Berlin vor der Wahl

Was die Kandidaten in Neukölln wollen

Morgenpost Online stellt vor der Bundestagswahl alle Berliner Wahlkreise und Kandidaten auf den Prüfstand. Heute: Neukölln. Hier entscheidet sich, wie gut Konzepte zur Integration funktionieren und wie verhindert wird, dass sich Migranten abkapseln.

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Das wichtigste Thema im Neuköllner Wahlkampf sind die massiven sozialen Probleme des Bezirks. Der Migrantenanteil liegt in einigen Kiezen bei mehr als 70 Prozent. Viele können nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Neukölln das Direktmandat für den Bundestag erringen: Anja Kofbinger (Grüne), Andreas Lück (FDP), Fritz Felgentreu (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU) und Ruben Lehnert (Linke). Mit ihnen haben wir über die bundesweit bekannten Probleme in diesem Wahlkreis diskutiert

Morgenpost Online: Neukölln ist ein Brennpunkt für die Probleme in der Integrations- und Bildungspolitik. Der Bund ist nicht zuständig für Bildung. Wie kann man den Bund dennoch dazu bringen, mehr Engagement zu zeigen?

Stefanie Vogelsang (CDU): Der Schlüssel für den weiteren Wohlstand unseres Landes sind gut ausgebildete Menschen. Ich finde die Linie, dass für Bildungspolitik die Länder zuständig sind, richtig. Ich vertraue da auch den Ländern. Es kommt darauf an, möglichst breite Vielfalt im Angebot zu haben, keine Einheitsschulen. Wenn wir uns eine bestimmte Klientel in Neukölln angucken, dann ist das etwas ganz anderes. Da muss es auch vom Bund her einen neuen sozialpolitischen Rahmen geben.

Fritz Felgentreu (SPD): Ich bin ganz anderer Meinung als Frau Vogelsang. Das Kooperationsverbot, das es dem Bund wirklich verbietet, Bildungspolitik zu machen und da mit den Ländern zu kooperieren, ist ein echtes Übel. Das ist im Zuge der ersten Föderalismusreform entstanden. Die SPD hat damals nachgegeben, damit die Föderation überhaupt möglich ist. Aber wir haben es immer kritisiert und wollen es so schnell wie möglich weg haben. In Deutschland ist die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg größer als in fast allen anderen Ländern in Europa. Kitas, Schulen, Berufsschulen müssen so aufgestellt sein, dass sie gerade den Kindern, die von zu Hause nicht diese Unterstützung mitbringen, helfen können. Sie müssen ganztags arbeiten, sie brauchen gute Schulverpflegung, gut ausgebildete Erzieherinnen, möglicherweise auch mit einer Fachhochschulausbildung. Um das zu finanzieren, muss man umsteuern, vom Prinzip der individuellen Förderung abrücken und die Bildungseinrichtungen stärken. Das geht nur, wenn der Bund da auch die Kompetenz hat.

Anja Kofbinger (Grüne): Andererseits haben wir in Nord-Neukölln das große Problem, dass ungefähr zwei Drittel der Kinder von Transferleistungen leben. Die haben auch dann keine gleichen Chancen. Deshalb muss man auch über eine Kindergrundsicherung nachdenken, damit sie mehr Geld als 211 Euro aus Hartz IV bekommen. Aber natürlich war der Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik eine Katastrophe. Es kann ja nicht sein, dass der Bund nur noch für Hochschulen zuständig sein darf und nichts tun kann, um die Kinder erst mal dorthin zu bekommen.

Ruben Lehnert (Linke): Fehlende Bildung und Armut hängen zusammen. Das größte Problem in Neukölln ist Arbeitslosigkeit, verbunden mit Hartz IV. Die von CDU/CSU und SPD beschlossene Föderalismusreform verhindert, dass der Bund das Geld investiert, das wir hier in Neukölln in Schulen, Vorschulen und Kindertagesstätten dringend brauchen. Wir setzen uns ein für einen nationalen Bildungspakt. Wir sind der Auffassung, dass in Deutschland sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben werden müssen, öffentlich finanziert – von der Kita bis zu den Hochschulen. Das ist eine Bundesaufgabe, die ein Land wie Berlin, das hoch verschuldet ist, völlig überfordern würde.

