Berlin vor der Wahl

Wofür die Kandidaten in Mitte stehen

Die Kandidaten im Wahlkreis Mitte stellen sich den Fragen von Morgenpost Online zu hohen Mieten, Sicherheit und Bürgerrechten. Gerade wenn es sich um den schmalen Grat zwischen Datenschutz und Kriminalitätsprävention handelt, gehen die Meinungen der Berliner Politiker stark auseinander.

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Auf der Liste der Direktkandidaten des Bezirks Mitte steht die Gentrifizierung ganz oben. Damit gemeint ist die Aufwertung weniger attraktiver Stadtgebiete. Doch wegen teurer Immobilien-Sanierungen werden die vormals günstigen Mieten nun für Alteingesessene nicht mehr bezahlbar.

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Diese fünf Politiker wollen am 27. September in Mitte das Direktmandat für den Bundestag erringen: Eva Högl (SPD), Wolfgang Wieland (Grüne), Christian Burholt (CDU), Klaus Lederer (Linke) und Kurt Lehner (FDP). Wir haben mit ihnen über steigende Mieten und Bürgerrechte diskutiert.

Ein Thema, das viele Menschen in der Berliner Innenstadt, insbesondere in Mitte, beschäftigt, ist die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnquartieren. Was kann Bundespolitik dagegen tun? Brauchen wir ein neues Mietrecht?

Eva Högl: Wir brauchen nicht generell ein neues Mietrecht. Wir brauchen eine sensible Stadtentwicklungspolitik. Da müssen alle Ebenen zusammenwirken. Ich will das Thema Verdrängung nicht bagatellisieren. Aber Kieze und Stadtteile verändern sich. Das birgt auch Chancen. Wenn ich sehe, dass sich in Moabit und Wedding jetzt Künstler ansiedeln, dann sehe ich, die Stadt ist im Fluss.

Christian Burholt: Im Bezirk Mitte konnten wir nicht ernsthaft erwarten, dass nach der Wende alles so bleibt, wie es ist. Ostdeutsche, die sich wohnlich verändern wollten, haben sich ein Haus in Brandenburg gekauft. Wer will so etwas stoppen? Die Sanierung war von allen gewünscht und gewollt. Da musste Geld in die Hand genommen werden. Das muss refinanziert werden. Deswegen ist wahrscheinlich ein gewisser Bevölkerungsaustausch unvermeidbar. Es gibt jedoch einige Dinge, die auch ich ganz stark kritisiere. Zum Beispiel werden in der Wilhelmstraße Ferienwohnungen vermietet. Wenn durch Missbrauch von Wohnraum die Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dann lehne ich das ab. Der rot-rote Senat hat leider nichts gemacht. Vielleicht kann man da auf Bundesebene etwas ändern, damit eine zweckentfremdete Vermietung von Ferienwohnungen, die eigentlich keine sind, aufhört.

Klaus Lederer: Wir haben in Alt-Mitte in bestimmten Regionen tatsächlich ein Verdrängungsproblem. Die Sanierung in den letzten 20 Jahren ist doch ziemlich rabiat gelaufen. Die klassischen Mittel des Milieu- und Sanierungsrechts haben da versagt, sie reichen nicht. Aber wenn die Mittel des klassischen Sanierungsrechts nicht funktionieren, ist im Mietrecht etwas faul. Die Bestandsmieten fließen nur zu einem sehr geringen Teil in den Mietspiegel ein, der de facto ein Mieterhöhungsinstrument ist. Das kann man bundesrechtlich ändern. Man kann auch fragen, weshalb nach drei Jahren die Miete um 20 Prozent erhöht werden kann. Es gibt durchaus die Möglichkeit, erstens die Erhöhungsspannen zu verringern, sie zum Beispiel an Inflationswerte zu koppeln. Und wieso nach drei Jahren? Es könnten auch vier, fünf, acht Jahre sein.

Und bei Neuvermietung?

Lederer: Es gibt derzeit die Möglichkeit, bei Neuvermietung, ohne mit der Wimper zu zucken, bis zu 20 Prozent draufzuschlagen. Das muss nicht so sein, wenn an der Wohnung überhaupt nichts gemacht worden ist. Letzter Punkt: Wodurch wird die Möglichkeit gerechtfertigt, elf Prozent an Modernisierungskosten dauerhaft umzulegen, obwohl sich Modernisierungen nach neun Jahren amortisiert haben? Aber zum Schluss zu Wedding und Tiergarten. Da haben wir eine Abwärtsbewegung.

