Berlin vor der Wahl

Wofür die Kandidaten in Steglitz-Zehlendorf stehen

Am 27. September wird in Deutschland gewählt und Morgenpost Online startet eine neue Serie. Wir stellen alle Berliner Wahlkreise und Kandidaten auf den Prüfstand. Heute: Steglitz-Zehlendorf. Dort hat das Gesundheitswesen ein starkes Gewicht. Aber wie soll es in Zukunft finanziert werden?

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Das Hauptthema der Direktkandidaten in Steglitz-Zehlendorf ist die Gesundheitswirtschaft. Streitpunkt ist besonders die Herauslösung des Benjamin-Franklin-Klinikums aus dem Charité-Verbund.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Steglitz-Zehlendorf das Direktmandat erringen: Rolf Breidenbach (FDP), Karl-Georg Wellmann (CDU), Klaus Uwe Benneter (SPD), Benedikt Lux (Grüne) und Olaf Michael Ostertag (Linke). Was die Direktkandidaten der fünf großen Parteien zur Patientenversorgung und zur Reichensteuer sagen:

Morgenpost Online: Für Ihren Bezirk mit besonders vielen Krankenhäusern, Ärzten und älteren Bürgern haben Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft ein besonderes Gewicht. Der Versorgungsbedarf steigt, die Finanzmittel nicht. Wie ist dieses Dilemma zu lösen?

Karl-Georg Wellmann (CDU): Wir haben für niedergelassene Ärzte eine ganze Menge getan. Im letzten Jahr sind die Honorare deutlich über 30 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung hat zusätzliche 3,5 Milliarden Euro in diesen Bereich gegeben. Aber etwas anderes macht mir Sorgen: Wir haben Krankenhäuser der Maximalversorgung, insbesondere das Klinikum Benjamin Franklin. Das ist in sehr schlechtem Zustand und wird vom Senat sehr vernachlässigt. Wir haben andererseits sehr leistungsfähige private Krankenhäuser wie das Behring-Krankenhaus, die hoch qualifizierte Medizin erbringen. Es erweist sich als Fehler, immer größere Einheiten zu machen, wie Vivantes oder Charité. Small is beautiful – kleinere, schlagkräftigere Einheiten.

Klaus Uwe Benneter (SPD): Small is beautiful ist Unsinn in diesem Zusammenhang. Wir brauchen ein volles Universitätsklinikum, wenn die FU als exzellente Universität gelten will. Hier ein einzelnes separiertes Universitätsklinikum im Südwesten schaffen zu wollen, das kann keiner bezahlen.

Benedikt Lux (Grüne): Der Südwesten wird vom rot-roten Senat abgehängt. Das Klinikum Benjamin Franklin – mein Geburtsklinikum – verkommt allmählich. Die Stärken des Bezirks, auch in der Medizintechnik, in der Medizinforschung werden nicht genutzt. Aber in der Gesundheitspolitik haben wir vor allem ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Wer wie ich gut verdient und jung ist, kann für 100 Euro eine private Krankenversicherung abschließen. Aber in der gesetzlichen Versicherung, die alle Alten und Kranken mitversichern muss, zahle ich freiwillig 450 Euro. Wir brauchen deshalb eine Bürgerversicherung, die die Versicherungspflichtgrenze anhebt und so mehr Einnahmen generiert. Außerdem haben wir miserable Arbeitsbedingungen für Krankenpfleger. Mein Bruder ist Krankenpfleger. Die Pfleger gehen raus in die Zeitarbeit, haben kurze Verträge, arbeiten für den Mindestlohn. Die große Koalition hat Fehler gemacht, die auch diesen Bezirk treffen.

Morgenpost Online: Sie haben das Thema Versicherung angesprochen. Muss es private Kassen geben, oder ist das Zwei-Klassen-Medizin?

Rolf Breidenbach (FDP): Natürlich muss es mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen geben. Dazu gehören auch die privaten Krankenkassen. Es kann nicht sein, dass man bloß einseitig die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen in den Wettbewerb gibt. In dem Gesundheitsfonds hat man es gerade zurückgedreht.

Olaf Michael Ostertag (Die Linke): Man sollte sich in diesem Wahlkreis vor allem nicht nur auf das Krankenhaus konzentrieren, sondern auch die Pflege nicht vergessen. Wir sind hier sehr stark mit Senioreneinrichtungen aufgestellt. Wir müssen insgesamt mehr Geld ins Gesundheitssystem stecken. Denn wir sind sehr dafür, dass Pflege von Mensch zu Mensch stattfindet. Die Vorstellung, hauptsächlich neue qualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der Telepflege zu schaffen, wo man dann quasi an einem Monitor sieht, ob es dem Senior noch gut geht, und im Zweifelsfall kommt vielleicht jemand, ist nicht die Art von Pflege, wie wir sie uns als zentral vorstellen.