Andreas Lück (FDP): Investitionen in Infrastruktur sind notwendige Voraussetzungen für gute Schulen, aber nicht die entscheidenden. Entscheidend für gute Bildung ist die Software. Das heißt, auf Bundesebene könnte man dafür sorgen, dass die Qualifikation der Lehrer und Erzieher verbessert wird. Man muss auch dafür sorgen, dass Lehramtskandidaten, die für ihren Beruf nicht geeignet sind, das rechtzeitig erkennen und nicht nach einem langen, langen Lehrerstudium irgendwann vor einer Klasse stehen und erst dann merken, dass sie für diesen Beruf gar nicht geeignet sind. In der gesetzgeberischen Ausbildungsregelung liegen noch Möglichkeiten, die ganze Bildung zu verbessern.

Morgenpost Online: Wir sprechen ja hier über Bildung und Integration. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln in Neukölln haben den Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft. Wie gehen Sie mit diesem Wunsch um?

Vogelsang: Es ist richtig, Menschen die Chance zu geben und es auch sehr intensiv anzubieten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu übernehmen, wenn sie sich klar zu unserer Verfassung, zu unseren Werten, zu unserer Kultur, zu der Gesellschaft bekennen. Und wenn sie möchten, dass Deutschland ihr Heimatland und vor allem auch für die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder der Mittelpunkt des Lebens ist. Nach der rot-grünen Änderung des Einbürgerungsrechts haben Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern eine gewisse Zeit hier sind, zunächst beide Staatsangehörigkeiten. Wenn sie dann das 21. respektive das 23. Lebensjahr erreicht haben, müssen sie definitiv entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Ich halte das für den richtigen Weg. Ich glaube, dass man sich für ein Heimatland entscheiden muss.

Felgentreu: Dieses Optionsmodell und auch unser Einbürgerungsangebot stoßen nicht auf die Akzeptanz, die wir uns wünschen. Es lassen sich von Jahr zu Jahr weniger Leute einbürgern. Das ist für uns integrationspolitisch keine Perspektive. Wenn wir die Realität akzeptieren, dass die Mehrheit der Menschen, die heute hier leben, und zwar egal mit welchem Pass, hier bleiben werden, und wenn wir erreichen wollen, dass sich diese Leute wirklich zu 100 Prozent mit unserem Staat identifizieren und sich hier einbringen, dann müssen wir an dieser Stelle großzügiger werden. Viele Menschen scheinen den Eindruck zu haben, die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein besonderer Vorteil. Man könne sich dann immer das Beste aussuchen. Das ist ein Trugschluss. Für einen deutschen Staatsbürger gilt in Deutschland deutsches Recht – Punkt aus. Das Gleiche gilt für das Heimatland. Es wäre besser zu sagen: Nein, ihr braucht nicht alle Brücken zu verbrennen. Wenn das klare Bekenntnis zur Integration hier in Deutschland vorliegt, wenn ihr auf eigenen Füßen stehen könnt und die deutsche Sprache beherrscht, dann seid ihr willkommen als deutsche Staatsbürger. Was ihr mit eurer alten Staatsbürgerschaft macht, überlegt selber.

Morgenpost Online: Es gibt immer noch Fälle, wo Menschen, die hier schon sehr lange leben, Mütter zum Beispiel, die hier Kinder großgezogen haben, abgeschoben werden, wenn sie keinen Job mehr finden. Das wird unter Einwanderern als Integrationshemmnis gesehen.

Kofbinger: Ich hatte als Mitglied im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses so einen Fall auf dem Tisch. Das ist einfach entsetzlich, weil da nach Buchstabenlage entschieden wird. Die Frau ist durch das Raster gefallen und musste raus. Sie hatte das große Problem, dass sie dort, wo sie in der Türkei hinsollte, überhaupt nicht zurechtgekommen ist. Die war völlig hilflos. Wir brauchen das Gegenteil, nämlich Gesten der Großzügigkeit. Wir müssen daran arbeiten, mit vielen, vielen kleineren Schritten. Die Möglichkeit des doppelten Passes ist eine Möglichkeit.

Lehnert: Menschen mit türkischer, kurdischer, arabischer oder polnischer Herkunft sind eine Bereicherung, auch für Neukölln. Integration heißt Teilhabe. Teilhabe bedeutet, dass wir auf diese Menschen zugehen. Deshalb ein klares Ja zur Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir als Linke sagen auch, mehr Demokratie. Wir setzen uns deshalb für ein allgemeines Wahlrecht derjenigen ein, die dauerhaft hier in Deutschland leben, unabhängig davon, ob sie einen deutschen, einen kurdischen oder einen libanesischen Pass haben.

