Berlin vor der Wahl

In Reinickendorf geht es um die Wirtschaft

Im Wahlkreis Reinickendorf haben viele Betriebe ihren Sitz. Das Thema Wirtschaftspolitik spielt daher eine zentrale Rolle. Die Direktkandidaten stellen sich den Fragen von Morgenpost Online zu dem Themen Staatshilfen, Kündigungsschutz und dem Schuldenberg.

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Im Wahlkreis Reinickendorf rüsten sich die Kandidaten für den Wahlkampf. Bei der Talk-Runde stand die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Zudem diskutierten die Direktkandidaten über den Ausbau der Kitas, Investitionen in Bildung und unterschiedliche wirtschaftspolitische Forderungen.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Reinickendorf das Direktmandat für den Bundestag erringen: Frank Steffel (CDU), Jörg Stroedter (SPD), Mieke Senftleben (FDP), Anke Peters (Grüne) und Felix Lederle (Linke). Wir haben mit ihnen über den Norden Berlins in der Zeit der Wirtschaftskrise diskutuiert.

Deutschland steckt immer noch in der Wirtschaftskrise. Um die Banken oder Opel zu retten, hat die Regierung viel gemacht. Wie kann sie kleinen Mittelständlern wie hier in Reinickendorf helfen?

Frank Steffel: Mit dem Mittelstandsprogramm der Bundesregierung von 2006 wurde schon viel getan. Unternehmenssteuerreform, Erbschaftssteuerreform, Senkung des Eingangssteuersatzes, Abflachung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer, Senkung der Lohnnebenkosten. Wir sind heute bei den paritätischen Lohnnebenkosten bei 38,6 %, kommen von 42 Prozent am Beginn der Legislaturperiode. Wir waren auf dem Weg, in der Großen Koalition den Haushalt zu konsolidieren. Wir haben deutlich weniger Neuverschuldung. Wir haben, mit Ausnahme der Krise, jetzt die Situation, dass wir endlich wieder investieren können in Bildung, Forschung und Entwicklung. All das sind Rahmenbedingungen, die den kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig helfen, neben Bürokratieabbau.

Jörg Stroedter: Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren Wirtschaftspolitik stark an die DAX-Unternehmen gekoppelt. Wir haben denen relativ starke Vorteile gegeben in dem Glauben, sie würden dann Arbeitsplätze schaffen. Die Gewinne waren zwar groß, dennoch wurden Arbeitsplätze abgebaut. Das heißt, wir müssen stärker den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe richten. Das eigentliche Problem ist, dass die Banken jetzt, wo die Krise da ist, keine Kredite geben, vor allem nicht den kleinen und mittleren Betrieben. Die Kreditklemme kommt. Deshalb muss die Wirtschaftspolitik so ausgerichtet sein, dass die kleineren Betriebe Geld bekommen, nicht nur über die Hausbanken. Deshalb fordere ich, dass wir über die bundeseigene Bank KfW direkt Kreditvergabe machen können.

Mieke Senftleben: Die Kreditklemme für kleine und mittelständische Unternehmen ist da. Wir schlagen vor, einen Bankengipfel einzuberufen, um den Banken klar zu sagen: Tut eure Pflicht. Gebt Kredite nicht jetzt an irgendwelche unsicheren Projekte, sondern an die Betriebe mit guten Konzepten und auch mit Aufträgen. Und weil das Stichwort Erbschaftssteuergesetz gefallen ist: Herr Steffel, da hat die CDU wirklich einem katastrophalen Gesetz zugestimmt. Das besagt ja, dass insbesondere Familienunternehmen für zehn Jahre dieselben Arbeitsplätze vorhalten müssen und auch dieselben Löhne zahlen müssen. Das ist unternehmerfeindlich und bürokratisch.

Steffel: Es würde gar keine Erbschaftsteuerregelung geben, wenn wir nicht in einem schwierigen Kompromiss das rausgeholt hätten, was in der Großen Koalition möglich war. Wenn es zu der Regierung mit den Freien Demokraten kommt, müssen wir gemeinsam insbesondere den Teil der Familienunternehmen korrigieren.

Anke Petters: Beim Stichwort Finanzmarkt sollte man unterscheiden. Die kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich nämlich anders verhalten als die Großbanken und geben sehr wohl Kredite an mittelständische Unternehmen aus. Wir müssen da hinkommen, dass auch die großen Banken, denen massiv mit Staatsgeld geholfen worden ist, nicht nur selber das Geld einsacken, sondern dieses weitergeben. Für mich ist absolut unverständlich, warum das viele öffentliche Geld gegen die Krise, etwa für die Abwrackprämie, nicht mit Bedingungen verknüpft gewesen ist. Nämlich auf eine zukunftsgerichtete Wirtschaft und auf neue Produkte gerade bei der Autoindustrie, die ja die Entwicklung verschlafen hat und dem Trend hinterher hinkt.

