Berlin vor der Wahl

Wie die Kandidaten Pankow verändern wollen

Morgenpost Online stellt vor der Bundestagswahl alle Berliner Wahlkreise und Kandidaten auf den Prüfstand. Heute: Pankow. Hier ist Familienpolitik besonders wichtig. Der Bezirk ist gefragt wie kaum ein anderer, aber Kitaplätze sind Mangelware.

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Pankow vor der Wahl

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Pankow das Direktmandat erringen und in den Bundestag einziehen: Stefan Liebich (Linke), Wolfgang Thierse (SPD), Martin Lindner (FDP), Heiko Thomas (Grüne) und Gottfried Ludewig (CDU). Wir haben mit ihnen über Familienpolitik diskutiert.

Morgenpost Online: Wir sind im Wahlkreis des Babybooms. Ist mit dem Elterngeld auf der Bundesebene alles getan für junge Familien?

Wolfgang Thierse (SPD): Es ist wunderbar, dass wir in einem Stadtbezirk leben, in dem es so viele Kinder gibt. Denn Deutschland braucht insgesamt mehr Kinder. Wir wollen das Elterngeld noch ausweiten, um zwei zusätzliche Monate, mehrheitlich für die Väter. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung erreichen. Eine der größten Herausforderungen ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zu verbessern. Da haben wir noch erheblichen Nachholbedarf.

Heiko Thomas (Grüne): Es gibt noch ein paar Probleme mit der jetzigen Lösung für das Elterngeld. Wenn man sich anschaut, dass 80 Prozent der Väter genau die zwei Pflichtmonate nehmen, sehen wir da erheblichen Veränderungsbedarf. Unser Ziel ist ein gleichberechtigtes Verhältnis, in dem sich Mütter und Väter die Elternzeit teilen.

Morgenpost Online: Wollen Sie das vorschreiben?

Thomas: Bisher sind zwei Monate vorgeschrieben. Diese Pflicht wollen wir ausweiten. Die andere Seite ist allerdings auch die Kinderförderung. Wir haben ein ungerechtes und untransparentes Kindergeld. Wir wollen das umstellen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung von 320 Euro einführen, die wirklich bei allen ankommt und wo alle das Gleiche bekommen. Wir haben jetzt das Problem, dass diejenigen, die besser verdienen, am Ende sogar mehr bekommen an Kinderförderung, obwohl sie eigentlich aus unserer Sicht weniger bräuchten.

Morgenpost Online: Es hieß, das Elterngeld sei ein Mittelschicht-Subventionsprogramm. Je ärmer man ist, umso weniger Geld bekommt man.

Stefan Liebich (Linke): Dass eine CDU-Familienministerin eine so moderne Familienpolitik macht, ist ein Riesenschritt nach vorne. Andererseits ist es so, dass es sehr, sehr viele Eltern gibt, die von diesen vielen Vorzügen nichts haben, weil sie einfach zu arm dafür sind. Es ist nicht damit getan, bei Akademikern das Kinderbekommen zu fördern und zu unterstützen, sondern insbesondere auch bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung. Darum fordern auch wir eine Kindergrundsicherung. Da müssen wir nachlegen.

Martin Lindner (FDP): Aber wir haben ja gerade ein Problem, dass die Geburtenquote der Mittelschicht wesentlich schwächer ist als in anderen Schichten. Das hat Gründe. Ein Facharbeiter verdient netto etwa 1800 Euro im Monat. Wenn diese Familie zwei Kinder hat, dann hat sie ein großes Problem, ob sie sich noch ein drittes zulegen kann. Dann brauchen sie eine größere Wohnung. Ein Hartz-IV-Empfänger hingegen kommt durch das dritte Kind auf 2000 Euro im Monat und bekommt eine größere Wohnung. Wir haben da eine Schieflage. Die wollen wir beenden, indem wir einen Kinderfreibetrag einführen wollen, damit eine Familie mit einem Einkommen bis zu 40.000 Euro steuerfrei ist. Wichtig ist auch die Ganztagsbetreuung, da stimme ich Herrn Thierse zu. Und das dritte Thema ist die vorschulische Bildung, die gerade in Berlin auch deutlich unterbelichtet ist.

Gottfried Ludewig (CDU): Wir müssen in der Betreuung nach vorne kommen, auch hier im Bezirk. Es gibt Beispiele: In Karow bauen sie eine Kita und eine Alten-WG sozusagen übereinander – also Projekt Mehrgenerationenhäuser. Wir sollten nicht immer alles gesetzlich vorschreiben, sondern Projekte unterstützen, in denen Generationen zusammengeführt werden, wo auch Betreuung nicht immer nur staatlich funktionieren muss.

