklären, warum sie denn Riester eingeführt hat. Denn Riester ist ja genau das, was Herr Wasserhövel kritisiert. Wir halten Riester vom Ansatz her schon für vernünftig und nötig. Wir haben eben fast ein Drittel des Bundeshaushalts allein zur Absicherung des Rentensystems aufgewandt. Das können wir nicht beliebig steigern.

Wasserhövel: Es ist richtig, an dem Standbein der gesetzlichen Rentenversicherung festzuhalten. Aber natürlich ist die Riester-Rente auch wichtig. Gegen Altersarmut hilft vor allem, dass die Leute in ihrer Erwerbsphase gut bezahlte, sichere Arbeitsverhältnisse haben. Die Rente mit 67 kommt ja nicht im nächsten Jahr. Sie wird im Jahr 2029 kommen, dann in voller Gänze. Das ist ein Zeitraum, auf den sich die Politik einstellen kann, die Rentner, die jetzt arbeitenden Bürger, aber auch die Wirtschaft.

Morgenpost Online: Gerade jüngere Leute haben den Eindruck, gegen die Rentner geht gar nichts, Beispiel ist eine Rentengarantie, während die Reallöhne gesunken sind. Werden die Jungen gegen die Wand gedrückt?

Groos: Die Rentengarantie ist ein großes Problem, weil es die Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik unterminiert. Die Bevölkerung nimmt der Politik doch keine Garantien ab, die weit über eine Legislaturperiode gelten sollen. Das ist Wahlkampf, aber keine seriöse Rentenpolitik.

Gysi: Die Renten haben in den letzten Jahren um 8,5 Prozent real abgenommen. Auch die letzte Rentensteigerung war unterhalb der Inflationsrate. Jetzt ist eine Garantie ausgesprochen worden, die ausschließlich mit dem Wahlkampf zu tun hat.

Korte: Ich weise zurück, dass die Rentengarantie ein reines Wahlkampfversprechen war. Es ist unzulässig, die Rentenfrage mit Angstmacherei vor den Kapitalmärkten zu beantworten.

Groos: Genau dieses Gefühl der Sicherheit wollte auch Norbert Blüm geben mit seinem "die Rente ist sicher". Seriöse Rentenpolitik darf nicht damit verwechselt werden, den Leuten ein Gefühl der Sicherheit zu geben und in Phasen steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen den Rentnern eine gleichbleibende Garantierente zuzusagen. Wie wollen Sie dieses Ungleichgewicht in der Gerechtigkeitsfrage beantworten?

Wasserhövel: Natürlich muss man in der Rentenpolitik immer eine Balance finden zwischen dem, was man für die jetzige Rentnergeneration tun muss, und dem, was man für die Zukunft in den Blick nehmen muss. Ich glaube, dass wir das in den vergangenen Jahren vernünftig beantwortet haben. Die Rentengarantie oder auch die Garantie der Spareinlagen waren richtig.

Königshaus: Diese Rentengarantie ist ein Schwindel. Ich habe hier eine Liste mit den Zusatzbelastungen für die Rentner in den letzten Jahren. Dadurch ist im Ergebnis das Nettorentenniveau auf 49 Prozent reduziert worden. Die entscheidende Frage ist, was netto für den Rentner übrig bleibt.

Morgenpost Online: Neben der Rente gibt es die Herausforderung der Pflege. Wie kann man ermöglichen, dass die Leute in Würde und gut gepflegt alt werden können?

Gysi: Als die Pflegeversicherung eingeführt wurde, gab es einen Irrtum. Man glaubte, wenn Angehörige ihre Angehörigen pflegen, tun sie das mit viel mehr Zuneigung, viel herzlicher, als professionelle Kräfte. Meine Erfahrung ist: Viele fangen so an, sind dann völlig überfordert. Es entstehen Aggressionen, Beziehungsstörungen. Ich bin sehr dafür, dass Angehörige helfen, aber im Kern müssen wir das Ganze professionell organisieren. Zweitens müssen wir die Finanzierung sichern. Ich hatte solche Fälle in meiner Familie. Ich weiß, was ich alles zuzahlen musste. Das kann ich mir ja leisten. Aber andere können das nicht, egal, ob ich ein Alters- und Pflegeheim nehme oder ein Hospiz. Da wird es wahrscheinlich auch höhere Beiträge geben, aber wir werden auch einiges steuerfinanzieren müssen. Wir müssen auch die Pflegeberufe besser bezahlen.

Wasserhövel: Wir brauchen eine professionelle Struktur. Das bedeutet auch eine vernünftige sozialstaatliche finanzielle Ausstattung und eine gute Bezahlung für diejenigen, die diesen harten Job machen. Wir streiten in der großen Koalition über Mindestlöhne, auch für Pflegeberufe. Wir haben in Deutschland Hunderttausende von Menschen, die fast in der Illegalität Pflegedienstleistungen machen. Wir werden das verändern müssen. Wir werden gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs in der Pflege aufbauen müssen.

Korte: Im Bereich der Pflegeversicherung sehe ich erhebliche Effizienzreserven. Dass beispielsweise häusliche Krankenpflege oft daran krankt, dass es ein Kontrolldefizit gibt, ob der Mensch tatsächlich die Pflegeleistung bekommt, die bezahlt wird. Es kann nicht angehen, dass da von Wissenschaftlern eine Dunkelziffer von 20 Prozent angesetzt wird, dass Leistungen bezahlt werden, die in der Form gar nicht erbracht werden. Und man kann auch bei der Pflegeversicherung die Menschen nicht genug ermutigen, ergänzend private Vorsorge zu treffen.

Königshaus: Wer einmal versucht hat, ein legales Pflegeverhältnis anzumelden - mit dem bürokratischen Aufwand -, der versteht, warum die Menschen dazu neigen, es illegal zu machten und Leute schwarz zu beschäftigen. Da müssen wir erst mal ran.

Groos: Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der Pflege. Selbstbestimmtheit ist das Leitbild. Wir benötigen also geförderte Wohnformen, die Wohnen und Pflegen intelligent miteinander verzahnen. Wir benötigen wohnortnahe Hospizeinrichtungen. Das ist eine regelrechte Umwälzung dessen, was wir über Generationen hatten.

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