Felix Lederle: Die von Deutschland aus agierenden Großkonzerne sind außerordentlich wettbewerbsfähig. Deutschland ist Exportweltmeister. Das grundlegende Problem der deutschen Volkswirtschaft ist die zu schwache Binnennachfrage, die zu geringe Kaufkraft. Hier wollen wir ansetzen. Wir haben in den letzten Jahren eine Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben gehabt, die mittlerweile dramatisch ist. Im Bezirk ist das mittlere Pro-Kopf-Einkommen auf 900 Euro gesunken. Die Linke will das Lohnniveau erhöhen, indem wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir wollen steuerpolitisch auch umverteilen. Deutschland liegt, was die Körperschaftssteuer und die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen betrifft, hinter den USA. Das kann nicht sein.

Es gibt in vielen Betrieben Kurzarbeit. Unternehmer sagen: Wenn sich in absehbarer Zeit nichts tut, was neue Aufträge angeht, muss ich mich als Unternehmer irgendwann auch von Mitarbeitern trennen können. Das ist teuer und langwierig. Muss man da etwas verändern?

Steffel: Die Kurzarbeiterregelung ist richtig und hilfreich. Wir müssen uns dann natürlich mit der Frage beschäftigen, warum immer mehr Zeitarbeitsverhältnisse entstehen. Warum entsteht immer mehr Leiharbeiterschaft? Hier kommt genau dieser Punkt Flexibilität. Unter Rot-Grün wurden fast alle Kündigungsregelungen zu Lasten der kleinen Unternehmen verschlechtert. Das heißt, die Flexibilität wurde eingeschränkt.

Stroedter: Ich staune, Herr Kollege Steffel, da stimmt einiges nicht. Den Unfug mit dem Kündigungsschutz kann keiner mehr hören. Sie können heute einen Mitarbeiter bis zu 24 Monate beschäftigen, ohne dass derjenige anschließend eine Arbeitsplatzgarantie hat. Der kann ausscheiden ohne Probleme. Da kann mir niemand sagen, dass der Kündigungsschutz irgendein Hindernis ist. Aber es hat sich vieles ungerecht entwickelt, gerade bei den prekären Verhältnissen. Da müssen viele Menschen als Aufstocker zum Amt gehen und können nicht von ihrer eigenen Arbeit leben. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Lederle: Herr Steffel tut ja so, als wäre es unerhört, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Wenn wir uns die Entwicklung zwischen dem Jahr 2000 und 2008 anschauen, also unter Rot-Grün wie unter Schwarz-Rot, dann ist das Volkseinkommen um über ein Viertel gestiegen und die Reallöhne sind um fast zehn Prozent gesunken. Es hat in dem Zeitraum eine massive Umverteilung von unten nach oben gegeben. Um die Armut zu bekämpfen, um die Kaufkraft zu stärken, brauchen wir in der Tat eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens.

Senftleben: Wir sind als FDP die einzigen die sagen: keinen Mindestlohn! Denn Mindestlohn bringt mehr Schwarzarbeit. Wir haben jetzt schon 150 Milliarden Euro pro Jahr an Schwarzarbeit. Nein: Wir brauchen Steuer-Entlastungen, damit Wachstum überhaupt entstehen kann. Die CDU argumentiert, wir müssen erst aus der Krise rauskommen und dann können wir entlasten. Wir sagen, der umgekehrte Weg ist richtig: Wir entlasten steuerlich Bürger und Unternehmen. Dadurch gibt es mehr privaten Konsum, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze. Und dann gibt es auch mehr Steuereinnahmen.

Frau Petters, gerade unter Kurzarbeitern werden nicht alle ihren Job behalten können. Muss man sich etwas Besonderes ausdenken für diese Menschen?

Petters: Man muss Menschen ein Leben lang weiterqualifizieren. Das alte Bild, ich komme aus der Schule, habe eine Berufsausbildung, ein Studium und dann arbeite ich in einem Beruf bis an mein Lebensende, trägt nicht mehr. Theoretisch ist ja mit dieser Kurzarbeit Weiterbildung und Qualifikation verbunden. Es gibt aber Berichte darüber, dass das nicht der Fall ist, zumindest nicht überall. Es muss intelligente Weiterqualifizierungsmöglichkeiten geben und auch neue Wirtschaftsfelder, die erschlossen werden. Unsere Idee ist ja, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden. Dafür brauchen wir selbstverständlich auch qualifizierte Kräfte.