Wolfgang Wieland: Erst kommen die Kreativen, die jungen Leute. Dann kommen die Investoren. Dann kommen die Menschen mit Geld, und dann ist der letzte Mieter weg. So ist das in Prenzlauer Berg gelaufen. So läuft das in einem Teil von Alt-Mitte. Das kann die Politik nicht akzeptieren. Ich habe mir den Satz gemerkt, den ein Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege neulich gesagt hat: "Wenn jede Nacht in Berlin Autos brennen, ist das natürlich ein Sicherheitsproblem. Aber es hat auch einen Hintergrund. Der Hintergrund ist diese sogenannte Gentrifizierung, die Vertreibung der alteingesessenen Mieter." Man muss gegen diesen Verdrängungsprozess etwas machen. Es gibt viele Stellschrauben auf Bundesebene. Wir wollen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent oberhalb des Mietspiegels als höchstzulässige Miete bei Neuvermietung. Wir wollen auch den Spielraum, alle drei Jahre die Bestandsmiete um 20 Prozent zu erhöhen, heruntersetzen. Und das Dritte: Nur bei klimarelevanten Modernisierungen soll es künftig noch die Möglichkeit geben, die Kosten auf die Mieter umzulegen.

Kurt Lehner: Man kann ja wohl eine Großstadt nicht zum Stillstand verdonnern. Eine moderne Stadt muss sich entwickeln, entfalten können. Das ist für mich sehr merkwürdig, Herr Wieland, wenn Sie sagen, die Gentrifizierung ist daran schuld, dass die Leute Autos abfackeln. Das ist eine Rechtfertigung von solchen Straftaten. Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren. Wir müssen im Mietrecht nicht unbedingt weiter nach Möglichkeiten suchen, die Mietentwicklung zu stoppen. Das bedeutet letztendlich, was die DDR in Prenzlauer Berg gemacht hat: Ruinen schaffen ohne Waffen. Wenn man Verbesserung in der Wohnqualität haben will, muss man auch Investitionen zulassen. Und wir müssen gerade aus sozialen Gründen die Möglichkeiten schaffen, dass alte Menschen in ihrer Wohnung bleiben können.

Burholt: Berlin insgesamt ist eine Mieterstadt. Es gibt genügend Wohnungen zu sehr gut bezahlbaren Preisen. Und wenn wir ein Steuerungselement, auch ein soziales, haben wollen, dann sind das für mich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Zu Tiergarten und Wedding: Wir müssen sehen, dass dort auch viele Deutsche vertrieben werden, nämlich durch das eklatante Versagen des Senats in der Bildungs- und Integrationspolitik. Sobald Kinder da sind, sobald sich das Einkommen verändert, will man wegziehen.

Högl: Uns alle besorgt, dass die Kieze in Moabit einen Abwärtstrend in Richtung Armut aufweisen. Da ist Politik gefordert, auch Bundespolitik. Ich gucke mir jetzt die ganzen Projekte intensiver an, die wir mit dem Programm "Soziale Stadt" machen. Da sehen wir, dass wir auch von der Bundesebene richtige Ansätze geben können, in die Kieze hinein zusammen mit der Bezirkspolitik wirken können.

Lederer: Das Armutsproblem ist massiv. Und die paar Leuchttürme, die es auch in Wedding und Tiergarten gibt, spiegeln sich in den Daten so nicht wider. Wir haben in Mitte eine reale Arbeitslosenzahl von 27 Prozent. Ein Viertel aller Menschen in Mitte beziehen Transferleistungen. 25 Prozent sind Aufstocker. Obwohl sie arbeiten gehen, beziehen sie Transferleistungen. Wir haben hier ein Wegzugsphänomen, kein Verdrängungsphänomen. Hier stellt sich eine Armuts-, hier stellt sich eine Bildungsfrage. Hier stellt sich die Frage von Antidiskriminierungs- und Integrationsarbeit. Das ist längst kein Mietenproblem mehr. Die Handlungsnotwendigkeiten liegen in zentralen Bereichen, über die weder bundespolitisch geredet wird, noch sind landespolitisch die Zeichen der Zeit erkannt worden. Man redet nur über Sozialstaat abbauen anstatt über einen tatsächlichen Umbau des Sozialstaats.

Lehner: Das ist nun wirklich Landespolitik. Und Berlin ist das Bundesland, wo es den stärksten negativen Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolg gibt. Das ist das Land, das Sie regieren. Wenn Sie sagen, wir haben in der Bildungspolitik und in der Integrationspolitik ein Problem, dann haben Sie das verursacht.

Die Bewohner von Mitte leben ja mit dem Regierungssitz, hier entsteht der Neubau des Bundesnachrichtendienstes. Sicherheitsfragen stellen sich hier schärfer als anderswo. Opfern wir Bürgerrechte auf dem Altar möglicher Sicherheit? Oder muss man tatsächlich alles machen?