Morgenpost Online: Reden wir über die vorschulische Bildung. Einerseits ist das Aufgabe von Kommunen. Andererseits darf der Bund unterstützen. Das tut er mit dem Ausbau der Kitaplätze. Reicht das?

Thierse: Das Hauptproblem der Alleinerziehenden ist, dass sie wegen der Kinder nicht arbeiten können. Sie stecken in der Armutsfalle. Deswegen müssen wir viel mehr Geld in Betreuungsangebote geben. Ganztagsbetreuung sollte so gut wie möglich sein, mit einem vernünftigen Schlüssel zwischen Betreuern und Kindern. Der Bund hat unter Rot-Grün ein Milliardenprogramm für die Kinderbetreuung aufgelegt – erst gegen den Widerstand der Länder, jetzt mit ihrer Zustimmung. Es ist vernünftig, dass Bund und Länder finanziell zusammenwirken, aber auch hinsichtlich der Maßstäbe, der Qualitätsstandards, der Personalausstattung von Kinderbetreuung.

Morgenpost Online: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Muss man da das Arbeitsrecht ändern: Rückkehrrecht, Freihalten des Arbeitsplatzes?

Thomas: Wir brauchen eine andere Kultur in diesem Land. Da sind andere Länder weiter. Das hat was damit zu tun, wie wir überhaupt mit Kindern umgehen. Die andere Sache ist, wie Arbeitgeber mit ihren Angestellten umgehen. Das hat auch etwas mit Zeitmanagement zu tun. Wenn wir beim Elterngeld etwa vier statt zwei Väter-Monate verpflichtend machen, bewegt sich vielleicht etwas.

Ludewig: Wir haben das Elterngeld mit zwei Väter-Monaten angestoßen. Warten wir doch jetzt mal zwei Jahre ab, ob es funktioniert. Ich finde die Philosophie bedenklich, die sofort die Arbeitgeber zu etwas neuem verpflichten will. Sie schreiben auch Familien bis ins Detail vor, wie Mutter und Vater ihr Leben organisieren sollen. Das heißt, Sie schreiben letztendlich bis ins Detail vor, wie sich die Menschen zu verhalten haben. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir eine Wahlfreiheit erhalten können für Menschen, die sagen, ich möchte meine Kinder zu Hause erziehen. Oder die sagen, meine Frau soll arbeiten gehen oder wie auch immer. Deshalb warne ich dringend davor, immer neue gesetzliche Regelungen zu machen, um eine Kultur zu verändern.

Liebich: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Deutschland unterschiedlich verteilt. Ein großer Teil des Angebots an Kindergarten- und Krippenplätzen, die es in den neuen Bundesländern gab, sind nach der Vereinigung abgebaut worden. Dass da jetzt umgesteuert wird, finde ich gut. Und dass im Westen jetzt auch versucht wird, an das ostdeutsche Niveau heranzuführen, das finde ich erst recht gut. Aber da kann man auch noch was zulegen. Noch ist es für einige Eltern ein Kriterium, dass sie ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte geben, weil es ihnen schlicht zu teuer ist. Deswegen müssen Kindergärten, Krippen, Kitas als Bildungseinrichtungen gewertet werden. Das bedeutet eine qualitativ bessere Ausstattung. Das bedeutet auch, dass sie gebührenfrei sein müssen, wie die Schule auch gebührenfrei ist und wie auch das Studium nach unserer Auffassung gebührenfrei sein sollte.

Morgenpost Online: Wo fehlt es besonders?

Liebich: Man findet es ja normal, gerade in Berlin, dass man rund um die Uhr einkaufen kann. Das will jetzt auch keiner mehr rückgängig machen. Aber die Angebote für diejenigen, insbesondere Frauen, die in dem Bereich arbeiten, halten sich noch sehr in Grenzen. Wir haben hier in Pankow ein Projekt von Paula Panke, die außerhalb von Kita-Öffnungszeiten Kinderbetreuung anbieten, finanziert übrigens durch den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. So etwas brauchen wir viel mehr.

