Weg aus dem Chaos?

UN wollen gemeinsame Beobachtermission in Libyen

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Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht nach der Libyen-Konferenz.

Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht nach der Libyen-Konferenz.

Foto: dpa

Erstmals soll eine von den libyschen Konfliktparteien gemeinsam geführte Mission eine Waffenruhe in dem Land überwachen. Es wäre ein starkes Zeichen auf dem Weg zum Frieden - doch ein wichtiges Gremium hat das letzte Wort.

New York. Mit einer ersten gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien wollen die UN den Weg zum langersehnten Frieden in dem Bürgerkriegsland ebnen.

Generalsekretär António Guterres zufolge einigten sich die Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten darauf, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe zusammen mit Hilfe der Vereinten Nationen zu überwachen. Das geht aus einem internen Brief von Guterres an den UN-Sicherheitsrat hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Vorbereitungen sollten "so schnell wie die Situation es zulässt" beginnen.

In Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis und eine Gegenregierung im Osten des Landes um die Macht, die General Chalifa Haftar unterstützt. Haftar hatte nach einer gescheiterten Offensive auf Tripolis aber an Einfluss verloren. Die beiden Seiten werden von zahlreichen ausländischen Ländern unterstützt, die teilweise auch Waffen und Tausende Kämpfer in das Land schickten.

Die Mission, bei der erstmals beide Seiten über die Einhaltung der Ordnung in Libyen wachen könnten, soll zunächst in einem mehrere Hunderte Kilometer umfassenden Dreieck um die Küstenstadt Sirte starten und danach möglichst ausgedehnt werden. Die je fünf Militärvertreter der Kontrahenten - die sogenannte Gemeinsame Militärkommission - hätten betont, dass der Mechanismus vollständig von Libyern geführt werden müsse, erbaten demnach aber Unterstützung durch unbewaffnete und in zivil gekleidete internationale Beobachter.

"Ich ermutige die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die Inbetriebnahme des Waffenstillstandsmechanismus zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung einzelner Beobachter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen", sagte Guterres. Dabei könne unter anderem auch die EU helfen. Bis zum Aufbau gemeinsamer staatlicher Strukturen solle die Militärkommission die Mission leiten und auch für die Reaktion auf Verstöße und Schlichtung von Streitigkeiten zuständig sein.

Besonders wichtig ist dabei die Sicherung der Küstenstraße rund um Sirte, wo die Mission angesiedelt sein soll. Sirte ist die Heimatstadt des ehemaligen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi und wurde 2016 von einem Ableger der Terrormiliz IS kontrolliert. In der strategisch wichtigen Region zwischen den beiden Machtzentren Libyens sollen zunächst Milizen und Söldner verschwinden und gemeinsame Polizeitruppen eingesetzt werden. Sprengfallen und Minen sollen entfernt werden.

Libyen ist seit dem Tod Gaddafis 2011 im Chaos versunken. In das Machtvakuum in vielen Teilen des flächenmäßig großen nordafrikanischen Landes stießen hunderte Milizen, die Libyen auch zu einer Drehscheibe für Migranten auf dem Weg nach Europa machten. Nach einem hochrangig besetzen Gipfel in Berlin im Januar 2020 und militärischen Entwicklungen in Libyen selbst war aber Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Guterres hob in dem Brief an den Sicherheitsrat die Errungenschaften des "Berliner Prozesses" hervor.

Für die Hilfe bei dem Aufbau der Mission brauchen die Vereinten Nationen Guterres zufolge allerdings ein Mandat vom dauerhaft zerstrittenen UN-Sicherheitsrat. Nur damit könnte auf die benötigten Ressourcen zugegriffen werden. Einige Länder im mächtigsten UN-Gremium, vor allem Russland, sind direkt in den Konflikt verwickelt. Der Mitgliedsstaaten hatten aber wiederholt wie Wichtigkeit eines Friedensprozesses in Libyen betont.

Guterres lobte zudem weitere vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien, etwa die Wiederaufnahme der Ölförderung oder von Inlandsflügen zwischen den Einflussgebieten. Trotz aller Fortschritte aber wird der Weg zum Frieden in Libyen lang und könnte Rückschläge erleiden. Die weit verbreitete Anarchie der vergangenen Jahre sorgte in Libyen für Parallelstrukturen mit teils mächtigen lokalen Figuren, zum Beispiel Milizenchefs. Auch herrscht noch immer viel Misstrauen zwischen den politischen Lagern.

© dpa-infocom, dpa:201231-99-858867/4

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