US-Präsident

Bidens Misserfolge: Warum seine Wiederwahl scheitern könnte

| Lesedauer: 5 Minuten
Dirk Hautkapp
Biden: USA im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie

Biden- USA im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie

Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols befinden sich die USA nach den Worten von Präsident Joe Biden in einem Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Mit seinem Vorgänger Donald Trump geht Biden in seiner Rede vor dem Kongress hart ins Gericht.

Beschreibung anzeigen

Ein Jahr nach Amtsantritt steht Joe Biden mit dem Rücken zur Wand. Nur wenige Monate vor den Kongresswahlen läuft ihm die Zeit davon.

Washington. Es gibt Tage, da würden auch Präsidenten, wenn sie denn könnten, wohl lieber die Bettdecke über den Kopf ziehen und unsichtbar bleiben. Für Joe Biden ist dieser Donnerstag so ein Tag. Am Ende des ersten von perspektivisch vier Amtsjahren befindet sich der nach Papierform mächtigste Mann der USA im freien Fall.

In der Bevölkerung schickt sich gerade eine stabil werdende Mehrheit um die 60 Prozent an, dem 79-Jährigen quer durch alle Politikfelder noch weniger Vertrauen gegenüber aufzubringen als dessen Vorgänger Donald Trump.

Die Euphorie und die Erleichterung nach der Wahl 2020, mit Biden eine Nachspielzeit des Systemsprengers Donald Trump vermieden zu haben, hat sich weitgehend in Luft aufgelöst. Seine eigene Partei, die Demokraten, bemängelt in Teilen „fehlenden Realitätssinn“ beim Präsidenten, der zu oft „Undurchsetzbares mit der Brechstange durchsetzen“ wolle.

Bei den Zwischenwahlen für den Kongress im November droht den Demokraten eine krachende Niederlage. Weshalb schon verzweifelt mögliche Biden-Alternativen für 2024 ventiliert werden. In der Woche vor der ersten Jahresetappe kam es für Biden dick: Das zuständige Ministerium meldete mit sieben Prozent die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren.

Der Oberste Gerichtshof zerschoss mit seiner von Trump installierten konservativen Mehrheit den Plan des Weißen Hauses einer in der Omikron-Welle von vielen Experten unterstützten Corona-Impfpflicht für die Belegschaften großer Unternehmen: verfassungswidrig.

Die Liste der Pleiten und Misserfolge wird immer länger

Vor Feuerwachen und Büchereien standen unterdessen Zigtausende Amerikaner Schlange, um einen kostenlosen Corona-Test abzugreifen; die kommerziell verfügbaren sind obszön teuer und weitgehend vergriffen.

Und die mit Europa konzertierten Versuche, Russlands Präsidenten Wladimir Putin von militärischen Dummheiten in der Ukraine abzuhalten, endeten im diplomatischen Niemandsland.

Versuche Bidens und seiner Partei, die Wahlgesetze gegen klandestine Attacken der Republikaner wetterfest zu machen, scheitern währenddessen in Zeitlupe am Widerstand von zwei Nein-Sager-Senatoren aus dem eigenen Lager.

In der Liste der Pleiten, Pannen, Misserfolge und uneingelösten Versprechen ist bereits eingepreist,

  • dass die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Mexiko rekordverdächtig ungesund ist – fast zwei Millionen binnen eines Haushaltsjahres
  • dass von einer versprochenen Reform der Einwanderung ebenso wenig zu spüren ist wie von einer überfälligen Verschärfung der tödlich laxen Waffengesetze,
  • dass die Ankündigung, hoch verschuldeten Amerikanern bei der Tilgung ihrer Studenten-Kredite unter die Arme zu greifen, sang- und klanglos einkassiert wurde – was ebenso für die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns von landesweit 7,25 Dollar pro Stunde gilt,
  • dass in der Sache abseits von hehrer Gipfelrhetorik gegen den fortschreitenden Klimawandel nicht wirklich viel getan wurde.

Biden selbst, bis vor Kurzem auch in Krisen stets um Elder-Statesman-Coolness und Jovialität bemüht, wirkt inzwischen öfter angeschlagen und gereizt. Er weiß, dass ihm nur noch bis etwa Juni Zeit bleibt, um den Regierungstanker auf einen neuen Kurs zu bringen.

Ist bis dahin bei den alles überlagernden Themen Corona und Inflation keine Trendwende erkennbar, sagen selbst Analysten, die ihm zugetan sind, werden der Präsident und seine Partei im Herbst vom Wähler aller Voraussicht nach „übel abgestraft“.

Bidens Möglichkeiten sind überschaubar

Sollten die Republikaner, weitgehend zum Trump-Kult verkommen und konzeptionell ausgeleiert, im Senat und/oder Repräsentantenhaus die knappen Mehrheiten der Demokraten neutralisieren, trüge Biden bis Ende 2024 politische Fußfesseln, die ihn nahezu bewegungsunfähig machen würden.

Vor allem die erschreckend hohe Inflation nagt an der Hoffnung vieler Amerikaner, dass sich die Dinge zügig zum Besseren wenden. „Wenn die Preise für das tägliche Leben, von der Tankstelle bis in die teilweise leer gekauften Supermärkte, 30, 40 Prozent und mehr gegenüber dem Vorjahr zulegen, spielen höhere Löhne keine Rolle mehr“, sagte ein Regierungsangestellter in Washington unserer Redaktion.

Bidens Instrumentenkasten sei überschaubar, sagt der Insider. Das Lieferkettenproblem entziehe sich seinem Zugriff. Wie auch die Geldpolitik der Notenbank Fed. Deren avisierte Zinswende könne für den Wahltag zu spät kommen.

Im Dauerhagel schlechter Nachrichten geraten Bidens Errungenschaften in Vergessenheit, die dazu beigetragen haben, dass die Börse fast nur eine Richtung kennt: nach oben. Biden bekam am Anfang ein zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturprogramm mit üppigen Corona-Soforthilfen für die Bürger durch.

Auch das 1,3 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket gilt als Pluspunkt. Trotzdem bescheinigte das Meinungsforschungsinstitut Quinnipiac dem Präsidenten kürzlich eine Zustimmungsquote von nur 33 Prozent.

Joe Biden wird am Mittwoch bei seiner ersten großen Pressekonferenz seit Monaten einen schweren Stand haben, die Lage besser zu reden, als sie ist.