Herr Lederle, was sagen Sie dem Unternehmer, der sagt, um mein Unternehmen zu retten, muss ich mich von Mitarbeitern trennen?

Lederle: Staatliche Beihilfen sollen an Eigentumsrechte und Entscheidungsrechte gekoppelt werden – für die öffentliche Hand und für die Belegschaften. Das sind keine Enteignungen. Wenn ein Unternehmen Steuergeld, öffentliche Mittel, zur Verfügung gestellt haben will, ist es doch völlig legitim, dass man dann auch Bedingungen stellt.

Senftleben: Das heißt ja im Endeffekt, dass der Staat hier Unternehmer spielt. Sie sagen: Wir unterstützen den Unternehmer mit staatlicher Knete. Wenn uns ein Unternehmer sagt, der Kündigungsschutz ist zu stark, dann müssen wir doch hellhörig werden. Es ist offensichtlich für einen Unternehmer problematisch, in schwierigen Zeiten zu sagen, es geht nicht mehr. Im übrigen hat das Thema Landesbanken gezeigt, dass der Staat kein ordentlicher Unternehmer ist.

Steffel: Ich bin sehr zufrieden damit, dass sich die CDU in der Großen Koalition entschieden hat, nicht an die Allmacht des Marktes zu glauben, aber auch nicht der Allmacht des Staates zu vertrauen. Es war richtig, nicht ordnungspolitisch ideologisch in dieser Krise vorzugehen, sondern mit viel Augenmaß hinzuschauen.

Stroedter: Aber hier geht es doch heute darum, dass Sie mal deutlich machen, wo die CDU steht und was Sie den Wählern anbieten. Aber Sie bleiben im Nebel. Ich versuche, konkret zu sein: Also: Ja, wir müssen die Banken zwingen, Kredite zu vergeben. Wir müssen bei den Zinsen was machen. Wir müssen dafür sorgen, dass bestimmte Finanzprodukte verboten werden.

Frau Petters, Sie haben neue Jobs, innovative Felder angesprochen. Die Unternehmer sind innovativ, aber es gibt keine Hilfen für ein Unternehmen, wenn es Forschung und Entwicklung betreibt. Brauchen wir da Steuerersparnis?

Petters: Das halten wir für notwendig. Es gibt ja eine extreme Ungleichbehandlung, wenn wir beispielsweise an die Abschreibung der Atomkraftwerke denken. Da wird massiv Steuergeld hinterher geworfen. Unseren mittelständischen Firmen wird das Leben schwer gemacht. Da sehen wir Handlungsbedarf.

Der Kampf gegen die Krise hat den Schuldenberg weiter steigen lassen. Wie kommen wir von diesem Berg jemals wieder runter?

Lederle: Man kommt da nur raus durch eine antizyklische Konjunkturpolitik.

Steffel: Wir haben gegen den Widerstand auch des Berliner Senats und der Linkspartei die Schuldengrenze ins Grundgesetz geschrieben. Das ist eine historische Entscheidung. Es wird in wenigen Jahren in Deutschland nicht mehr statthaft sein, Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen. Und jetzt geht es darum, alle Spielräume im Haushalt zu nutzen, um drei Dinge zu tun: Erstens: Wir müssen die Haushalte konsolidieren. Wir müssen die Staatsverschuldung kontinuierlich der Null annähern. Das heißt, keine neuen Schulden. Zweitens: Wir müssen Wachstum erzeugen. Das ist entscheidend. Wir müssen die Menschen entlasten und die Binnenkonjunktur stärken. Die Linke will die stärken, die nicht arbeiten. Wir stärken primär die, die arbeiten oder gearbeitet haben, also unsere Rentnerinnen und Rentner. Dritter Punkt: Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Stroedter: Es werden wieder Steuererleichterungen angekündigt, obwohl jeder weiß, dass die Verschuldung in unglaublicher Art und Weise angestiegen ist. Da ist es doch absurd, Steuern senken zu wollen. Natürlich kann ich eine Schuldenbremse machen, aber es ist nicht seriös, sie zu einem Termin einzuführen, wo die, die das jetzt beschlossen haben, gar nicht mehr in der Regierung sind. Die Verschuldung werden Sie nur wegbekommen, wenn Sie einen konsequenten Sparkurs fahren.