Lück: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steht ja am Ende des Integrationsprozesses. Er soll kein Vorschuss sein. Ich bin skeptisch, ob es hilfreich ist, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn man sich praktisch eine Art Rückversicherung offenhält, um sich vielleicht dann doch anders zu entscheiden. Als Bürger mehrerer Staaten ist man doch durchaus auch seiner Staatsangehörigkeit verpflichtet. Daraus können sich belastende Konflikte für den Einzelnen ergeben, das ist nicht hilfreich und zielführend für die Menschen.

Morgenpost Online: Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky, ein Sozialdemokrat, wünscht sich von der Bundespolitik Sanktionsmöglichkeiten im Sozialrecht für die Leute, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, nicht mit Jugendämtern kooperieren, nicht mit der Justiz zusammenarbeiten wollen, wenn es da Ärger und Probleme gibt.

Vogelsang: Die Position, „kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto“, ist richtig. In manchen Bereichen muss es Sanktionen geben. Anders können wir nicht zum Wohle dieser kleinsten Menschen arbeiten. Meine Tochter geht natürlich zur Schule, weil ich sie morgens wecke und weil ich dafür sorge, dass sie zur Schule geht. Aber wenn Eltern vormittags nicht aufstehen und man denen nicht näher kommen kann, außer mit der Tatsache, dass man ihnen das Kindergeld entzieht, wenn das Kind nicht in die Schule geht, dann muss man das tun. Dann wird nämlich das Kind schnell wieder zur Schule geschickt.

Kofbinger: Das ist der typische Reflex der CDU: Wenn ich nur die Rechtslage ändere, dann wird sich auch das Problem lösen. Nein. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, zu sagen, wenn das und das nicht erfolgt, wird Geld gekürzt. Wenn es Missbrauch gibt, dann wird natürlich gekürzt. Das ist die Rechtslage. Das muss auch so sein. Aber das löst ja das Problem nicht. Mich ärgert dieser Irrglaube.

Vogelsang: Zum Wohl der Kinder kann man das doch mal ausprobieren, anstatt sofort in ideologisches Gebrüll zu verfallen.

Felgentreu: Man darf nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen. Wenn gesagt wird, es gebe keine Sanktionsmöglichkeiten, dann ist das falsch. Im Familienrecht gibt es eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten. Aber Familienrichter sagen, es gebe eine Lücke. Der Familienrichter kann Familien alle möglichen Auflagen erteilen. Aber seine Drohung ist nur eine einzige: Wenn ihr es nicht bringt, kann ich euch nur noch das Kind wegnehmen. Das kann im Einzelfall, wenn man an das Kindeswohl denkt, aber auch die falsche Konsequenz sein. Es kann für das Kind durchaus besser sein, wenn es dem Familienrichter gelingt, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen, dass sie etwas tun für ihr Kind. Wenn man im Familienrecht als zusätzliche Sanktionsmöglichkeit zwischen dem Erteilen von Auflagen und dem Entzug des Sorgerechts so etwas schaffen würde wie Sperrung oder Kürzung des Kindergeldes, um bei den Eltern ein Umdenken auszulösen, dann müssen Familienrichter dieses Instrument auch im Sinne des Kindeswohls einsetzen.

Lehnert: Ich halte das für eine zynische Position. Mit Bedrohung und Strafen bekämpfen Sie die Symptome und weigern sich, an die Ursachen zu gehen. Die Ursachen hier in Neukölln sind ein gravierender Mangel an Ausbildungsplätzen und Perspektivlosigkeit. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen und danach keine Ausbildungsplätze bekommen. Fast 27.000 Frauen und Männer in Neuköln sind arbeitslos. Das sind fast 20 Prozent. Das ist das große Problem in Neukölln.

Vogelsang: 30 Prozent der Kinder, die einen Abschluss haben, sind gar nicht ausbildungsfähig.

Lück: Es gibt Mechanismen, ein bestimmtes Verhalten zu sanktionieren. Die werden nur nicht konsequent umgesetzt. Leuten, die sich Integrationskursen verweigern, kann durchaus die Unterstützung gekürzt werden. Aber die Jobcenter sind überhaupt nicht in der Lage, das umzusetzen und diese Vorgaben zu erfüllen, weil die Daten nicht übermittelt werden. Das kann nicht so bleiben.