Benneter: Die Tendenz, zu einer Bürgerversicherung zu kommen, wo wirklich die Gesunden für die Kranken bezahlen und die Betuchteren für die weniger Betuchten und die Jüngeren für die Älteren, das ist das richtige Prinzip. Das müssen wir in unserer älter werdenden Gesellschaft hochhalten. Da können wir nicht zulassen, dass sich die Privaten mit den guten Risiken immer weiter absondern.

Wellmann: Aber wir können angesichts der Demografie nicht die ganzen Lasten den Jüngeren aufbürden. Das ist ein frommer Wunsch, der schon bei der Rentenversicherung schiefgeht und nicht funktioniert. Die einen, wie die SPD, sagen, mehr Regulierung. Der Staat muss aufpassen, der Staat muss kontrollieren und zuteilen. Die anderen sagen, das haben wir jetzt 60 Jahre lang probiert, so funktioniert das nicht, sondern wir brauchen mehr Wettbewerb. Und wenn Sie sich die privaten Krankenhäuser angucken, wie das Klinikum Emil von Behring, dann machen die erstklassige Medizin zu vertretbaren Preisen. Die versuchen sich natürlich auch im oberen Segment. Die versuchen russische Oligarchen hierher zu holen, die sich hier die neue Hüfte einbauen lassen und gut dafür bezahlen.

Ostertag: Aber ist Gesundheit überhaupt eine Spielfläche für allzu viel Wettbewerb? Ich sage, Gesundheit ist keine Ware. Man kann nur die Spitzenversorgung so organisieren, dass es dort wirklich Wettbewerb gibt. Aber die Basisversorgung ist das Zentrale und Wichtige. Wir wollen eine Bürgerversicherung, wir wollen eine bessere Grundversorgung. Deswegen kann ich dieses Hohelied, dass der Wettbewerb alles richten kann, absolut nicht nachvollziehen.

Wellmann: Ich habe nicht gesagt, dass der Wettbewerb alles richtet. Wir haben ja sehr viel getan in der großen Koalition.

Breidenbach: Der Gesundheitsfonds scheint aber doch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Die öffentlich-rechtlichen Krankenkassen rechnen doch schon wieder mit höheren Defiziten. Und zu Herrn Ostertag: Klar ist, wir wollen die persönliche Pflege. Wir haben aber auch ein Land Brandenburg mit geringer Bevölkerungsdichte. Da kann nicht an jedem Ort zu jeder Zeit ein Arzt sein. Da muss es andere Möglichkeiten geben, Menschen schnell und sicher zu versorgen. Wenn wir hier eine Universität, ein Universitätsklinikum haben, dann brauchen wir auch die Unternehmen, die solche Dinge entwickeln.

Morgenpost Online: Ein anderes Thema, auch wichtig in diesem Wahlkreis: Wir sind jetzt hoch verschuldet durch die Wirtschaftskrise. Müssen die oft besser betuchten Steglitz-Zehlendorfer mehr dazu beisteuern, in Zukunft die Schulden abzudecken?

Lux: Wir haben arme Menschen in diesem Bezirk. Das sollten wir nicht unter den Tisch kehren. Aber ich glaube schon, dass wir im Bereich des Spitzensteuersatzes etwas tun müssen. Wir brauchen eine neue Steuerklasse, die bei etwa 100.000 Euro im Jahr beginnt. Hier kann der Spitzensteuersatz auch höher sein. Wir wollen als Grüne den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln. Momentan wurden so viel Schulden gemacht wie noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte. Das müssen wir irgendwann mal abbauen. Ich glaube schon, dass da einige, die besser verdienen, mehr herangezogen werden müssen.

Ostertag: Man muss wirklich betonen, dass Steglitz-Zehlendorf keine Insel der Seligen ist. Aber ganz grundsätzlich muss man sagen: Die Gesellschaft baut darauf auf, dass alle Personen bereit sind, füreinander einzustehen – gerade, wenn es hart wird.

Wellmann: Es wäre Gift für die Wirtschaft und vor allem für die Arbeitsplätze, wenn wir jetzt Lohnnebenkosten erhöhen würden, also zum Beispiel die Kosten für die Krankenversicherung erhöhen müssen. Es wäre auch falsch, wieder diejenigen zu bestrafen, die gut verdienen. Die zahlen ja schon fast 50 Prozent Steuern. Das heißt, die arbeiten bis einschließlich Juni für den Staat. Was würde reinkommen, wenn wir da den Steuersatz um zwei, drei oder vier Prozent erhöhen? Das lohnt nicht. Da treiben wir eher die Gutverdienenden aus dem Lande. Um die Schulden zurückzuzahlen, müssen wir die Hindernisse für Wachstum beseitigen. Es gibt für Steuersenkungen sicher kaum Spielraum oder keinen Spielraum. Aber Steuererhöhungen oder Erhöhungen von Lohnnebenkosten wären Gift für die Wirtschaft.

