Berlin vor der Wahl

In Marzahn-Hellerdorf geht es um Arbeit

In Marzahn-Hellersdorf stehen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt stellvertretend für die gesamte Stadt. Die Direktkandidaten stellen sich den Fragen von Morgenpost Online zu Hartz-IV-Reformen, Transferleistungen, Sanktionen und Ein-Euro-Jobs.

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Die Direktkandidaten von Marzahn-Hellersdorf griffen die sozialen Probleme des Bezirk auf. Sie diskutierten in der Talk-Runde über Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Sozialleistungen sowie über den Ausbau des Verkehrsnetzes. Damit wollen sie beim Wähler punkten.

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In Marzahn-Hellersdorf liegt die Arbeitslosenquote mit 13,9 Prozent etwa so hoch wie im Berliner Durchschnitt. 80 Prozent der Arbeitslosen beziehen Hartz IV. Was hat die Hartz-IV-Reform für die Arbeitslosen gebracht?

Petra Pau: Die Linke hat diese Reform von Anfang an abgelehnt. Das Ganze geht in die falsche Richtung. Man hat oftmals den Eindruck, dahinter stehe die Philosophie, man muss nur genügend Druck auf die Arbeitssuchenden ausüben, dann löst sich das Problem. Das ist aber völlig falsch. Durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen, denn es gibt den Webfehler, dass Hartz-IV-Familien kein Kindergeld bekommen und damit auch nicht von Kindergelderhöhungen profitieren. Das ist ein sehr großes Problem, auch hier im Bezirk. Natürlich gibt es in manchen Projekten gute Ergebnisse, wenn Jugendliche in ein ordentliches Lehrverhältnis und später in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Ich erkenne an, dass eine gezielte Förderung möglich geworden ist. Aber das klappt nicht flächendeckend.

Rudolf Kujath: Ich halte das Grundprinzip, die Philosophie des Förderns und Forderns, für richtig. Das Problem dabei ist, es funktioniert eigentlich nur dort, wo Arbeitsplätze auch angeboten werden. Da haben wir ein Problem hier im Bezirk. Und es gibt eine ganze Reihe von sozialen Härten, die nicht vorhersehbar waren. Bei denen muss jetzt nachgebessert werden.

Monika Grütters: Hartz IV ist kein Lebensstil, sondern soll eine Brückenfunktion hin zu einer Beschäftigung bieten. Das Bedrückendste für viele Menschen, die von Transfergeld abhängig sind, ist nicht die materielle Situation, sondern die Einsamkeit. Sie leiden darunter, dass ihnen die Wertschätzung fehlt. Immerhin gibt es inzwischen eine einheitliche Regelleistung Ost und West - 359 Euro. Sonst beklagen wir immer die Unterschiede zwischen Ost und West. Und wir haben zu diesem Schuljahr immerhin das Starter-Kit mit 100 Euro auch für die Familien eingeführt, die sich den Schulanfang nicht leisten können. Das Wichtigste ist Aufstieg durch Bildung. Deshalb haben wir auch auf Bundesebene die Anstrengungen von der frühkindlichen Bildung bis hin in das Ehrenamt im Alter erhöht. Der Bund - obwohl nicht zuständig - investiert enorm in das wichtige Feld Bildung, um Aufstieg durch Bildung und Teilhabe an einem chancengerechteren Leben möglich zu machen, damit Transferabhängige aus dieser Situation wieder herauskommen.

Stefan Ziller: Ich glaube, in den letzten Jahren ist viel geschehen. Aber das Grundproblem, das ich mit Hartz IV habe, ist nicht angegangen worden. Ich empfinde die Lebenssituation von vielen Menschen, die in Hartz IV sind, als eingeengt. Wenn man Hartz IV bekommt, ist wegen der starken Anrechnung von Partnereinkommen und von Zuverdiensten kaum ein Weg heraus möglich. Der Hartz-IV-Bezug ermöglicht eben nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt, sondern hält die Menschen eher davon ab und schickt sie in Ein-Euro-Jobs und geringfügige Beschäftigung. Wenn man sozialversicherungspflichtige Jobs haben will, muss man erreichen, dass sich auch für Bezieher von Hartz IV Zuverdienst lohnt. Wenn ich eigenes Einkommen habe, muss ich davon etwas behalten dürfen.

