Sánchez unter Druck

Mit lockerer Corona-Politik zum Wahltriumph in Madrid

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dpa
Jubel in Madrid: Isabel Diaz Ayuso (oben, 3.v.l.) winkt ihren Anhängern zu.

Jubel in Madrid: Isabel Diaz Ayuso (oben, 3.v.l.) winkt ihren Anhängern zu.

Foto: dpa

Hoch gepokert - und gewonnen. Die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat in der Coronakrise auf lasche Restriktionen gesetzt. Die Bürger dankten es der "Kneipenkönigin".

Madrid. Die konservative Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hat vor allem mit ihrer Politik lascher Corona-Beschränkungen zugunsten der Wirtschaft einen historischen Sieg bei der Regionalwahl errungen.

Die Amtsinhaberin kam mit ihrer Volkspartei (PP) bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag auf 44,73 Prozent der Stimmen und eroberte 65 der 136 Sitze im Regionalparlament - doppelt so viele wie 2019 und mehr als die drei linken Parteien zusammen.

Seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr attackiert Ayuso immer wieder den Chef der linken Zentralregierung, Pedro Sánchez, der scharfe Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Pandemie vorantrieb. So ähnlich wie die FDP in Deutschland pochte sie dagegen immer wieder auf Lockerungen.

Sie trat mit dem Motto "Freiheit oder Kommunismus" an, womit in anderen Ländern Europas kaum ein Blumentopf zu gewinnen wäre. Geschickt aber vermied Ayuso im Wahlkampf Sachfragen und warf Sánchez vor, Freiheiten illegal einzuschränken und die Hauptstadt-Region "in den Ruin zu treiben". Zugleich hielt sie Gaststätten, Fitnessstudios und Museen möglichst offen, Madrid wurde zur "Partyhauptstadt" Europas. Der Fernsehsender RTVE taufte sie "Kneipenkönigin".

Die spanische Minderheitsregierung aus Sanchez' sozialistischer PSOE und linksalternativer Unidas Podemos gerät durch das Wahldebakel mächtig unter Druck. Die Sozialisten büßten 13 ihrer bisher 37 Sitze ein. "Ayuso schlägt Sánchez K.O.", titelte die konservative Zeitung "El Mundo". Die 42-Jährige nutzte ihre Siegesrede sofort für neue Attacken auf Sánchez. "Die Freiheit hat heute gewonnen" und "Spanien ist etwas anderes, Herr Sánchez", rief sie vor jubelnden Anhängern, die spanische Fahnen schwenkten und "Freiheit!, Freiheit!" skandierten. Nun beginne "ein neues Kapitel", die Tage von Sánchez seien gezählt. PP-Chef Pablo Casado bezeichnete den Triumph Ayusos als "Misstrauensvotum gegen Sánchez".

Dass der lockere Umgang mit den Corona-Risiken in Madrid zu deutlich höheren Infektions- und Todeszahlen als in den meisten anderen Regionen Spaniens führte, tat der Popularität Ayusos offenbar keinen Abbruch. Zudem wies sie auch hier der ihr verhassten Zentralregierung die Schuld zu. Die sei dafür verantwortlich, dass Impfstoffe zu spät verfügbar gewesen seien. Und sowieso habe ihr die Regierung immer nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Tatsache, dass das öffentliche Gesundheitswesen in Madrid nach 26 Jahren PP-Regierung in einem besonders schlechten Zustand war, ging im Lärm des extrem polarisierten Wahlkampfs unter.

Kleiner Trost für die Sozialisten: Ayuso verpasste um vier Sitze die absolute Mehrheit, ist somit künftig trotz der großen Stimmengewinne weiter auf die Tolerierung durch die Rechtspopulisten von Vox angewiesen. "Pedro Sánchez wird das auszuschlachten versuchen", prophezeite ein Analyst im TV.

Am Wahlabend konnte Ayuso noch einen zweiten Triumph feiern. Ihr Erzrivale Pablo Iglesias von der linksalternativen UP, der ihr und Vox mit dem Schlachtruf "Faschismus oder Demokratie" entgegengetreten war, kündigte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses seinen Rückzug aus der Politik an.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-470816/3

( dpa )

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