Lindner: Da haben wir ja einen schönen Unterschied. Ich glaube, dass wir einen Kern in den Kindertagesstätten, der sozusagen mit vorschulischer Bildung zu tun hat, von Gebühren freistellen sollten. Aber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand muss auch weiterhin gebührenpflichtig sein. Wir wenden uns auch dagegen, ein staatliches Unterbringungssystem zu installieren. Die Familien müssen entscheiden können, ob sie eine klassische Ein-Ernährer-Familie sein wollen oder ein anderes Modell wählen. Wenn Sie den Eltern das Geld aus der Tasche nehmen, zum Staat transferieren und sagen, der Staat organisiert dann alle Kinderbetreuung, dann haben sie denen faktisch die Entscheidung abgenommen. Und ich halte es für eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness, ob ich Familien im Wege des Ehegattensplittings mehr Freibeträge für Erwachsene oder für Kinder lasse. Meine Frau und ich haben zusammen sechs Kinder. Da weiß ich sehr gut, wovon ich spreche. Der finanzielle Aufwand ist bedeutend größer als er für Erwachsene sein kann. Deswegen brauchen wir hier eine Entlastung.

Thierse: Jetzt reagieren Sie aber sehr ideologisch. Keiner redet von voller Verstaatlichung von Kindererziehung. Sondern wir reden davon, welches Angebot vernünftigerweise demokratische Politik macht, damit Kinder – egal aus welchen Familien sie kommen – gleiche Chancen bekommen. Wegen der Chancengleichheit gibt es Steuerfreibeträge, die ja auch noch mal hoch gesetzt worden sind. Deswegen gibt es ein Kindergeld, das sich nicht nach den Eltern richtet, sondern auf das Kind bezogen ist, weil dem Staat, der Politik jedes Kind gleich viel wert sein muss. Deswegen muss das Angebot von Kinderbetreuung ausgeweitet werden.

Morgenpost Online: Was schlagen Sie vor?

Thierse: Wir sind für gebührenfreie Bildung vom ersten Lebensjahr an, vom Kindergarten bis zur Universität, damit genau der Bildungsweg nicht abhängig wird vom Geldbeutel der Eltern. Das ist im Interesse der Chancengleichheit. Damit wird keiner gezwungen, etwas zu tun. Es ist auch nicht nur die Rede von staatlichen Kitas und von staatlichen Schulen, sondern es geht um ein breites Angebot, das aber öffentlich finanziert ist, weil Bildung eine öffentliche Aufgabe ist. Es darf sich nicht darauf reduzieren, dass wir Steuern senken. Das führt dazu, dass dann in einem viel größeren Ausmaß Bildung und Erziehung privatisiert werden. Die öffentliche Verpflichtung für Bildung muss von Anfang an gesichert sein.

Liebich: Die Linke will die Kinder nicht in Kindergärten zwangsverschicken will. Das ist falsch. Das gab es übrigens auch in der DDR nicht. Es ist so, dass wir ein Angebot schaffen wollen, das man wahrnehmen kann oder nicht wahrnehmen kann. Und den Vorschlag für verpflichtenden Kita-Besuch, den es in Berlin von der SPD gab, eher von der konservativen Seite, haben wir immer abgelehnt. Der ist übrigens auch grundgesetzwidrig. Das wollen wir nicht. Kitas müssen übrigens aus unserer Sicht auch nicht unbedingt staatlich sein. Wir haben Gott sei Dank freie Träger und das soll auch so bleiben.

Lindner: Ich glaube, es muss einen staatlichen Zwang schon geben in der vorschulischen Bildung. Ich halte es für einen kapitalen Fehler, dass Rot-Rot die Vorklassen in Berliner Schulen abgeschafft hat und das zu den Kindertagesstätten transferiert hat. Ich glaube, dass wir auch bundesweit in Form von Kofinanzierungen aktiv werden müssen, eine verbindliche Vorklasse einzuführen. Da sind wir nämlich tatsächlich bei dem Thema Chancengerechtigkeit durch den Staat. Wenn ich gerade aus bildungsfernen Schichten, aus Migrantenfamilien Kinder in der Situation habe, dass sie in der ersten Klasse gar nicht so weit Deutsch können, dass sie dem Unterrichtsgeschehen folgen können, dann sind die weg. Dann haben die nie eine Chance.

Morgenpost Online: Für die Schulen ist der Bund aber nicht zuständig. Muss man das korrigieren?

Ludewig: Wir müssen uns stärker auf Betreuungsfragen und nicht nur auf Infrastruktur einstellen. Wir haben bisher meist eher Gebäude gebaut, uns darum gekümmert, ob Schulen Küchen bekommen. Aber wenn wir weiterhin eine Betreuungsrelation in Pankow an Realschulen von über 30 Schülern pro Lehrer haben, dann werden wir keine soziale Gerechtigkeit und keine Chancengerechtigkeit herstellen. Da muss der Bund sicherlich stärker mit rein, auch in der Finanzierung. Ich glaube, dass wir das gerade im vorschulischen Bereich und an unseren Grundschulen stärker machen sollten und viel stärker darauf achten, wie die Betreuungsrelationen sind.