Breidenbach: Ich denke schon, dass man auch mit einer Änderung bei der Einkommensteuer, mit anderen Einkommensteuertarifen, mit denen man den Bürgern mehr Geld in die Hand gibt, auch etwas bewirken kann in der Wirtschaft.

Benneter: Wir waren auf dem besten Wege, wenn Ihre neoliberalen Machenschaften nicht durchgeschlagen hätten und es diese Finanzkrise nicht gäbe. Wir waren auf dem besten Wege, was die Gesundung der Staatsfinanzen angeht.

Breidenbach: Aber Sie haben elf Jahre regiert, und Sie haben dafür gesorgt, dass der Staat mehr Geld einsammelt. Die größte Steuererhöhungspolitik ist nach dem Wechsel zur großen Koalition passiert. Wenn wir die Nachfrage steigern, indem mehr verfügbares Einkommen da ist, dann gibt es über andere Steuern wieder Mehreinnahmen des Staates.

Ostertag: Die beiden Positionen bieten meiner Ansicht nach genau mehr vom Schlimmen. Wir haben in den letzten elf Jahren die Lohnquote von 78 auf 60 Prozent gesenkt. Wenn es aber darum geht, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken, kann man jedoch nicht auf diese Art und Weise die Binnennachfrage totmachen. Die Einkommen, die bisher geschrumpft sind, müssen wieder steigen. Vorschläge zur Absenkung des Spitzensteuersatzes oder Steuerreform führen zu einem Plus für die hohen Einkommen, die nicht direkt in den Konsum gehen.

Breidenbach: Dann haben Sie unser Wahlprogramm falsch gelesen. Das sind 8000 Euro Freibetrag pro Person in einer Familie. Das heißt, eine vierköpfige Familie hat 32.000 Euro Freibeträge. Plus, wenn man noch andere Zuschläge mitrechnet, 40.000 Euro steuerfrei.

Benneter: 52 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer werden von den acht Prozent oben bezahlt. Und mehr als 50 Prozent der unteren Einkommensbezieher bezahlen gerade mal zehn Prozent. Das Prinzip, wonach die starken Schultern mehr zu tragen haben, dieses Prinzip ist bei uns eingehalten. Was wir brauchen, ist noch eine Reichensteuer obendrauf, nach unseren Vorstellungen ab 120.000 Euro für Einzelpersonen und ab 240.000 Euro für Verheiratete. Die sollen einen zusätzlichen Einkommensteuerbetrag von drei Prozent zahlen, der dann im Wesentlichen für Bildungsausgaben eingesetzt wird. Wir brauchen auch noch die Börsenumsatzsteuer. Da könnte man schon mit 0,5 Prozent Börsenumsatzsteuer unheimlich viel Geld reinholen – und das sicher nicht bei den Falschesten.

Morgenpost Online: Eine Zählgemeinschaft aus Schwarz und Grün führt die Bezirkspolitik in Steglitz-Zehlendorf. Könnten Sie sich das Modell auch auf Bundesebene vorstellen?

Wellmann: Schwarz-Grün funktioniert aus unserer Sicht im Bezirk sehr gut, politisch und vor allem auch menschlich. Im Land kann ich mir das sehr gut vorstellen, eine Jamaika-Koalition oder eine Koalition mit den Grünen. Im Bund scheitert das im Moment daran, dass die Grünen auf ihrem Bundesparteitag gesagt haben, mit der CDU wollen sie nicht. Sie haben sich an SPD und Linkspartei einseitig gebunden. Herr Trittin und Frau Roth sagen das in jedem Interview – eine Koalition mit der CDU komme nicht in Betracht. Deshalb sehe ich für diese Wahl keine Chance. Für weitere Legislaturperioden halte ich das für offen.

Lux: Das hat ja auch inhaltliche Gründe, dass wir das auf Bundesebene ausschließen, mit CDU und FDP zu koalieren. Das ist in erster Linie die Atomkraft, aber zweitens auch das Gefühl zu wissen, dass nach vier Jahren Merkel eine Stimmung aufgekommen ist wie nach 16 Jahren Kohl. Das Land liegt in einer Lähmung, und wir wollen es entscheidend modernisieren. Das lässt sich ganz leicht am Konjunkturprogramm, an der Abwrackprämie, an den mangelnden Investitionen in die Bildung darstellen. Es gibt keine Zukunftsrendite unter dieser großen Koalition. Aber wir sind trotzdem weit entfernt von allen Parteien mittlerweile, weil wir Grüne uns klar ausrichten auf Zukunft und keine Lust haben, die alten Strukturen ständig wieder zu subventionieren.