Klaus Große: Marzahn-Hellerdorf ist ein Standort, der kurz nach der Wende einen sehr hohen Anteil an wirklich im Leben stehenden Menschen gehabt hat, die auch im Arbeitsprozess standen. Das hat sich leider im Laufe der Jahre drastisch verändert. Es gab einen enormen Schwund an leistungsfähigen Bürgern, die sich umorientiert haben und dort hingegangen sind, wo auch die Arbeitsplätze waren. Nach meiner Meinung wird zu wenig getan, die Ressourcen vor Ort zu nutzen. Es werden Möglichkeiten verpasst, Gewerbe anzusiedeln. Große Flächen werden für Gewerbe ausgewiesen. Die haben aber keine Chance, sich zu entwickeln, weil zum Beispiel eine überregionale Verkehrsanbindung fehlt.

Wenn jemand Sozialleistungen bekommt, sich nicht an Auflagen hält und seine Verpflichtungen nicht erfüllt, drohen Sanktionen: Welche Sanktionen sind angemessen?

Pau: Das Grundgesetz und damit auch die Bürgerrechte sollen für alle Bürgerinnen und Bürger gelten. Dazu gehören der Datenschutz und die Unverletzbarkeit der Wohnung. Das wird verletzt, wenn Hartz-IV-Kontrolleure prüfen, ob da vielleicht eine Zahnbürste zu viel im Bad steht. Deshalb haben wir uns sehr deutlich gegen diese Art der Überprüfung und auch des Speicherns der Daten gewandt. Das trifft ja nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Familienmitglieder. Sanktionsmechanismen bestrafen im Allgemeinen auch die anderen Familienmitglieder viel mehr, als wenn tatsächlich jemand mal einen Euro zu viel bekommen hat.

Bringen Kontrollen gar nichts?

Pau: Trotz aller Kontrollen sind die Ausgaben für diese Transferleistungen in den letzten Jahren stark gestiegen. Das heißt, alle diese Maßnahmen der Überprüfung und des Druckes haben nicht dazu geführt, dass man nun massenhaft Betrug aufgedeckt hätte. Stattdessen ist die Bedürftigkeit gestiegen. Insofern würde ich meine Kraft gern weiter auf die Debatte verwenden, die wir am Anfang dieser Diskussion hatten. Was sind die Alternativen zum Bezug von Transferleistungen? Dazu gehört erstens öffentliche Beschäftigung. Dazu gehört Bildung, Qualifizierung, auch vorausschauende Qualifizierung. Das macht allemal mehr Sinn, als Arbeitslosigkeit zu alimentieren und gleichzeitig den Druck auf den Arbeitssuchenden aufzumachen.

Kujath: Wenn die Prognosen richtig sind und die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt, dann muss das Problem erheblich komplexer angegangen werden. Die Themen Schaffen von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen, Bildung, zweiter Arbeitsmarkt, Schulreform gehören dann alle zusammen. Die Schwierigkeit in der Politik ist, zu vermitteln, wie komplex solche Zusammenhänge sind. Ich erlebe das immer wieder an Info-Ständen. Da wird sehr viel gefordert nach dem Motto, ihr seid diejenigen, die dieses und jenes durchgesetzt und in Gesetze gegossen haben. Jetzt läuft das an diesem Beispiel schief. Ihr müsst das sofort verändern. Die Forderungen der Menschen sind schon sehr, sehr weitgehend. Ich denke, steigende Arbeitslosigkeit wird die Politik vor die Schwierigkeit stellen, zu vermitteln, dass die Probleme der Welt nicht so einfach zu lösen sind - indem man irgendwo auf einen Knopf drückt, und dann ist alles heil.

Grütters: Ich darf darauf hinweisen, dass es ja eine vernünftige Politik gibt, mit der wir es von 5,3 Millionen Arbeitslosen, die wir von Rot-Grün auf Bundesebene geerbt hatten, immerhin gemeinsam auf 2,8 Millionen herunter geschafft haben. Und dann kam die Krise. Das heißt aber, es gibt viele Instrumente, die funktionieren und genau das Ziel erreichen, das wir alle wollen.

Aber welche Rolle spielen die Sanktionen?

Grütters: Wenn Sie nach Sanktionen fragen, darf ich daran erinnern, dass es 21 Prozent der Steuerzahler sind, die 80 Prozent der Transferleistungen erwirtschaften. Das ist kein gesundes Verhältnis. Man darf Transferempfänger daran erinnern, dass sie auch eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit haben. Deshalb finde ich zumutbare Jobs und gemeinnützige Arbeit vertretbar. Das muss so bleiben, damit auch klar wird: Diese sozialen Leistungen finanziert nicht ein anonymer Staat. Sondern die werden erwirtschaftet von sehr vielen einzelnen, im Arbeitsprozess befindlichen Menschen. Wir dürfen uns nicht an eine gewisse Versorgungsmentalität gewöhnen. Diesen Statusfatalismus, nach dem Motto "Es geht mir schlecht, hier komme ich eh nicht raus, gebt mir mehr Geld", erlebe ich leider häufiger im Wahlkampf auf der Straße.