Högl: Natürlich haben wir alle Interesse daran, dass es genügend Sicherheit gibt. Deswegen bin ich sehr dafür, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, einen starken Staat an dieser Stelle zu haben. Aber ich beobachte doch, dass wir seit einigen Jahren nicht mehr ausreichend sensibel in dem ganzen Bereich von Datenschutz, Bürgerrechten, Überwachung sind. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir weniger darüber nachdenken, wo wir mehr Sicherheit und mehr Terrorismusbekämpfung und mehr Überwachung brauchen, sondern auch mal wieder zurückkehren und gucken, was eigentlich nötig ist und unter der Wahrung von Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechten notwendig.

Burholt: Als Jurist würde ich gerne mit Ihnen schwierige Abwägungsfragen beim Datenschutz und beim Eingriff in Grundrechte erörtern. Aber ich glaube, gerade in Wedding oder Moabit liegen die Probleme doch ganz anders. Am Leopoldplatz wurde von Bürgern - Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländer - ernsthaft die Bildung von Bürgerwehren erwogen, weil sich Anwohner und Gewerbetreibende durch Polizei und Ordnungsamt nicht mehr geschützt sehen. Das ist wirklich ein eklatantes staatliches Versagen. In Mitte haben wir vor allem das Problem linksterroristischer Gewalt. Auch da habe ich den Eindruck, dass die handelnden Organe zum Teil auf dem linken Auge blind sind. Mittlerweile ist es ja so, dass mehr oder weniger jeden Tag in Berlin ein Auto brennt. Bei aufwendigen Haussanierungen werden Brandsätze gelegt. Ich sehe in der Tat momentan das Problem, dass wir mehr Sicherheit und weniger Freiheit gewährleisten müssen.

Wieland: Es ist viel zu kleine Münze zu glauben, dass man die Fragen, warum Kriminalität entsteht, warum Verwahrlosung entsteht, nur beim jeweiligen Innensenator abladen könnte. Das schafft der nicht. Das schaffen Sie auch auf Bundesebene nicht. Die Frage war doch aber, ob wir auf dem Weg zu einem Schnüffelstaat sind. Meine Antwort ist klar: Ja, nicht zuletzt wegen Wolfgang Schäuble. Er ist in seinen Maßnahmen viel zu weit gegangen. Auch ich persönlich klage gegen das BKA-Gesetz, weil ich nicht einsehe, dass - bevor auch nur eine Straftat geschehen sein muss - der Staat mit einer Videokamera in meine Wohnung reingehen und meinen Computer durchsuchen darf. In den letzten vier Jahren sind wir da rasant, mit Vorratsdatenspeicherung, mit dem biometrischen Pass, freiwillig deutlich zu weit gegangen. Wir waren erfolgreich mit unserem bisherigen Repertoire. Es gab keinen 11.9. in der Bundesrepublik.

Lederer: Ich denke, dass Prävention und soziale Stabilität die besten Instrumente zur Kriminalitätsvorbeugung sind. Da ist anzusetzen. Alles andere kommt danach. Mir ist auch nicht bekannt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft hier in Berlin nicht ordentlich arbeiten würden. Es gibt in Berlin keine rechtsfreien Räume. Zum zweiten Sicherheitsthema: Die Abwägung ist heutzutage klar. Wenn Sicherheit in die eine Waagschale geworfen wird, dann sind die Bürgerrechte immer zu leicht. Das ist eine Tendenz, die allerdings nicht erst mit Herrn Schäuble angefangen hat. Sie ist in den Köpfen akzeptiert, in weiten Teilen der Bevölkerung. Demzufolge ist es nötig, auch in der Gesellschaft dafür zu kämpfen, dass nicht mit so großer Lockerheit über Bürger- und Freiheitsrechte hinweggegangen wird, sondern dass Freiheit und Bürgerrechte tatsächlich stärker gewogen werden und man nicht sofort nach dem starken Staat schreit.

Lehner: Das sind eigentlich zwei Ebenen, die hier ein bisschen durcheinandergehen. Es gibt eine sehr starke Einschränkung von Freiheitsrechten, gerade im kommunikativen Bereich, im Bereich Internet, aber natürlich auch im persönlichen Bereich, Flugsicherheit und dergleichen mehr. Gleichzeitig gibt es ein erhebliches Sicherheitsdefizit, gerade vom bürgerlichen Sicherheitsgefühl auf der Straße, in bestimmten Gebieten. Ich glaube, der Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Ohne das funktioniert auch keine Freiheit. Aber, und da stimme ich Herrn Lederer zu: Wenn man die Freiheitsrechte aufgibt, hilft auch die Sicherheit irgendwann nicht mehr.

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