Herr Ziller, Sie sind gegen diese Sanktionen. Was würden Sie an die Stelle setzen wollen?

Ziller: Es geht darum, die Menschen zu befähigen, nach ihren Möglichkeiten einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Wenn ich mir die Jobcenter vorstelle, dann habe ich immer ein Idealbild vor Augen: Ich wünsche mir, dass diese Fallmanager und die Mitarbeiterinnen in den Jobcentern einzig und allein die Aufgabe haben, den Menschen zu helfen, eine Tätigkeit zu finden, möglicherweise zu schauen, welche Fortbildungsmöglichkeiten es gibt, damit der Mensch wieder etwas Nützliches für die Gesellschaft tun kann. Ich erlebe im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses leider das Gegenteil. Die Fälle, die wir da bekommen, sind dramatisch.

Woran liegt das?

Ziller: Die Mitarbeiter in den Jobcentern haben viel zu viele andere Aufgaben. Unter anderem versuchen sie, über Sanktionen und über Kontrollen rauszukriegen, wo Menschen möglicherweise nicht genug zur Gesellschaft beitragen. Wenn mir Jugendliche erzählen, sie müssen 20 Bewerbungen schreiben, frage ich mich immer: Ist das der Beitrag an die Gesellschaft, den ich von so einem jungen Menschen erwarte? Nee! Insofern hilft nicht die Sanktion, sondern die Angebote und das Aufzeigen von Wegen, wie man etwas tun kann. Ich glaube, die Sanktionen helfen überhaupt nicht, das zu erreichen, im Gegenteil. Deswegen habe ich als Ziel ein System, das ohne Sanktionen auskommt und sich tatsächlich darauf konzentriert, den Menschen zu helfen.

Große: Ich habe selbst mit diesen Jobcentern die Erfahrung gemacht: Wenn wir dort ein Anforderungsprofil hinschicken, um jemanden einzustellen oder abzurufen, dann kriegen wir querbeet das, was gerade da ist. Da wird nicht gefiltert. Da wird auch nicht überlegt, in anderen Bereichen nachzufragen, um als Jobmakler das Beste zu suchen innerhalb des Fundus, den ich habe. Es wird zu sehr nach Papierlage entschieden. Ich will noch mal auf die Sanktionen zurückkommen. Sicher ist es hart für Leistungsempfänger, wenn sie gegen die Regeln, die sie einhalten müssen, verstoßen und dann sanktioniert werden. Ich finde aber, ohne Sanktionen geht es nicht. Jeder, der in eine Wirtschaftsbeziehung tritt, mit anderen demzufolge einen Vertrag schließt, wird immer in einem Paragrafen Sanktionen aufführen. Das gehört einfach zu unserem Leben dazu. Ich muss wissen: Wenn ich gegen eine Regel verstoße, was habe ich dann zu erwarten?

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Jobcenter anders organisiert werden müssen. Kommune und Bund dürfen nicht gemeinsam zuständig sein. Wie könnte man die Misere lösen?

Pau: Das ist ein großes Problem. Das Verfassungsgericht hat ja die Organisationsform gerügt. Das heißt, es ist zumindest nach unseren derzeitigen Spielregeln im Föderalismus und nach dem Grundgesetz nicht möglich, dass wie bisher Beschäftigte des Bundes, der Länder und der Kommune unter einem Dach miteinander kooperierend arbeiten. Ich sage mal, für die Betroffenen - und damit meine ich sowohl die Angestellten im Jobcenter als auch die Arbeitssuchenden, ist das fatal. Diejenigen, die dort arbeiten, werden verunsichert und kommen nicht in die Situation, den Arbeitssuchenden qualifiziert helfen zu können. Deshalb kann ich nur hoffen, dass man diese Frage möglichst bald im Deutschen Bundestag klärt: nämlich die verfassungskonforme Organisation dieser Reform, sodass Sicherheit einzieht für alle Beteiligten und die Arbeit gemacht werden kann, die notwendig ist, nämlich Vermittlung in Arbeit und der Versuch, Arbeitssuchende und Arbeit zusammenzubringen.